Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 13.08.2009, FSRV/0012-K/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Beruf, F., R.Str. 9, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 20. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes V. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Mai 2009, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Mai 2009 hat das Finanzamt V. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2007 die Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 2.613,63 bewirkt hat.

In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass diese Vorauszahlungen im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt werden mussten. Der am Beginn der Prüfung erstatteten Selbstanzeige käme keine strafbefreiende Wirkung zu, weil die Behörde bereits zuvor am 5. März 2008 eine Verfolgungshandlung gesetzt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Ursprünglich habe die Ehefrau die Buchhaltungsagenden wahrgenommen. Nachdem sich seine Frau infolge der Erkrankung der gemeinsamen Tochter überfordert fühlte, habe er eine Buchhaltungskraft eingestellt. Diese habe sich infolge eines Unglücksfalles lange Zeit im Krankenstand befunden. Schließlich habe er das Arbeitsverhältnis aufgelöst und nehme nunmehr wiederum seine Gattin diese Aufgaben wahr. Diese Umstände wurden der Prüferin anlässlich der Übergabe der Selbstanzeige dargelegt.

Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 2008 auf bekannt zu geben, warum Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Zahllasten nicht entrichtet würden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung.

Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs.2 FinStrG selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 29 FinStrG wird übrigens derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung beispielsweise der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Abs. 1), wenn ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs. 5).

Gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG tritt eine Straffreiheit einer Selbstanzeige u.a. dann nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden.

Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

Gemäß § 136 FinStrG ist in einem Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen, wenn einer der im § 82 Abs.3 lit. b bis e genannten Gründe (beispielsweise ein Strafausschließungs- oder -aufhebung im Sinne des § 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative FinStrG) vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann.

Gemäß § 161 Abs. 1 hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Beschwerdeführer für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2007 Umsatzsteuervoranmeldungen weder eingereicht noch entsprechende Zahllasten entrichtet hat. In objektiver Hinsicht ist daher der Verdacht, der Beschuldigte habe die Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG herbeigeführt ausreichend begründet.

In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass der Beschwerdeführer über seine Verpflichtung Bescheid weiß, dass Voranmeldungen termingerecht einzureichen und Zahllasten entsprechend zu entrichten sind. Trotz Wissen um die entstandenen Zahllasten hat der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von mehr als vier Monaten den diesbezüglichen Kontakt mit dem Finanzamt eingestellt. Dabei kann es ihm angesichts der Höhe der fälligen nicht entrichteten Zahllasten von durchschnittlich monatlichen € 800,00 nicht verborgen geblieben sein, dass diese Zahllasten nicht entrichtet würden. Dies hätte sich schon aus der Überprüfung des Kontokorrentkontos ergeben.

Der Beschwerdeführer rechtfertigt sich dahingehend, dass sich seine Mitarbeiterin längere Zeit im Krankenstand befunden hat. Gerade dieser Umstand hätte ihm dazu veranlassen müssen, diese Agenden selbst wahrzunehmen bzw. Agenden zu übertragen.

Der Beschwerdeführer meint, er habe zu Beginn der Prüfung Selbstanzeige erstattet. Dieser Selbstanzeige kommt keine strafbefreiende Wirkung mehr zu, weil der Beschwerdeführer bereits zuvor durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde aufgefordert wurde Voranmeldungen abzugeben und Zahllasten zu entrichten. Die Nichtabgabe der Voranmeldungen und Nichtentrichtung der Zahllasten war somit vor Erstattung der Selbstanzeige der Behörde bekannt. Einer Selbstanzeige kommt dann keine strafbefreiende Wirkung mehr zu, wenn die Tat ganz oder teilweise entdeckt wurde. Dies trifft im gegenständlichen Fall zu.

Aus der zitierten Niederschrift sowie der trotz Kenntnis der gesetzlichen Pflichten erfolgten Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen ist der Verdacht der Begehung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die Vorsatzform der Wissentlichkeit abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. August 2009