Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.08.2009, RV/0019-S/09

Säumniszuschlag; Berufung gegen Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, W-Dorf, vertreten durch die Pölzleithner Wirtschaftstreuhand KG, 4870 Vöcklamarkt, Dr. Scheiberstraße 20, vom 21. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Oktober 2008 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Oktober 2008 wurden der Berufungswerberin Säumniszuschläge (SZ) in Höhe von insgesamt € 11.632,26 vorgeschrieben. Die Anlastung dieser SZ erfolgte, weil die Lohnsteuer 08/2008 und die Einkommensteuer (Abzugsteuer für beschränkte Steuerpflicht) für die Zeiträume 2006 bis 2008 nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurde.

In der dagegen mit Schriftsatz vom 21.Oktober 2008 erhobenen Berufung wurde auf das gegen die Abzugsteuerbescheide eingebrachte Rechtsmittel verwiesen und ausgeführt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Stattgabe dieser Berufung zu rechnen sei. Es sei daher von der Vorschreibung der Säumniszuschläge abzusehen. Der SZ in Höhe von € 61,04 bezüglich der Lohnsteuer 2008 blieb unangefochten.

Das Finanzamt Salzburg-Land hat diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24.November 2008 als unbegründet abgewiesen und festgehalten, dass der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines SZ allein von der Nichtentrichtung einer Abgabe zum Fälligkeitstag abhänge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO grundsätzlich unmaßgeblich.

Durch den am 18.Dezember 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantragsschriftsatz verzichtet die Berufungswerberin auf ein weiteres Vorbringen zur Sache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Höhe des (ersten) Säumniszuschlages beträgt nach § 217 Abs. 2 BAO 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Im vorliegenden Fall wurden am 25.9.2008 die Einkommensteuerbescheide (beschränkte Steuerpflicht, Abzugsteuer) für die Zeiträume 2006, 2007 und 01-05/2008 gebucht, die zu betragsmäßig hohen Nachforderungen führten. Da diese Abgaben zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen (16.1.2006, 15.1.2007 und 15.9.2008) nicht entrichtet wurden, waren mit Bescheid vom 9.Oktober 2008 erste Säumniszuschläge festzusetzen. Dabei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung, bei der der entscheidenden Behörde kein Ermessensspielraum eingeräumt wird.

Daran können die Berufungsausführungen nichts ändern, weil der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge darstellt, die lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt, nicht jedoch die Rechtskraft der Stammabgabe (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages die nicht entrichtete (bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuldigkeit; dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist, ob die Festsetzung rechtskräftig ist oder ob die Festsetzung mit Berufung angefochten ist (VwGH vom 23.3.2000, 99/15/0145).

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zurecht festhält, kommt es auf die Gründe, aus welchen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, nicht an. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hängt allein davon ab, dass die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Wenn die dem SZ zugrunde liegende Abgabenschuld später herabgesetzt wird oder zur Gänze wegfällt, steht dem Abgabepflichtigen die Antragsmöglichkeit des § 217 Abs. 8 BAO offen. Nach dieser Bestimmung hat über Antrag eine Neuberechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Da aber der Unabhängige Finanzsenat - Außenstelle Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 11.August 2009 (auch) die Berufung gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide als unbegründet abgewiesen hat, wird diese Regelung im Gegenstandsfall nicht zum Tragen kommen können.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 14. August 2009