Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.08.2009, RV/0060-S/08

Spruchbestandteile eines Abgabenbescheides

Miterledigte GZ:
  • RV/0179-S/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 27. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juni 2007 betreffend die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag zum FLAF für 2003 bis 2006 sowie die Berufung vom 25. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juni 2007 betreffend die Lohnsteuer und den Dienstgeberbeitrag zum FLAF für Jänner bis April 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bei der BW fand im Jahr 2007 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 2003 bis 2006 sowie für die Monate Jänner bis April 2007 statt.

Die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen führten zur Erlassung von Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 5. Juni 2007. Als Bescheidadressat wurde die BW angeführt. Der Spruch der Bescheide lautete auf die Vorschreibung von Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag zum FLAF sowie Gutschriften zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von Abfuhrdifferenzen. Zur Begründung wurde auf den Prüfungsbericht verwiesen, in dem ebenfalls nur die Abfuhrdifferenzen an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für die betreffenden Jahre aufgeführt worden waren. Im Text wurde darauf verwiesen, dass die Darstellung der Abfuhrdifferenzen bei der Schlussbesprechung ausgehändigt worden sei.

Im Arbeitgeberakt finden sich mehrere derartige Aufstellungen, ob bzw. welche von diesen Zusammenstellungen der BW übergeben wurde, ist nicht nachvollziehbar.

Die Monate Jänner bis April 2007 wurden mit Bescheid vom 20. Juni 2007 festgesetzt, wobei die Darstellung den Vorjahren entspricht, insbesondere wurden ebenfalls nur die Differenzen an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag im Bescheid aufgeführt.

Gegen diese Bescheide erhob die BW fristgerecht mit Schriftsätzen vom 25. bzw. 27. Juni 2007 Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die BW ihre fälligen Lohnabgaben bereits vor Fälligkeit einzahle und dem Prüfer auch die entsprechenden Zahlungsbelege vorgelegt worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 7. November 2007 wies das FA die Berufungen als unbegründet ab und stellte die Lohnsteuer sowie den Dienstgeberbeitrag über den gesamten Prüfungszeitraum monatsweise gegliedert laut Buchhaltung und laut Konto des FA dar.

Dagegen stellte die BW fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt gilt.

Inhaltlich verwies die BW nochmals darauf, dass die monatlichen Beiträge an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2003 bis 2006 bzw. für die Monate Jänner bis April 2007 jeweils termingerecht einbezahlt worden wären. Das Prüfungsergebnis des FA könne - auch auf Basis der Unterlagen der Buchhaltung und der Zahlungslisten der BW - nicht nachvollzogen werden.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensablauf ist von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahrensablauf auszuführen, dass gemäß § 78 Abs.1 EStG der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten hat.

Gemäß § 82 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer.

Gemäß § 83 Abs. 1 EStG ist Steuerschuldner beim Lohnsteuerabzug der Arbeitgeber und wird (nur) unter den im § 83 Abs. 2 EStG angeführten Gründen unmittelbar in Anspruch genommen.

Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag von allen Dienstgebern zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahrensablauf festzuhalten, dass es sich bei Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag um Selbstbemessungsabgaben handelt. Für derartige Abgaben ist gemäß § 201 Abs. 1 BAO ein Abgabenbescheid ... zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Festsetzungsbescheide sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 und § 198 Abs. 2 BAO ergeben.

Gemäß § 198 Abs.2 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage) zu enthalten.

Damit ist sowohl die Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe, als auch die Abgabe selbst der Rechtskraft fähig. (UFS Wien, RV/2041-W/07)

Der Spruch des Abgabenbescheides hat somit den mit einer Festsetzung verbundenen Abgabenfall dadurch zu individualisieren und zu konkretisieren, dass der einem bestimmten Abgabepflichtigen zuzurechnende Sachverhalt umschrieben und durch die Nennung des Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstandes der Abgabe, des Zeitraumes oder Zeitpunktes, für den die Abgabe festgesetzt wird, bezeichnet wird.

Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich daher auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche oder nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken. (VwGH vom 15.12.2004, Zl. 2002/13/0118).

In den angefochtenen Bescheiden sind auch die jeweiligen Rechtsgrundlagen, die zur Vorschreibung der Abgaben im Haftungswege bzw. im Wege eines Abgabenbescheides geführt haben, nicht angeführt.

Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a hat ein Bescheid auch eine Begründung zu enthalten. Ein zentrales Begründungselement ist die Anführung des Sachverhaltes, den die Behörde als erwiesen annimmt. Der Verweis auf eine gesondert ergehende Begründung (zB einen Prüfungsbericht) ist zulässig, eine zusammenhängende Darstellung dieses Sachverhaltes kann aber nicht durch bloßes Hinweisen auf ein dem Abgabepflichtigen bekanntes Aktenmaterial ersetzt werden. (Ritz Kommentar zur BAO, Rz. 11 zu § 93 BAO)

Die angefochtenen Bescheide beziehen sich in allen Fällen nur auf eine Abgabennachforderung oder Gutschrift der jeweiligen Abgabe und verrechnen teilweise Guthaben aus selbst geschuldeten Abgaben mit Abgabennachforderungen im Haftungswege. Eine Bemessungsgrundlage der jeweils vorgeschriebenen Abgaben ist den Bescheiden ebensowenig zu entnehmen, wie ein Verweis auf die Sachverhalte, die die Basis für die Nachforderung ergeben haben. Die als ergänzende Begründung angeführten Prüfberichte verweisen nur auf Unterlagen, die der BW übergeben worden seien. Welche Unterlagen an die BW weitergeleitet worden sind, ist aber weder aus dem Prüfungsbericht noch aus dem vorliegenden FA Akt ersichtlich.

Somit enthält der Bescheidspruch keine ausreichende Umschreibung des beurteilten Sachverhaltes. Die "zusätzliche Begründung" der Bescheide im Prüfungsbericht bleibt diese notwendige Umschreibung ebenso schuldig.

Damit ist aber die "Sache", somit die Angelegenheit die den Inhalt des Spruches der angefochtenen Bescheide umfasst, nicht konkretisierbar. Die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides gebildet hat, der Spruch, der nun im Rechtsmittelverfahren angefochten ist und der vom UFS überprüft werden kann, ist nicht eindeutig möglich. Eine unmissverständliche Umschreibung der "Sache", sodass es möglich ist diese unzweifelhaft zu fixieren, (siehe auch UFS, RV/0380-S/06) liegt bei diesen Bescheiden nicht vor.

Deswegen war spruchgemäß zu entscheiden und waren die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Salzburg, am 17. August 2009