Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2003, RV/3913-W/02

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.N.. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2002 für das Kind P.N. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. September 2002 für das Kind P.N., ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 v.H. betrage, sondern nur mit 20 v.H. bescheinigt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt:

"...Der besagte Amtsarzt ... schaute sich nur den letzten Befund vom Dr. Z. - Lungenfacharzt an. Nicht die anderen Befunde und schon gar nicht meine beiden Kinder. Und auf Grund dieser "Untersuchung" hat der Arzt 20 % Behinderung festgestellt??? Das kann es nicht sein!!

P.: Am 31.10.1998 hat das Mautner Markhof'sche Kinderspital für drei Monate einen Pari-Boy beantragt. Dieser wurde auch bewilligt, da mein Sohn schon unter immerwiederkehrender Bronchitis gelitten hat. Wir bekamen den Inhalator dann auf Dauer verordnet, da es mit der "Bronchitis" nicht besser wurde. Mit 2 Jahren musste er Mandeln und Polypen operiert werden, da er schon keine Luft mehr bekam. (Er musste teilweise durchgehend Antibiotika nehmen.) Auch mit dieser Operation wurde sein Gesundheitszustand nicht besser. Er bekam immer wieder Asthma Anfälle. Wir haben bereits eine mittelgroße Apotheke zu hause. Die Kopien (beiliegend) sind nur ein kleiner Auszug aus dem Krankheitsbild meines Sohnes. Wir sind bereits Stammkunden in den Wiener Spitälern. Wenn er einen Anfall hat, hustet er so stark, dass er keine 2 Meter laufen kann, weil er keine Luft bekommt. Er bekommt Fieber von der Anstrengung, Halsschmerzen vom vielen Husten und kann in der Nacht vor lauter Husten nicht schlafen. Er kann nicht lange laufen, darf kein Obst mehr essen (Diagnose Heuschnupfen, verträgt nicht einmal Vitaminsäfte oder Sirup), kann im Sommer nicht so oft baden wie andere Kinder, oder Eis essen, weil wir Angst haben, dass das Asthma (weil ständig Anfälle hat) sich noch verschlechtern könnte. Wenn er starke Medikamente erhält ist er teilweise aparthisch, schwitzt viel beim Schlafen, hat Alpträume. Zuletzt wurde ihm verschrieben: Singulär, Sultanol Saft, Zyrtec Saft, Sultanol Inhalation, Pulmicort Inhalation und zwar nicht die normale Dosis sondern teilweise die doppelte..."

Da über die Berufung gegen einen Abweisungsbescheid des Finanzamtes betreffend die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 die Finanzlandesdirektion zu entscheiden hat, legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

Gemäß § 323 Abs 10 BAO ist für Berufungen, die zum 1.1.2003 noch unerledigt sind, der Unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg.cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachten nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ergab sich durch die eingeholten Gutachten (Lungenärztliches Sachverständigengutachten vom 20. November 2002 und Dermat.-Fachärztliches Sachverständigengutachten vom 8. Jänner 2003) folgende Diagnose:

1., Asthma bronchiale

III/a/286.... 30 %

Wahl dieser Position, da wiederkehrende asthmatische Beschwerden mit Erfordernis entsprechender Behandlung - allerdings ohne ständige Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens - vorliegen. Unterer Rahmensatz wegen mäßiggradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven während der Asthma-Episoden unter gleichzeitiger Berücksichtigung des normalen klinischen Untersuchungsbefundes.

2., St.p. urticarielles Exanthem

g.z.IX/c/702...Tab.1.li.... 0 %

Gesamt-GdB: 30 %, weil das führende Leiden 1 durch 2 nicht weiter erhöht wird.

Diesen Gutachten hat sich der Ärztliche Dienst des Bundessozialamtes angeschlossen.

Ablichtungen dieser Gutachten wurden der Bw. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2003