Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.08.2009, RV/0711-G/07

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Familienwohnsitz an zwei Adressen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V X, M, vom 3. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte der Berufungswerber (Bw.) ua. Werbungskosten als "Wochenpendler" geltend und gab dazu an, sein Wohnort sei X, sein Arbeitsort Y. Über die Höhe der in diesem Zusammenhang angefallenen Aufwendungen machte er zunächst keine Angaben.

Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 wurde vom Finanzamt nur der Werbungskostenpauschbetrag berücksichtigt.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde vorgebracht, es werden auch Kosten für doppelte Haushaltsführung geltend gemacht. Die diesbezüglichen Nachweise hätten bisher noch nicht beschafft werden können und es werde daher beantragt, die Frist für die Vorlage weiterer Unterlagen zu erstrecken.

Das Finanzamt machte daraufhin eine Abfrage beim Zentralen Melderegister. Diese ergab, dass sich der Hauptwohnsitz des Bw. seit dem Jahr 1980 in X, M, und der Hauptwohnsitz seiner Ehegattin seit dem Jahr 1992 in X, B, befinde.

Mit schriftlichem Vorhalt ersuchte das Finanzamt den Bw., bekannt zu geben, seit wann er verheiratet sei, seit wann er mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt lebe, seit wann er in Y beschäftigt sei, wo seine Ehegattin beschäftigt sei und wie hoch die Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie der Familienheimfahrten im Streitjahr gewesen seien.

In einer schriftlichen Vorhaltsbeantwortung gab der Bw. bekannt, er sei seit dem Jahr 1983 verheiratet und seit dem Jahr 1985 ununterbrochen in Y (im Z) beschäftigt. Seine Ehegattin sei an der Universität X beschäftigt. Sein Hauptwohnsitz befinde sich in X, M, wo er seit dem Jahr 1966 gemeldet sei und eine Eigentumswohnung besitze. In Y bewohne er ein Appartement des Zuwandererfonds mit einer Schlafstelle. Die Kosten dafür haben im Jahr 2001 2.563,92 Euro betragen. Dieser Betrag werde steuerlich geltend gemacht (eine entsprechende Bestätigung des Zuwandererfonds vom 22. Februar 2007 wurde der Vorhaltsbeantwortung angeschlossen). Die Heimfahrten seien wöchentlich und somit 46 mal pro Jahr (52 Wochen abzüglich sechs Wochen Urlaub) erfolgt. Geltend gemacht werden die Kosten für die Bahnfahrten zweiter Klasse in Höhe von 15.640 S (170 S für die einfache Fahrt mal 2 mal 46) sowie die Kosten für die Vorteilscard in Höhe von 1.290 S, insgesamt somit 16.930 S bzw. 1.230,35 Euro (Nachweise für den Kauf von Bahnkarten bzw. der Vorteilscard wurden beigelegt). Zusätzlich machte der Bw. Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 41,57 Euro geltend. Er habe das Buch "Classical Electrodynamics" angeschafft, das in engem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehe (Zahlungsbeleg wurde beigelegt).

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass die Ehegattin des Bw. seit dem Jahr 1992 über eine eigene Wohnung verfüge. Der Bw. habe in seiner Vorhaltsbeantwortung keine Angaben über einen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehegattin gemacht. Die Beibehaltung des Wohnsitzes in X sei durch den Bw. daher aus rein privaten Gründen erfolgt, weshalb die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung seien.

Im Vorlageantrag führte der Bw. zunächst aus, das Finanzamt habe ihm die Feststellung, dass seine Ehegattin in X über eine eigene Wohnung verfüge, nicht vorgehalten. Er habe zu dieser Tatsache bisher nicht Stellung genommen, weil er sie für nicht entscheidungsrelevant gehalten habe. Nunmehr führe er dazu aus, dass seine Familien- und Arbeitsverhältnisse seit rund 22 Jahren im Wesentlichen unverändert seien. Dass er die Kosten für die doppelte Haushaltsführung seit dem Jahr 1988 nicht mehr steuerlich geltend gemacht habe, liege ausschließlich an seiner zeitlichen Überlastung in den letzten Jahren. Seine Wohnung in der M sei sehr klein, was mit der sich Anfang der neunziger Jahre ausweitenden künstlerischen Tätigkeit seiner Frau problematisch geworden sei. Der Ort, an dem er mit seiner Ehegattin einen gemeinsamen Hausstand unterhalte und der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bilde, verteile sich seit einigen Jahren daher auf zwei Adressen in X, die beide gleichermaßen zur gemeinsamen Lebensführung genutzt werden. Zum Nachweis dieses Vorbringens könne eine große Zahl von Zeugen genannt werden. Ein Eingriff in die persönliche Entscheidung, zwei Wohnungen für die Lebensführung zu nutzen, stehe der Abgabenbehörde nicht zu. Da sich beide Wohnungen in X befinden, habe diese Entscheidung auch keine Auswirkungen auf die Höhe der geltend gemachten Fahrtkosten. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des Meldegesetzes korrekt eingehalten worden seien und beide Personen an beiden Adressen stets erreichbar gewesen seien. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass auch der Antrag auf steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fachliteratur aufrecht bleibe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen:

Sowohl der Bw. als auch seine Ehegattin haben ihren Hauptwohnsitz in X. Der Bw. erzielt seit dem Jahr 1985 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Y, seine Ehegattin erzielt - neben selbständigen Einkünften aus einer künstlerischen Tätigkeit - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in X. Der Bw. bewohnt in Y ein Kleinappartement des Zuwandererfonds, das im Wesentlichen einer Schlafstelle entspricht. Die Kosten für dieses Appartement betrugen im Streitjahr laut Bestätigung des Zuwandererfonds 2.563,92 Euro.

Der Bw. gab in einer schriftlichen Vorhaltsbeantwortung an, wöchentlich von X nach Y zu pendeln. Angesichts der Tatsache, dass der Bw. trotz über zwanzigjähriger Tätigkeit in Y dort lediglich ein Kleinappartement des Zuwandererfonds bewohnt und sich keine andere Wohnmöglichkeit beschafft hat, ist es als glaubwürdig anzusehen, dass der Bw. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in X beibehalten und dort regelmäßig seine Wochenenden verbracht hat. Der Kauf der ÖBB-Vorteilscard sowie einiger Bahnkarten in Form von "Handytickets" wurde nachgewiesen.

Der Einwand des Finanzamtes, der Bw. habe nicht nachgewiesen, dass ein gemeinsamer Familienwohnsitz bestehe, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht berechtigt. Wie der Bw. im Vorlageantrag ausführte, benützen er und seine Ehegattin seit einigen Jahren zwei Wohnungen in X zur gemeinsamen Lebensführung. Das Vorbringen, die Wohnung des Bw. in der M sei dem Bw. und seiner Ehegattin, insbesondere wegen der künstlerischen Tätigkeit der Ehegattin, zu klein geworden, ist glaubhaft. Ob die gemeinsame Lebensführung in einer oder in zwei Wohnungen stattfindet, macht für die steuerliche Beurteilung des vorliegenden Falles keinen Unterschied. Das gleiche gilt für die Kostentragung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Lebensführung. In welcher Weise die Aufteilung der Kostentragung zwischen den Ehegatten erfolgt (ob zB jeder der Ehegatten die Kosten einer [kleinen] Wohnung trägt oder die Ehegatten sich die Kosten einer [großen] Wohnung teilen), ist nicht entscheidungsrelevant. Daran, dass der Bw. die laufenden Kosten für seine Eigentumswohnung in der M zu tragen hatte, besteht kein Zweifel. Beim Bw. sind im Streitjahr daher Kosten für doppelte Haushaltsführung angefallen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dasselbe gilt gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind demnach grundsätzlich nicht als Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) abzugsfähig. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr-)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie zB für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist; ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 14.9.1993, 92/15/0054).

Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154, mwN).

Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus einer Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (vgl. nochmals VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154, sowie die dort zitierte Literatur).

Die Berücksichtigung der Aufwendungen des Bw. für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten ist nach Ansicht des Finanzamtes nicht möglich, weil der Bw. im Streitjahr keinen Familienwohnsitz (bzw. gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehegattin) in X gehabt habe. Diese Ansicht teilt der Unabhängige Finanzsenat - wie oben bereits ausgeführt wurde - nicht, weil sich der (gemeinsame) Wohnsitz von Ehegatten (Familienwohnsitz) auch auf mehrere Wohnungen erstrecken kann. Befand sich der Familienwohnsitz des Bw. im Streitjahr aber in X, so war die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort aufgrund der Entfernung (rund 200 km in einer Richtung) nicht zumutbar. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung des Bw. war auf Grund der Berufstätigkeit seiner Ehegattin in X ebenfalls nicht zumutbar. Damit waren im Streitjahr die Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen des Bw. für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten dem Grunde nach erfüllt.

Die Höhe der Aufwendungen für die Unterkunft in Y wurde vom Bw. nachgewiesen. Da er am Beschäftigungsort lediglich ein kostengünstiges Kleinappartement bewohnt, handelt es sich dabei nur um die notwendigen Mehraufwendungen. Als Fahrtkosten wurden die Kosten für die Bahnfahrten zweiter Klasse geltend gemacht. Da - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - als erwiesen anzusehen ist, dass der Bw. die Familienheimfahrten tatsächlich vornahm, sind auch die Fahrtkosten in der geltend gemachten Höhe als Werbungskosten anzuerkennen.

Als Werbungskosten anerkannt werden auch die Aufwendungen in Höhe von 41,57 Euro für das Fachbuch "Classical Electrodynamics" von John David Jackson, bei dem es sich um ein Lehrbuch der theoretischen Physik für den Bereich der Klassischen Elektrodynamik handelt (siehe www.de.wikipedia.org).

Insgesamt wird daher der Betrag von 3.835,84 Euro als Werbungskosten anerkannt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 19. August 2009