Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.08.2009, RV/0824-L/08

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung 40 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 20.12.2007 geht Folgendes hervor: Diagnose: Schilddrüsenunterfunktion, Hashimoto Thyreoiditis Richtsatzposition: 380 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: aufgrund der guten medikamentösen Einstellbarkeit, keine Beschwerden. Wirbelsäulenbeschwerden bei Hypermobilitätssyndrom Richtsatzposition: 191 Gdb: 040 % Rahmensatzbegründung: aufgrund der langjährigen ständigen Beschwerden bei nachwiesener Bindegewebsschwäche und Überbeweglichkeit der Gelenke. Funktionsstörung der Kiefergelenke Richtsatzposition: 690 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: entsprechend der geringen radiologischen Veränderungen, bei Beschwerden welche mit der allgemeinen Bindegewebsschwäche sich überlappen und in Pos. 191 mitberücksichtigt sind. latente Depression, Z. n. Drogenabhängigkeit Richtsatzposition: 585 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: aufgrund der geschilderten Beschwerden, eine medikamentöse Behandlung ist nicht notwendig, keine Befunde. Keine Steigerung, da keine Befunde. Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.1.2008 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Berufungswerberin für die Zeit ab Oktober 2002 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 und Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 21.1.2008 wird wie folgt begründet: 1) "1998 bis 2002: Psychiatrische Befunde der Kinder- und Jugendpsychiatrie LKH x In Ihrem Schreiben konnte ich entnehmen, dass Sie Befunde der Psychiatrie x beantragt haben. Dort war ich nur einmal stationär, sonst war ich immer auf der Kinder- und Jugend Psychiatrie stationär. 2) 2002 - 2007: Bestätigungen von dauernder psychologischer Betreuung wegen Depressionen, Minderwertigkeitsgefühlen und keinen Zukunftsperspektiven 3) 07-10-29: Lungenfachärztlicher Befund von Herrn DrA.. Diagnose: Obstruktive Atemwegserkrankung. 4) Schilddrüsenunterfunktion: Ihrem Gutachten konnte ich entnehmen, dass ich auf Grund der medikamentösen Einstellbarkeit keine Beschwerden habe. Diesem muss ich widersprechen. Bei Unterdosierung leide ich unter chronischer Müdigkeit und Konzentrationsstörungen, Bei Überdosierung bin ich nervös und zittrig. In den letzten Jahren habe ich 50 - 125mq ausprobiert. Momentan nehme ich 75mq, schlafe 10-12h am Tag und bin dadurch stark beeinträchtigt. Bei 100mq war ich nervös und hatte Angstzustände. Aktuelle Befunde liegen momentan noch nicht vor, werde das aber demnächst klinisch abklären lassen. 5) Neurologische Befunde: Zur aktuellen Anamnese werde ich noch einen Neurologen aufsuchen. Termin wurde bereits vereinbart."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines Gutachtens. Am 7.4.2008 wurde vom zuständigen Bundessozialamt wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 vH bescheinigt. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnosen: Hashimotothyreoiditis, Schilddrüsenunterfunktion. Richtsatzposition: 380 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: medikamentös behandelbar. Wirbelsäulenbeschwerden bei Hypermobilitätssyndrom Richtsatzposition: 191 Gdb: 040 % Rahmensatzbegründung: langjährige Symtomatik, relativ therapieresistent. Funktionsstörung der Kiefergelenke Richtsatzposition: 690 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: radiologisch keine nennenswerten Veränderungen, Therapie mit Knirscherschienen. latente Depression bei Z. n. Drogenabhängigkeit Richtsatzposition: 585 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: zusätzlich neurovegetative Symtomatik (Unruhe, Schlafstörung ...).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2008 hat das Finanzamt die Berufung auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen.

Das Schreiben der Berufungswerberin vom 16.5.2008 führte zur Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Auf Grund der Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass bei der Berufungswerberin im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen die Gutachten auch die vom VwGH angeführten Kriterien.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 17. August 2009