Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.08.2009, RV/0532-G/09

Pfändungsbescheid im Sicherungsverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0532-G/09-RS1 Permalink
Ist der Sicherstellungsauftrag als Bescheid zu qualifizieren, so sind sonstige Einwendungen gegen seine Rechtmäßigkeit im Verfahren zur Sicherung von Abgaben (§ 78 AbgEO) unbeachtlich (hier: Pfändung zur Sicherung von Geldforderungen).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Ralph Forcher, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Neutorgasse 51/II, vom 24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. August 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Bar". Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw ist HP.

Mit Sicherstellungsauftrag vom 23. Juli 2008 erfolgte gegenüber der Bw die Sicherstellung von Umsatzsteuer 2003 bis 2007 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 2003 bis 2005 im Gesamtbetrag von 160.864,00 Euro.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 27. August 2008 (idF Pfändungsbescheid) verbot das Finanzamt der S-Bank (idF Drittschuldner) unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages und der Gebühren, (Geld-)Forderungen aus dem Kontokorrent- oder Girokonto mit der Nummer [Kontonummer] an die Bw zu bezahlen. Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Finanzamt der Bw die Pfändung zur Kenntnis und untersagte ihr jede Verfügung über die Forderung.

Mit Berufungsschreiben vom 24. September 2008 wendet sich die Bw durch ihren Rechtsanwalt gegen den Pfändungsbescheid. Zur Begründung wird vorgebracht:

1.

Im berufungsgegenständlichen Bescheid wird ausgesprochen, dass die Berufungswerberin

a) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von ------ € 160.864,00

b) dazu an Gebühren und Barauslagen für die Pfändung ----- € 1.614,49

c) damit zusammen ----------------------------------------------------- € 162.478,49

schulde.

Dieser Ausspruch ist unrichtig: Es kann davon, dass eine derartige Abgabenschuld der Berufungswerberin besteht, überhaupt keine Rede sein. Es gibt keinen eine solche Abgabenschuld feststellenden Bescheid. Es gibt nicht einmal irgendeine inhaltlich konkrete Behauptung, aus der sich jener vorgenannte Betrag und die konkrete Abgabenart, aus der er resultieren soll, ergibt.

Es fehlt daher dem gegenständlichen Pfändungsbescheid - der wohlgemerkt eben ein Pfändungsbescheid und just nicht ein Sicherstellungsbescheid im Sinne von § 232 BAO ist (bemerkt sei, dass jener Bescheid die inhaltlichen Erfordernisse von § 232 BAO, insbesonders von § 232 Abs. 2 BAO ohnehin nicht erfüllt) - an einer tauglichen Rechtsgrundlage für seine Erlassung.

2.

Der Umstand, dass es an einer tauglichen Rechtsgrundlage fehlt, verwirklicht Rechtswidrigkeit wegen Verletzung des materiellen Rechtes, zugleich aber auch Rechtswidrigkeit wegen Verletzung des formellen Rechtes. Letzteres umso mehr, als der berufungsgegenständliche Bescheid keine taugliche Begründung aufweist und dem berufungsgegenständlichen Bescheid kein ordnungsgemäß geführtes Ermittlungsverfahren zugrunde liegt.

Wären die formellrechtlichen Erfordernisse erfüllt worden, dann hätte die Behörde (entweder bei Verfassung einer tauglichen Begründung, oder bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens) erkennen müssen, dass eine Abgabenschuld in der bescheidgegenständlichen Höhe nicht besteht und daher ein Pfändungsbescheid, wie er gegenständlich erlassen wurde, nicht rechtmäßig erlassen werden kann.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2008 als unbegründet ab, wobei es zur Begründung darauf hinwies, dass dem steuerlichen Vertreter der Bw am 21. August 2008 im Beisein von HP und Dr. Z ein Sicherstellungsauftrag ausgehändigt worden sei. Dieser Sicherstellungsauftrag sei Grundlage ua. für das finanzbehördliche Sicherungsverfahren. Mit dem Pfändungsbescheid sei "diesem Verfahren Rechnung getragen" worden. Die Sicherungsmaßnahme sei aufgrund des zuvor ergangenen Sicherstellungsauftrages zu Recht erfolgt.

Mit Schreiben vom 3. November 2008 beantragte die Bw durch ihren Rechtsanwalt ohne weiteres Vorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2009 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. (...)

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Nach Abs. 2 leg. cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Gemäß § 65 Abs. 1 BAO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, daß das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Im Berufungsfall ist der Sicherstellungsauftrag vom 23. Juli 2008 die Grundlage für die Vornahme der Forderungspfändung zur Sicherung der darin genannten Abgaben. Der Sicherstellungsauftrag bildet daher taugliche "Rechtsgrundlage" für die Erlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides.

Dass der Sicherstellungsauftrag vom 23. Juli 2008 nicht als Bescheid (und damit als Grundlage für den Pfändungsbscheid) zu qualifizieren wäre, vermag der Unabhängige Finanzsenat entgegen dem Vorbringen im Berufungsschreiben nicht zu erkennen, weil daraus die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld, die Gründe, aus denen sich die Gefährdung der Einbringung der Abgaben ergibt, der Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann und der Hinterlegungsbetrag zu entnehmen sind. Im Übrigen sind Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages im Verfahren zur Sicherung von Abgaben (§ 78 AbgEO) unbeachtlich (vgl. (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228).

Ob die Abgabenschhuld in der "bescheidgegenständlichen Höhe" besteht, wird in den beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Rechtsmittelverfahren zur GZ. RV/0458-G/09 (betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag) sowie zur GZ. RV/0459-G/09 (betreffend Umsatzsteuer) zu klären sein.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 17. August 2009