Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.08.2009, FSRV/0157-W/08

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; trotz Kenntnis der Unvollständigkeit der Einkommensteuererklärungen (infolge einbekannter Schlampigkeit) keine Ergänzung eingeholt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen K.W., T., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. November 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2008, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 13. Oktober 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerde gegen die Verständigung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vom 13. Oktober 2008 wird als unzulässig zurückgewiesen:

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2008 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen K.W. (in weiterer Folge: Bf.) zur StrNr. 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling infolge Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2003 und 2004, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 1.327,00 und Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 26.104,00, gesamt € 27.431,00, verkürzt habe und hiedurch ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich der Verdacht aufgrund der Feststellungen laut Betriebsprüfungsbericht vom 26. Jänner 2007 (Tz. 1) ergebe, da der Bw. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften nicht aller Erlöse in den Steuererklärungen offen gelegt und angezeigt habe.

Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen der Jahre 2005 und 2006 verständigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 18. November 2008, in welcher ausgeführt wurde, dass der Bf. nicht vorsätzlich irgendwelche Einkommen verschwiegen habe. Der Bw. sei damals in N. wohnhaft gewesen und habe erst seit 7. April 2004 in Tr. gewohnt. Es sei durchaus möglich, dass im Zuge des Umzuges oder auch einige Zeit davor Unterlagen abhanden gekommen seien. Teilweise seien verschiedene Sachen von ihm umgeräumt und auch weggeworfen worden. Es könne natürlich sein, dass in diesem vorhandenen Chaos auch Unterlagen verloren gegangen seien. Was der Bf. natürlich bedaure und seiner in seinen Unterlagen befindlichen Unordnung zuzuschreiben sei. Bei der Abgabe der Steuererklärungen habe er dies dadurch, da er ja gewusst habe, dass bei der Firma T-GmbH alle seine Unterlagen/Einkommensnachweise vorliegen, die Daten an das Finanzamt weitergeleitet würden bzw. die Daten vom Finanzamt auf Mängel überprüft werden und demnach eine Berichtigung durch das Finanzamt vorgenommen werden würde und daher alle seine Einkünfte dem Finanzamt ohnedies zur Kenntnis gelangen. Dem Bf. sei in dieser Hinsicht scheinbar ein Irrtum unterlaufen. Der Bf. habe nicht vor gehabt, irgendwelche Einkommen zu verschweigen; fehlende Unterlagen seien seiner persönlichen Unordnung zuzuschreiben. Obendrein habe der Bf. angenommen, dass auch die Finanzbehörde bei der Firma, für die er als Subunternehmer gearbeitet habe, Unterlagen über sein Einkommen zum Vergleich anfordere und somit ohnehin eine Korrektur der Einkommensnachweise erfolgen würde. Der Bf. ersuche, ein Strafverfahren zu verhindern, welches ihm unnötiger Weise Kosten verursachen würde.

In der Beschwerde werden auch Argumente gegen die Verständigung von der Einleitung wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vorgebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Ad 1) Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 2003 und 2004, Bericht der Betriebsprüfung vom 26. Jänner 2007, zum Anlass, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, wobei laut Punkt Tz 1 des erwähnten Prüfungsberichtes der Bf. nicht alle Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt hat bzw. diese Unterlagen nach Angaben des Bf. beim Umzug verloren gegangen sind. Aufgrund des zur Verfügung gestandenen Kontrollmaterials der Firma T-GmbH konnte festgestellt werden, dass im Prüfungszeitraum 2003 und 2004 Differenzen bei den Erlösen zwischen Kontrollmaterial und den vom Bf. erklärten Erlösen zu Tage traten.

Soweit der Bf. ausführt, dass es durchaus möglich sei, dass im Zuge des Umzuges oder auch einige Zeit davor Unterlagen abhanden gekommen seien, deckt sich dies mit den Darstellungen der Betriebsprüfung, wonach genau im zweiten Quartal 2004 keine Rechnungen in der Buchhaltung des Bf. vorhanden waren.

Hinsichtlich der objektiven Tatseite einer Verkürzung der Einkommensteuer 2003 und 2004 ergibt sich der Verdacht allein aus den unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben des Bf. in seinen diesbezüglichen Einkommensteuererklärungen.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass der Bf. behauptet, das durch den Umzug verursachte Chaos und seine Schlamperei seien daran schuld, dass er nicht alle Erlöse erklärt habe. Er sei davon ausgegangen, dass das Finanzamt seine Daten auf Mängel überprüft und korrigieren würde.

Dabei übersieht der Bf. jedoch, dass er in seinen Einkommensteuererklärungen (siehe jeweils letzte Seite) versichert hat, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe und dass ihm bekannt sei, dass die Angaben überprüft werden und dass unrichtige oder unvollständige Angaben strafbar sind.

Eine mögliche Überprüfung der vom Bf. in seinen Steuererklärungen gemachten Angaben befreit den Bf. nicht von seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitsverpflichtung gegenüber den Abgabenbehörden. Gemäß § 119 BAO hat der Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß sein.

Der Bf. hat aufgrund seiner von ihm eingestandenen Schlamperei von der Möglichkeit der Unrichtigkeit (Unvollständigkeit) der von ihm verwendeten Zahlen gewusst, sodass er es zumindest ernstlich für möglich gehalten hat, dass er durch sein teilweises Verschweigen von Erlösen infolge der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben in seinen Steuererklärungen zu niedrige Abgaben, somit eine Abgabenverkürzung nicht ausschloss, wobei es ihm durchaus möglich gewesen wäre, von der Firma T-GmbH alle Einkommensnachweise anzufordern und sodann seiner Erklärungspflicht wahrheitsgemäß und vollständig nachzukommen. Der Umstand, dass das Finanzamt zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung der Steuererklärungen des Bf. (infolge Kontrollmitteilung) durchführte und feststellte, dass der Bf. seine Erlöse nicht vollständig und lückenlos erklärt hat, vermag an der durch die unrichtigen bzw. unvollständigen Erklärungen zur Einkommensteuer 2003 und 2004 eingetretenen Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die eine Abgabenverkürzung bewirkten, nichts zu ändern.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehört; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Der Bf. hat durch seine unrichtigen und unvollständigen Abgaben in den Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 vom 24. Februar 2005 bzw. vom 31. Jänner 2006 zunächst Einkommensteuerbescheide (vom 14. März 2005 für das Jahr 2003 und vom 17. Februar 2006 für das Jahr 2004) mit zu geringen Abgabenfestsetzungen erhalten. Erst mit den Einkommensteuerbescheiden vom 1. Februar 2007 wurden die Abgaben in der richtigen Höhe festgesetzt, sodass hinsichtlich der Differenzbeträge eine Abgabenverkürzung bewirkt war.

Dem Vorbringen, der Bf. sei scheinbar einem Irrtum unterlegen, als er mit der Überprüfung seiner Angaben und Korrektur auf das richtige Maß durch das Finanzamt rechnete, ist zu erwidern, dass ein bloßer Irrtum über die Strafbarkeit eines Verhaltens dem Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nicht entgegensteht. Ein solcher Irrtum ist finanzstrafrechtlich unbeachtlich. Das Bewusstsein, ob das Gesetz Strafsanktionen vorsieht, ist weder für den Schuldvorwurf noch für die Strafbarkeit Voraussetzung. Für diese kommt es nur auf die Kenntnis des materiellen Unrechtsgehaltes an (Hinweis Leitner, Österreichisches Finanzstrafrecht2, 81, VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Dass der Bf. von seiner Verpflichtung zur richtigen und vollständigen wahrheitsgemäßen Offenlegung gewusst hat, ist aus den von ihm unterfertigten und diesen Hinweis bestätigenden Unterschriften auf den Einkommensteuererklärungen 2003 und 2004 abzuleiten.

Zusammengefasst lässt sich daraus der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens begründende Verdacht, dass der Bf. die angeschuldeten Abgabenhinterziehungen auch in subjektiver Seite begangen hat, ableiten. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Ad II) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Bei Vorliegen eines Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, (nur solchen Einleitungen kann nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes normative Wirkung zukommen) hat daher die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.

Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtsschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Wird daher - wie im vorliegenden Fall - ein Finanzstrafverfahren sowohl wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung als auch wegen Finanzordnungswidrigkeiten eingeleitet, so ist nur die Abgabenhinterziehung Gegenstand der bescheidmäßigen Einleitung, sodass die Beschwerde hinsichtlich der Einleitungsverfügung - gegen die ebenfalls Argumente vorgebracht wurden - mangels bekämpfbaren Bescheides als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 24. August 2009