Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.08.2009, FSRV/0143-W/08

Hinterziehung von Vorsteuer durch Kleinunternehmerin ohne Regelbesteuerungsantrag und unvollständige Erklärung der Einnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau A.K., E., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. September 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. September 2008, StrNr. 007/001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. September 2008 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Frau A.K. (in weiterer Folge: Bf.) zur StrNr. 007/001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 - bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden: Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 1.993,00, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 1.225,00, Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 3.846,00, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 223,00, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 302,00 und Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 2.359,00, gesamt € 9.948,00, und hiedurch eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass sich der Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht aus dem Bericht über die Betriebsprüfung vom 1. Oktober 2007 ergebe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 25. September 2008, in welcher zur Umsatzsteuer ausgeführt wurde, dass die Umsatzsteuernachforderungen den am 14. Juni 2004 gestellten Regelbesteuerungsantrag nicht berücksichtigt habe. Die Veranlagung hätte alljährlich die Möglichkeit, wenn nicht gar die Verpflichtung gehabt, die Umsatzsteuerpflicht zu hinterfragen. Von einer vorsätzlichen Verletzung irgendwelcher Abgabenverpflichtungen könne daher keinesfalls gesprochen werden.

Zur Einkommensteuer wird ausgeführt, dass die Nachforderungen aus der Verrechnung der Darlehen, welche der Bf. von der Vereinigung gewährt worden seinen, um die Tätigkeit, die im Interesse derselben gestanden sei, überhaupt durchführen zu können, entstanden seien. Die Rückzahlungsmodalitäten seien nicht genau geregelt gewesen und sollte das Darlehen schrittweise zurückgeführt werden, was ja auch teilweise im Laufe der Jahre geschehen sei. Die BP sei jedoch vom Einnahmen-Ausgabenprinzip ausgegangen, sodass sich natürlich zwischenzeitig Einnahmenüberschüsse ergeben hätten.

Der Nichtanerkennung der halben Fahrtkosten betreffend die außergewöhnliche Belastung habe die Bf. nur ungern zugestimmt, zumal ihr weitere Kosten entstanden seien, die sie mangels Belegen nicht beweisen habe können. Das sei sicherlich mit keiner Vorsätzlichkeit verbunden gewesen. Auch hier sei eine vorsätzliche Verletzung der Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht auch nicht einmal fahrlässig bewirkt worden. Überdies seien sämtliche Steuernachforderungen bezahlt worden.

Die Bf. beantrage daher von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2006 bei der Bf. zum Anlass, gegen sie ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Die dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Fakten werden unter den Punkten Tz 1 und Tz 2 des Prüfungsberichtes vom 1. Oktober 2007, ABNr. 07, behandelt.

Unter Tz 1 wird ausgeführt, dass die Pflichtige Kleinunternehmerin sei und daher für die Jahre 2003 bis 2006 keine Vorsteuern zustehen, unter Tz 2 wird die Ermittlung der nicht erklärten zusätzlich zugeflossenen Einnahmen dargestellt. Angesichts der qualifizierten abgabenrechtlichen Vorprüfung bestehen keine Bedenken, die daraus abgeleiteten strafbestimmenden Wertbeträge dem Finanzstrafverfahren zu Grunde zu legen, wobei sich aus den Nachforderungsbeträgen der Verdacht der objektiven Tatseite ableiten lässt.

Da die Bf. in der Beschwerde ausgeführt hat, dass der am 14. Juni 2004 gestellte Regelbesteuerungsantrag nicht berücksichtigt worden wäre, wurde sie - da dem vorliegenden Aktenmaterial ein entsprechender Antrag nicht zu entnehmen war - um die Übermittlung einer Kopie desselben ersucht.

Festzuhalten ist, dass der Steuerberater der Bf. an der abgabenbehördlichen Prüfung teilgenommen hat und den Einwand, dass ein Regelbesteuerungsantrag abgegeben worden wäre, im Rahmen der Prüfung (zumindest lauf Niederschrift) nicht vorgebracht hat. Die Bf. hat zwar mit Eingabe vom 1. August 2009 eine als Kopie des Regelbesteuerungsantrages bezeichnetes Schreibens vorgelegt. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass es sich bei diesem Schreiben lediglich um eine Kopie des bei der Betriebseröffnung abgegebenen Fragebogens handelt, dem kein Hinweis auf das Bestehen eines Regelbesteuerungsantrages oder die Absicht, einen Regelbesteuerungsantrag abzugeben, zu entnehmen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass entgegen dem Vorbringen der Bf. ein Regelbesteuerungsantrag nicht eingebracht wurde.

Wird von einem Kleinunternehmer, der keinen Regelbesteuerungsantrag abgegeben hat, dennoch Vorsteuer geltend gemacht, hält dieser es zumindest ernstlich für möglich und findet sich damit ab, dass dadurch eine Abgabenverkürzung bewirkt wird. Allein die Tatsache, dass die Bf. selbst den Regelbesteuerungsantrag ins Spiel gebracht hat (der jedoch nicht vorliegt), deutet darauf hin, dass sie sich der Grundvoraussetzung des Vorsteuerabzuges eines Kleinunternehmers nur bei Vorliegen eines Regelbesteuerungsantrages bewusst war, sodass der Verdacht der erforderlichen subjektiven Tatseite der angeschuldeten Umsatzsteuerverkürzungen gegeben erscheint.

Zum Beschwerdepunkt der Nichtanerkennung der halben Fahrtkosten betreffend die außergewöhnliche Belastung ist festzuhalten, dass die Halbierung der Fahrten zur Mutter das Veranlagungsjahr 2003 betreffen, diesbezüglich jedoch keine Verkürzung (Einkommensteuer 2003) oder ein strafbares Verhalten vorgeworfen ist, sodass darauf auch nicht Bedacht genommen werden kann.

Zur Einkommensteuerverkürzung 2004 und 2006 wird ausgeführt, dass die Nachforderungen aus der Verrechnung der Darlehen, welche der Bf. von der Vereinigung gewährt worden seinen, um die Tätigkeit, die im Interesse derselben gestanden sei, überhaupt durchführen zu können, entstanden seien und die Rückzahlungsmodalitäten nicht genau geregelt gewesen sein sollen.

Werden von einem Arbeitgeber Geldbeträge bezahlt, damit eine gewisse Tätigkeit überhaupt durchgeführt wird, deutet vieles darauf hin, dass auch diese Beträge als Einnahmen zu qualifizieren sind, sodass auch diesbezüglich der Verdacht einer Abgabenhinterziehung in objektiver Hinsicht gegeben ist.

Der vorgebrachte Hinweis allein, die Rückzahlungsmodalitäten seien nicht genau geregelt gewesen, kann den Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise der Bf. im derzeitigen Verfahrensstadium nicht ausräumen, da laut Akteninhalt sie diese Einnahmen nicht vollständig und fristgerecht der Abgabenbehörde gegenüber offen gelegt hat. Hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzungen an Einkommensteuer wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein, ob sich die Bf. über die abgabenrechtliche Behandlung der Darlehenszahlungen erkundigt hat, bei wem sie sich erkundigt hat, ob sie dem Steuerberater alle Unterlagen über die Darlehenszahlungen zur Verfügung gestellt hat, ob der Steuerberater die Steuererklärungen erstellt bzw. die Bf. nur die Rechtsmeinung des Steuerberaters in ihren Steuererklärungen dokumentiert hat. Ohne entsprechende Antworten wird eine für eine Strafentscheidung abschließende Beurteilung nicht möglich sein.

Zusammengefasst lässt sich jedoch derzeit der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens begründende Verdacht, dass die Bf. die angeschuldete Verkürzung an Einkommensteuer auch in subjektiver Seite begangen hat, ableiten, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Allerdings bleibt die Beantwortung der Frage, ob die Bf. die in Rede stehenden Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 18. August 2009