Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2009, RV/3858-W/08

Abweisung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit bei explosionsartigem Ansteigen der Abgabenrückstände bei zwischenzeitiger Liquidation des Unternehmens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-GmbH, Wien, vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 2102 Bisamberg, Eichenstraße 28, vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. April 2008 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. April 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Firma C-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) vom 28. April 2008 (Liquiditätsengpass als Folge von Personalabbau und Restrukturierung) mit der Begründung abgewiesen, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzuhebenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. Mai 2008 wurde ausgeführt, dass entgegen der im Bescheid angeführten Begründung in der sofortigen Entrichtung des Betrages von € 9.948,00 eine erhebliche Härte liege. Das Unternehmen habe in den letzten Monaten eine starke Restrukturierung durchgeführt. Ein Standortwechsel verbunden mit massiven Investitionen in den Aufbau eines neuen Geschäftsbereiches sei getätigt worden. Die gesetzten Maßnahmen seinen notwendig gewesen, um das Unternehmen in einer sehr schwierigen Marktlage wieder konkurrenzfähig zu machen und um zehn Arbeitsplätze zu erhalten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. August 2008 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass zur Beurteilung der erheblichen Härte eine konkrete Darstellung des zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen wäre. Eine solche sei jedoch nicht erfolgt. Die Bw. habe keine Tatsachen behauptet oder glaubhaft gemacht, aus denen die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenbetrages hätte entnommen werden können. Das Vorbringen erschöpfe sich in allgemeinen Ausführungen, anhand der tatsächlich nicht beurteilt werden könne, ob die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 212 BAO vorliegen.

Zum 13. August 2008 hafteten Abgabenrückstände von € 28.489,04 unberichtigt aus, wovon ein Teilbetrag in Höhe von € 27.484,62 auf Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer und Lohnabgaben) entfalle. Die Umsatzsteuer stelle für einen Unternehmer in der Regel einen Durchlaufposten dar. Es handle sich dabei um treuhändig eingenommenes Fremdgeld, hinsichtlich dessen eine Abfuhrverpflichtung bestehe. Es sei daher von jedem Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass am jeweiligen Fälligkeitstag entsprechende Geldmittel zur Abfuhr der Umsatzsteuer zur Verfügung stehen, ebenso wie jeden Abgabepflichtigen die Pflicht treffe, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Abgesehen davon seien neben der Umsatzsteuer auch Lohnabgaben nicht entrichtet worden.

Eine Ratenbewilligung könne auch bei Vorliegen der erheblichen Härte nur dann erteilt werden, wenn dadurch die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet werde. Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleitungen angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterung zulässig werde.

Der Abgabenrückstand sei unbesichert. Es seien auch keine Vorschläge zur Sicherstellung der Abgabenschuld unterbreitet worden. Die wirtschaftliche Situation des Bw. sei in keiner Weise ziffernmäßig dargelegt worden. Auch das Ansteigen des aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 9.948,90 zum 30. April 2008 auf € 28.489,04 zum 13. August 2008 bestätige das Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben.

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO könne die begehrte Zahlungserleichterung nicht gewährt werden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. September 2008 werde ausgeführt, dass die Bw. ein Softwareentwicklungsunternehmen sei, das seit 18 Monaten mit fünf von acht Mitarbeitern an der Entwicklung arbeite. Finanziert sei diese Tätigkeit bis dato durch die Eigentümergesellschaft mit € 420.000,00. Momentan würden mit interessierten Unternehmen Gespräche über die Verwertung dieser Software geführt. Es stehe ein Verkaufspreis von etwa € 550.000,00 im Raum bzw. Lizenzierungsverträge von monatlich € 25.000,00. Die Geschäftsleitung wolle noch im September die Entscheidung treffen, welche Art von Verwertung angestrebt werde. In der Folge können die bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens beim Finanzamt getilgt werden. Zur Verifizierung der Erfolg versprechenden Verwertungsmöglichkeiten könnte die Bw. die entsprechende Korrespondenz vorlegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Schon die Abgabenbehörde erster Instanz geht in der Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2008 von einer Gefährdung der Einbringlichkeit aus, da der Rückstand zum Zeitpunkt der Antragstellung von € 9.948,90 auf € 28.489,04 zum 13. August 2008 angewachsen ist. Angesichts der Tatsache, dass der Rückstand auf dem Abgabenkonto vom 29. April 2008 von € 9.948,90 in der Zwischenzeit auf derzeit € 69.359,99 (Stand: 24. August 2009) angewachsen ist, wobei die letzte Zahlung von € 50,27 vom 21. Mai 2008 stammt, somit seit mehr als fünfzehn Monaten keinerlei Zahlungen zur Abdeckung wenigstens eines kleinen Teiles der Abgaben erfolgt sind, ist unter Berücksichtigung der zwischenzeitig mit Beschluss des Gerichtes Wien vom 17. Juni 2009, GZ. SE/09, erfolgten Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen. Dies umso mehr, als die Bw. noch im September 2008 die Entscheidung treffen wollte, welche Art von Verwertung angestrebt werde, sodass in der Folge die bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens beim Finanzamt getilgt werden könnten. Einzige Konsequenz war ein Antrag auf Konkurseröffnung. Zahlungen an das Finanzamt, die auf die in der Berufung erwähnte Verwertung innerhalb des Unternehmens schließen ließen, sind keine erfolgt. Laut Firmenbuch ist die Bw. laut Antrag vom 20. November 2008 in Liquidation.

Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Stundung nicht gefährdet wird (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Ein diesbezügliches Vorbringen der Bw. wurde durch den zwischenzeitigen Antrag auf Konkurseröffnung widerlegt.

Da somit schon eine der im § 212 Abs. 1 erster Satz BAO normierten Voraussetzungen fehlt, ist eine Prüfung, ob die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, entbehrlich, da laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den Fällen, in denen nicht alle Tatbestandsmerkmale für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung erfüllt sind, eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht kommt und es daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal bedarf (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen zur Bewilligung einer Zahlungserleichterung war die Berufung abzuweisen.

Wien, am 24. August 2009