Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.08.2009, RV/0015-F/05

Vorsteuerabzug für gemischt genutztes Gebäude im Privatvermögen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0015-F/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein Bescheid, in dem der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes, nicht im Betriebsvermögen befindliches Gebäude (lediglich) im Ausmaß der umsatzsteuerpflichtigen Nutzung gewährt wird, ist nicht rechtswidrig und kann nicht gemäß § 299 BAO aufgehoben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Seeling, Puffer, EuGH, Vorsteuerabzug für gemischt genutze Gebäude

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 13.8.2004 gemäß § 299 BAO 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13.8.2004 (Berufungsvorentscheidung) berücksichtigte das Finanzamt 16,53 % der für ein gemischt genutztes Gebäude geltend gemachten Vorsteuern entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objektes.

Mit Antrag vom 25.11.2004 stellte der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 8.5.2003, Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling, und umfangreiche Literatur den Antrag, den Bescheid vom 13.8.2004 wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht aufzuheben.

Mit Bescheid vom 11.1.2005 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, das zitierte Erkenntnis des EuGH sei für den Zeitraum 1995 - 2003 nicht anwendbar. Da der Umsatzsteuerbescheid vom 13.8.2004 somit nicht rechtswidrig sei, sei der Aufhebungsantrag abzuweisen.

Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er zusammengefasst aus, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling wirke ergo omnes und ex tun. Eine Versagung des Vorsteuerabzuges für das gesamte dem Unternehmen zugeordnete Gebäude sei gemeinschaftsrechtswidrig, da es sich bei der geltend gemachten Rechtsgrundlage um eine gemeinschaftsrechtswidrige Zuordnungsbestimmung handle, die fälschlich als Vorsteuerausschlussregel angesehen werde.

Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 28.5.2009, 2009/15/0100, wurde den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur, besprochen in SWK 20/21/2009, S 627, Stellung zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/15/0100, aufbauend auf dem Urteil des EuGH vom 23.4.2009, Rs. C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, zwischen den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittige Frage gelöst. Dabei ist er zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen ist (Vgl. Beiser, SWK 20,21/2009, S 627). Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass der Vorsteuerabzug lediglich entsprechend dem Nutzflächenanteil der umsatzsteuerpflichtigen Nutzung zusteht. Dies wiederum bedeutet, dass dem Umsatzsteuerbescheid vom 13.8.2004 die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet. Das aber hat zur Konsequenz, dass das Finanzamt die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung zu Recht verneint hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 21. August 2009