Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.08.2009, RV/0889-L/08

Tagesdiäten bei eintägigen beruflichen Reisen in verschiedenen Einsatzgebieten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 7. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung von Reisekosten als Werbungskosten in Höhe von 3.413,78 €.

Mit Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes vom 25. Juli 2008 wurde der Berufungswerber aufgefordert, die beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen.

Unter Vorlage der täglichen Arbeitsaufzeichnungen wurde diesem Ersuchen Rechnung getragen. Der Berufungswerber gab hierin bekannt, dass er seine Zustelltätigkeiten jeweils zwischen 3.30 Uhr und 6.00 Uhr (meist 3.30 Uhr) beginne und zwischen 12.00 Uhr und 19.00 Uhr beende. Die tägliche Fahrtdauer wurde zwischen 8 Stunden und 12 Stunden angegeben. Als Fahrtziele sind meist Orte in Oberösterreich angeführt (tw. auch Niederösterreich). Übernachtungen wurden nicht angeführt. Insgesamt würden sich dadurch Reisekosten (sog. Tagesgelder) in Höhe von 5.383,40 € ergeben. Unter Abzug der Vergütungen des Dienstgebers (1.969,62 €) errechne sich der Betrag von 3.413,78 €.

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7. Juli 2008 wurde die Einkommensteuer abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Tagesgelder nur dann Werbungskosten darstellen würden, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit werde bei einer Fahrtätigkeit stets dann begründet, wenn die Fahrtätigkeit regelmäßig in einem lokal eingegrenzten Bereich oder auf (nahezu) gleich bleibenden Routen erfolge. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € berücksichtigt.

Mit Eingabe vom 5. August 2008 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 7. Juli 2008 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass Tagesgelder auch bei Fahrtätigkeiten, die nahezu auf gleich bleibenden Routen erfolgen, beantragt werden könnten. Für Orte die regelmäßig wiederkehrend angefahren würden, werde für die Anfangsphase von 5 Tagen und für Orte die wiederkehrend aber nicht regelmäßig angefahren werden für 15 Tage Tagesgelder beantragt. Es werde daher die Anerkennung der Reisekosten laut beiliegender Aufstellung in Höhe von 3.357,20 € beantragt. In der Beilage wurden jeweils verschiedenste Routen aufgelistet.

Mit Vorlagebericht vom 19. August 2008 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungswerber bezieht sich in seiner Berufungsschrift hinsichtlich der sog. 5 bzw. 15 Tage-Regelung auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002. Wie aber im Einleitungsabsatz dieser Rechtsquelle angeführt, stellen diese Richtlinien einen Auslegungsbehelf zum Einkommensteuergesetz 1988 dar. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden.

Die Rechtsprechung des UFS (und auch des VwGH) hat sich aber ausschließlich an gesetzliche Regelungen zu halten. Allenfalls widersprüchliche Ansichten in Richtlinien sind unbeachtlich.

Die gesetzliche Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

"Gem. 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen."

Gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist wesentlich, dass sog. Mehraufwendungen angefallen sind. Der Verpflegungsaufwand, der einem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass er aus beruflichen Gründen genötigt ist, einen Teil seiner Mahlzeiten außer Haus einzunehmen, stellt grundsätzlich eine nichtabzugsfähige Aufwendung im Sinne des § 20 EStG 1988 dar. Liegt jedoch eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vor, so ist der Verpflegungsmehraufwand im Wege pauschaler Tagesdiäten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es ist also zu unterscheiden zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung.

Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Finanzsenat haben zu diesem Problembereich bereits mehrfach Stellung bezogen: - Eine berufliche Tätigkeit, die an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen wird, führt zu keinem steuerlich zu berücksichtigendem Verpflegungsmehraufwand, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält (vgl. VwGH 28.1.1997, 95/14/0156). - Einem Steuerpflichtigen stehen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige anfängliche Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 30.10.2001, 95/14/0013; 7.10.2003, 2000/15/0151; UFSI vom 17.6.2004, RV/0225-I/03).

In diesen Erkenntnissen und Entscheidungen kommt zum Ausdruck, dass die üblichen Verpflegungsausgaben während eines Arbeitstages erst durch eine Reise überschritten werden, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss.

Wie aus oben dargestelltem Sachverhalt ersichtlich ist (Reiseaufzeichnungen), war der Berufungswerber nie gezwungen sowohl das Frühstück als auch das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einzunehmen. Aus den Reiseaufzeichnungen geht hervor, dass er nie länger als 12 Stunden unterwegs war. Auch aufgrund der zeitlichen Lagerung der Reisen war es dem Berufungswerber jedenfalls möglich, entweder das Frühstück oder das Abendessen im eigenen Haushalt einzunehmen. Auf die Darstellungen des Berufungswerbers, wie viele unterschiedliche Fahrtrouten vorliegen, war demnach nicht mehr einzugehen, da schon aufgrund der zeitlichen Lagerung der Fahrten eine eindeutige Beurteilung möglich war. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist also in solchen Fällen kein Verpflegungsmehraufwand anzuerkennen.

Es war also spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. August 2009