Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.08.2009, FSRV/0051-W/07

Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2007, StrNr. 100/2006/00000-014,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 100/2006/00000-014 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum Oktober 2005 bis Juni 2006 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 3.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 21, 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, von S. (Zeitraum Oktober 2005 bis Juni 2006) und von A. (Zeitraum Jänner 2006 bis Juni 2006) übernommen bzw. angekauft hat und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer (Bf.) bringt im wesentlichen vor gemäß seiner Aussage nur eine Menge von 1.800 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield angekauft zu haben. Die Zigaretten hätten dabei nur seinem Eigenverbrauch gedient. Weiters brachte der Bf. für seinen Standpunkt vor, es seien bei ihm keine Zigaretten vorgefunden worden, er habe lediglich zugegeben, die Verkäufer zu kennen und hin und wieder 1-2 Stangen Zigaretten für seinen eigenen Gebrauch gekauft zu haben. Im übrigen sei er beim Kauf der Zigaretten nicht erwischt worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten.

Handel gemäß § 5 Abs. 4 TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Auf Grund Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen des Verkaufes drittländischer geschmuggelter Zigaretten gegen S. und von A. und der durchgeführten Rufdatenrückerfassung der Telefonanschlüsse konnten zahlreiche aktive und passive Telefonate des Bf. mit den vorgenannten Personen festgestellt werden. S. und A. wurden inzwischen vom Landesgericht Klagenfurt der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols für schuldig erkannt.

Der Bf. wurde am 14. November 2006 zu diesem Sachverhalt einvernommen und gestand ein, von S. im Zeitraum Oktober 2005 bis ca. Juni 2006 insgesamt ca. 15 Stangen (3.000 Stück) Zigaretten zum Preis von € 18,00 pro Stange angekauft zu haben. Die vorgenannten Personen wurden vom Bf. an Hand vorgelegter Fotos (Beilage 1 und 2 der Niederschrift) identifiziert.

Im November 2006 wurden in einer Garage des S. in der B.straße Schmuggelzigaretten verschiedener Marken beschlagnahmt. Dabei waren auch Zigaretten der Marke CHESTERFIELD. Es waren Zigaretten der Marke CHESTERFIELD mit zyrilischen Schriftzeichen und ohne EU Warnhinweisen. Im Zusammenhalt mit der vorgenannten rechtskräftigen Verurteilung der Verkäufer wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei kann die drittländische Herkunft der verfahrensgegenständlichen Zigaretten als erwiesen angenommen werden.

Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes und der oben wiedergegebenen Verurteilungen hinsichtlich des Ursprunges der Tabakwaren der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Tabakwaren unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wurden und in der Folge entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt wurden.

Die objektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde der Menge der angekauften Zigaretten kann kein Glaube geschenkt werden, da erfahrungsgemäß die Verantwortung in der ersten Aussage der Wahrheit entspricht, wurde doch die Anzahl der angekauften Zigaretten vom Bf. selbst genannt.

Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Tabakwaren in Österreich grundsätzlich nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Dies war auch dem Bf. bekannt. Auf Grund des niedrigen Preises musste es dem Bf. bewusst gewesen sein, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um Schmuggelware handelt.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. August 2009