Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.08.2009, RV/0611-L/09

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch Dkfm. Werner Sturm, Steuerberater, 4050 Traun, Im Nösnerland 14, vom 16. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betreibt einen Supermarkt für asiatische Spezialitäten. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß §§ 147 ff BAO betreffend die Jahre 2005 bis 2007 wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitraum die Losungsermittlung mit einer näher beschriebenen Registrierkasse erfolgt wäre. Dabei handle es sich um eine Kasse mit beschränktem Speicher, weshalb das Journal mit den einzelnen Bonierungen optional auf Papier erstellt werden können. Dazu müsse jedoch zweilagiges Papier verwendet werden. Da ausschließlich einlagiges Papier verwendet worden sei, wären nur Kassenbons für die Kunden ausgedruckt wurden. Für den Unternehmer seien keinerlei entsprechende Grundaufzeichnungen erstellt worden, weder in Papierform noch in elektronischer Form. Weiters sei durch den Prüfer eine Gelddeckungsrechnung angestellt worden, derzufolge die Kosten der täglichen Lebensführung aus den erklärten Beträgen nie bestritten hätten werden können. Ferner sei im September 2005 ein vorsteuerabzugsberechtigter Klein-LKW neu angeschafft worden, dessen Finanzierung nicht glaubwürdig dargestellt werden hätte können. Das Gesamterscheinungsbild lasse die Vermutung offen, dass es sich hierbei um einen unerklärten Vermögenszuwachs handle. Die Umsätze wären daher durch Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages geschätzt worden. Das im September 2005 erworbene Kraftfahrzeug wurde aus näher dargelegten Gründen als nicht für das Unternehmen angeschafft gewertet, und dementsprechend die geltend gemachten Vorsteuern, der laufende Aufwand sowie die Afa korrigiert.

Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ am 19.3.2009 entsprechende Abgabenbescheide, die zu Nachforderungen an Umsatzsteuern für die Jahre 2005 bis 2007 in Höhe von insgesamt 11.284,02 € führten.

Am 24.4.2009 wurde im elektronischen Weg um ratenweise Entrichtung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes von 11.431,11 € in Monatsraten zu je 500 € ersucht. Der Rückstand sei durch die oben erwähnte Betriebsprüfung entstanden. Da die finanzielle Lage des Berufungswerbers derzeit sehr angespannt wäre, sei die Abstattung des gesamten Rückstandes nicht möglich. Nachdem weder nennenswerte Liefer- noch Bankverbindlichkeiten bestünden, erscheine die Einbringlichkeit nicht gefährdet.

Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 27.4.2009 ab. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten nicht zu einer Erleichterung bei der Abgabenentrichtung führen; die selbstverursachte "erhebliche Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Mit Eingabe vom 4.6.2009 wurde durch den steuerlichen Vertreter neuerlich ein "Stundungsansuchen" eingebracht, und ersucht, die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt offenen Rückstandes in Monatsraten zu 500 € zu gestatten. Der Berufungswerber könne wegen seiner angespannten finanziellen Lage keine höheren Beträge aufbringen. Im Erstansuchen sei darauf hingewiesen worden, dass der Berufungswerber keine Warenlieferung auf Kredit bekomme und die Miete in Höhe von rund 140.000 € netto im Jahr ebenfalls bar zu zahlen sei, widrigenfalls der Mietvertrag gekündigt werde. Der Prüfer habe sich selbst davon überzeugen können, dass die Familie am Existenzminimum lebe. Die Lebensmittelentnahmen beschränkten sich zur Gänze auf abgelaufene unverkäufliche Waren. Die Umsatzsteuer sei monatlich berechnet und abgeführt worden, wegen eines Fehlers im Kassensystem seien jedoch die Berechnungsgrundlagen nicht nachweisbar gewesen. Dies sei auch auf mangelnde Sprachkenntnisse zurückzuführen. Eine vorsätzliche Verkürzung sei auch von der Betriebsprüfung nicht angenommen worden.

Das Finanzamt wies auch dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 10.6.2009 ab. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde mit Eingabe vom 16.6.2009 ein weiteres "Stundungsansuchen" eingebracht. Da das Finanzamt auf die Argumente im Stundungsansuchen vom 4.6.2009 nicht eingegangen sei, "beantrage ich die Vorlage an die zweite Instanz und um Ratenzahlung im bisherigen Ausmaß von 500 € p.m. bis zur Erledigung durch diese."

In einem Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 3.7.2009 wurde um Stellungnahme zu folgenden Punkten ersucht:

"Mit elektronisch eingebrachtem Antrag vom 24.4.2009 wurde erstmals um Gewährung einer Zahlungserleichterung ersucht. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid vom 27.4.2009 rechtskräftig abgewiesen.

Nach Ablauf der Berufungsfrist wurde mit Eingabe vom 4.6.2009 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Abgesehen davon, dass sich die darin zitierten Ausführungen im Erstansuchen tatsächlich nicht finden, erscheint der angeführte Mietzins außergewöhnlich hoch. Dieses neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 10.6.2009 abgewiesen.

Mit einer als "Stundungsansuchen" bezeichneten Eingabe vom 16.6.2009 wurde die "Vorlage an die zweite Instanz" beantragt und um Ratenzahlung "im bisherigen Ausmaß" ersucht. Ist mit dieser Eingabe eine Berufung gegen den Bescheid vom 10.6.2009 beabsichtigt?"

Der steuerliche Vertreter teilte dazu am 8.7.2009 telefonisch mit, dass die Eingabe vom 16.6.2009 als Berufung zu werten sei. Ergänzend wurde in einer schriftlichen Stellungnahme vom 14.7.2009 ausgeführt, dass der außergewöhnlich hohe Mietzins im Vorjahr inklusive Betriebskosten auf 140.000 € gestiegen sei. Seit Februar 2009 betrage die Nettomiete 114.176,88 € pro Jahr (monatlich daher 9.514,74 €). Unter diesen Umständen sei es unmöglich, dass sich der Berufungswerber zu höheren Monatsraten verpflichte. Gerade in den umsatzschwachen Sommermonaten sei es besonders schwierig, neben den laufenden Kosten auch noch die nötigen Bareinkäufe zu finanzieren. Der Prüfer habe im Zuge der Außenprüfung feststellen können, dass die Familie des Berufungswerbers äußerst sparsam lebe. Es mögen daher die bisherigen Raten zumindest in den Sommermonaten bewilligt werden, in der Hoffnung, dass sich die finanzielle Lage bis zum Herbst wieder etwas bessere.

Der offene Abgabenrückstand beträgt derzeit 9.139,66 € (Stand per 19.8.2009).

Über die Berufung wurde erwogen:

Die innerhalb der Rechtsmittelfrist erstatte Eingabe vom 16.6.2009 war nach Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter als Berufung zu werten, die auch den Inhaltserfordernissen des § 250 BAO entspricht. Aus dem Inhalt (in Verbindung mit dem Ablauf des Verwaltungsverfahrens sowie der erwähnten Rücksprache) geht hervor, dass sie sich gegen den Bescheid vom 10.6.2009 richtet. Ebenso sind die angefochtenen Punkte (Abweisung der begehrten Zahlungserleichterung) und die beantragte Änderung (Gewährung monatlicher Raten in Höhe von 500 €) erkennbar. Schließlich genügte zur Begründung der Berufung auch der Hinweis, dass auf die Argumente im Stundungsansuchen vom 4.6.2009 nicht eingegangen wurde, womit ein Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides unterstellt wird. Abgesehen davon, wurde die Berufungsbegründung im weiteren Verfahren noch näher ausgeführt (Stellungnahme vom 14.7.2009).

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Zum einen müsste die sofortige volle Abgabenentrichtung mit einer erheblichen Härte verbunden sein, zum anderen darf die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der Berufungswerber hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er durch die sofortige Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Eine solche Darstellung der Einkommens- und Vermögenssituation des Berufungswerbers erfolgte im vorliegenden Fall nicht. Es wurde lediglich wiederholt auf den hohen Mietaufwand hingewiesen. Dabei wird jedoch übersehen, dass schon allein der monatliche Mietaufwand in etwa dem Abgabenrückstand entspricht, hinsichtlich dessen um Gewährung einer Zahlungserleichterung ersucht wurde. Schon dieser Umstand spricht dagegen, dass die Einziehung dieses Rückstandes, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten (zu den Mietaufwendungen kommen noch weiteren Aufwendungen, insbesondere für die Wareneinkäufe) dem Berufungswerber nicht zumutbar wäre. Eine weitergehende Darstellung der Einkommens- und Vermögenssituation des Berufungswerbers, der einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen einer erheblichen Härte zu entnehmen gewesen wäre, erfolgte nicht.

Da im gegenständlichen Fall somit das Vorliegen einer erheblichen Härte im Sinne des § 212 BAO nicht ausreichend dargestellt wurde, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 19. August 2009