Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.08.2009, RV/2086-W/09

Wechsel des Studiums nach dem dritten inskribierten Semester

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2008 bis 28. Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn M., geb. 1986, im Streitzeitraum März 2008 bis Februar 2009 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

M. begann im Wintersemester 2006 an der Universität A. mit dem Studium W. und wechselte im Sommersemester 2008 nach dem dritten inskribierten Semester zur FHWN (Bachelorstudiengang Y).

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 18. März 2009 die für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 bezogenen Familienbeihilfenbeträge und Kinderabsetzbeträge mit der Begründung zurück, dass M. nach dem 3. inskribierten Semester von der Universität an die Fachhochschule gewechselt habe. Da die Vorstudienzeit nicht zur Gänze angerechnet worden sei, sei im vorliegenden Fall eine Wartezeit von 2 Semestern entstanden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe im genannten Zeitraum sei daher nicht gegeben.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte darin folgende Ausführungen:

"...Meinem Wissen nach ist ein Studienwechsel nach dem 2. Semester ohne Verlust der Familienbeihilfe erlaubt. Mein Sohn studierte an der Universität und stellte im zweiten Semester fest, dass ein Wechsel an die FHWN für ihn sinnvoll ist. Da meinem Sohn bekannt war, dass das erste Semester der FH auf alle Fälle angerechnet wird und er erst im 2. Semester die FH besuchen müsste, hat er das dritte Semester in der UniversitätA. noch besucht, um nicht aus dem Lernrhythmus zu kommen. So hat er ohne Zeitverlust den Wechsel nach dem 3. Semester der Montan Universität A. in die Fachhochschule WN 2. Semester vorgenommen. Dies hatte die gleiche Auswirkung wie ein Wechsel nach dem zweiten Semester der Uni in das erste Semester der FH.

Da keinerlei Verlust an Zeit durch den Studienwechsel zu Stande kam, ist mir unerklärlich, warum ich für meinen Sohn ...die Familienbeihilfe in der Höhe eines Kalenderjahres zurückbezahlen soll. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Familienbeihilfe sind dieselben wie ein Wechsel gleich nach dem zweiten Semester..."

Das Finanzamt erließ am 21. April 2009 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBI. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBI.Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI.Nr. 305*), angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

*) § 17(1) Studienförderungsgesetz liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Ihr Sohn M. hat im WS 06/07 mit dem Studium G 970 an der UniversitätA. begonnen. Nach dem dritten inskribierten Semester - das war das WS 07/08 - wechselte er ab dem SS 2008 an die Fachhochschule. Von den abgelegten Prüfungen an der Universität wurden ihm zwei Prüfungen anerkannt.

Da der Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt ist, ist der Studienwechsel als schädigend anzusehen bzw. zu prüfen ob die gesamte Vorstudienzeit angerechnet worden ist bzw. besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe erst dann wieder, wenn im nunmehr gewählten Studium so viele Semester (= Stehsemester) zurückgelegt wurde, als in den bisherigen Studien zurückgelegt wurden.

Im Falle Ihres Sohnes wurden aus dem Studium an der Universität 2 Prüfungen im Ausmaß von 2 bzw. 3 ECTS-Punkten angerechnet. Bei der Anrechnung von ECTS-Punkten kann bei Anrechnung von 1 bis 30 Punkten ein Semester anerkannt werden. Die 3 Stehsemester verkürzen sich daher auf zwei, d.h. ab Studienbeginn an der Fachhochschule besteht für zwei Semester kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Da der Studienbeginn an der Fachhochschule im SS 2008 war, ergibt sich ein Beihilfenanspruch für dieses Studium ab 1.3.2009.

Die Rückforderung erfolgte gemäß den gesetzlichen Richtlinien zu Recht. Ihre Berufung war daher vollinhaltlich abzuweisen."

Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag, den er wie folgt begründete:

"...Sie führen aus, dass der Studienwechsel nach dem dritten Semester als schädigend anzusehen ist. Dies ist in diesem Fall nicht gegeben, da mein Sohn nicht in das erste Semester der FH (wie es normalerweise der Fall wäre) sondern in das zweite Semester an der FH gewechselt hat. Die FH hat nicht nur die von Ihnen zitierten Prüfungen an der Universität angerechnet, sondern zusätzlich die facheinschlägige Ausbildung an der HTL Fachrichtung X im Ausmaß eines Semesters anerkannt.

Es war somit aus Studiensicht gleichwertig, ob der Wechsel

vom zweiten Semester der Universität in das erste Semester an der FH erfolgte oder

vom dritten Semester der Universität in das zweite Semester an der FH erfolgte.

Beim Studienwechsel nach dem zweiten Semester wäre der Anspruch auf FB und KG gemäß Ihren Ausführungen weiterhin aufrecht geblieben. Mein Sohn hätte aber das erste Semester an der FH als "Teilzeitstudent" verbracht, da der Abschluss der HTL Fachrichtung X das erste Semester an der FH Studienrichtung X ersetzt. Die entsprechende Zusicherung der FH war gegeben.

Aus der Sicht des Studierenden (und auch aus meiner Sicht) war daher der Verbleib an der renommierten Uni für das dritte Semester sinnvoller als ein Studienwechsel nach dem zweiten Semester.

Der vollzogene spätere Wechsel ist daher im wirtschaftlichen Sinne für die Republik als Erhalter der Studieneinrichtungen in keiner Weise schädigend.

Es kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass es besser ist, bei einem Studienwechsel (nach dem zweiten Semester) das erste Semester des Folgestudiums mit minimalen Anwesenheitszeiten zu absolvieren (auf Grund der Vorkenntnisse aus der facheinschlägigen HTL) als das Studium mit Engagement durchzuziehen..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Diesbezüglich wird auf die ausführliche Darstellung in der Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 hingewiesen.

Sachverhalt

Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ist unstrittig. Fest steht, dass der Sohn des Bw. nach dem dritten Semester sein Studium gewechselt hat, wobei allerdings ein Semester hiervon im neuen Studium angerechnet worden ist.

Rechtliche Würdigung

Damit ist der Berufungsfall bereits entschieden. Entgegen den Berufungsausführungen sehen die Gesetzesbestimmungen nämlich nicht vor, dass ein "Wechsel in das zweite Semester" erfolgen kann; vielmehr ist jeder Wechsel nach Ablauf des dritten Semesters schädlich. § 17 Abs. 2 Z 1 Studienförderungsgesetz betrachtet diesen Wechsel nur dann einem günstigen Studienerfolg nicht hinderlich, wenn die gesamten Vorstudienzeiten im neuen Studium angerechnet werden, was im Berufungsfall unstrittigermaßen nicht gegeben war.

Somit steht der Wechsel nach Ablauf des dritten Semesters dem Beihilfenanspruch entgegen. Der Umstand, dass ein Semesters angerechnet wurde, kann nur bei Ermittlung der Wartezeit Berücksichtigung finden.

Ergänzend wird auf die fundierten Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2009 verwiesen.

Wien, am 19. August 2009