Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.08.2009, RV/2554-W/09

Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Rückforderungsbetrag an Familienbeihilfe mit € 1.686,90 und Kindergeld mit € 407,20 für die Monate August 2008 bis März 2009 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch der Entscheidung genannten Bescheid forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Juni 2008 bis März 2009 in der Höhe von € 2.573,70 zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. vor, ihre Situation bzw. die ihres Sohnes dem Finanzamt bekannt gegeben zu haben und von der Behörde völlig widersprüchliche Angaben im Bezug auf die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge erhalten zu haben.

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw. eine Bestätigung des AMS Wien, Jugendliche für die Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche an das Fianzamt vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und anerkannte den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kindergeld für die Monate Juni und Juli 2008, in welchen der Sohn der Bw. laut der vorgelegten Bestätigung des AMS als arbeitssuchend gemeldet gewesen ist.

Mit der Begründung die Neuberechnung des Rückforderungsbetrages nicht nachvollziehen zu können, beantragte die Bw. mit Schreiben vom 29. Juni 2009 die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2. Abs. 1 lit. f FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Wie schon in der Berufungsvorentscheidung angeführt liegt eine Bestätigung des AMS im Sinne der oben genannten lit. bb nur bis 31. Juli 2008 vor, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur für die Monate Juni und Juli 2008 besteht. Der Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Zeitraumes von August 2008 bis März 2009 besteht demnach mangels Vorliegen der Voraussetzungen zu Recht.

Gemäß § 8 Abs. 1 FLAGbestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

(2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.

(3) Ab 1. Jänner 2008 erhöht sich der monatliche Gesamtbetrag an Familienbeihilfe

a) für zwei Kinder um 12,8 €,

b) für drei Kinder um 47,8 €,

c) für vier Kinder um 97,8 €, und

d) für jedes weitere Kind um 50 €.

(8) Der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe für September wird verdoppelt.

Der sich daraus ergebende rückzuzahlende monatliche Betrag ergibt daher € 187,70, für September 2008 den doppelten Betrag. Der monatliche Betrag errechnet sich aus dem Grundbetrag von € 105,40 zuzüglich der Erhöhungssbeträge bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres, also 7,30€ plus18,20€ plus21,80€, sowie dem oben genannten Erhöhungsbetrag für drei Kinder von € 47,80, welcher demnach nur in der Höhe für 2 Kinder demnach € 12,80 zusteht, also zuzüglich der Differenz von € 35,00.

Das sind daher für 8 Monate, plus September doppelt € 1689,30.

Der Kinderabsetzbetrag beträgt ab 1. Juni 2008 € 50,90, das sind für 8 Monate € 407,20

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. August 2009