Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.08.2009, RV/0102-F/05

Vorsteuerabzug für Gebäude mit 16%iger betrieblicher Nutzungsquote.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0102-F/05-RS1 Permalink
Liegt die betriebliche Nutzungsquote für ein gemischt genutztes Gebäude unter 20%, so ist das Objekt ertragsteuerlich zur Gänze als Privatvermögen zu qualifizieren. Der Vorsteuerabzug steht (lediglich) im Verhältnis der betrieblichen Nutzungsquote zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Puffer, Seeling, Vorsteuerabzug, gemischt genutztes Gebäude

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 18. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr gliederte der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, den in der Steuererklärung in der Rubrik "Gesamtbetrag der geltend gemachten Vorsteuer" angeführten Betrag auf. Danach entfielen auf die Position "Vorsteuer Haus privater Anteil" 35.645,15 € oder 83,71% der gesamten, im Zusammenhang mit dem Hausbau angefallenen Vorsteuern.

Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Streitjahr berücksichtigte das Finanzamt (neben der Vorsteuer für den laufenden Betrieb) lediglich den Vorsteueranteil, der auf die betriebliche Nutzung des Hauses entfällt (6.935,02 €). Begründend führte es aus, aufgrund der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 könne bis zum 31.12.2003 die Vorsteuer für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil nicht berücksichtigt werden.

Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er aus, die Vorsteuer aus der gesamten Gebäudeerrichtung sei aufgrund des in der Rechtssache "Seeling" ergangenen EuGH-Urteiles geltend gemacht worden.

Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, das vom Bw zitierte Urteil sei bis 31.12.2003 (im Geltungsbereich des UStG 1994) nicht anzuwenden.

Durch den fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In ihm brachte der Bw. ausführlich begründet und mit reichlich Literatur untermauert zusammengefasst vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling wirke ergo omnes und ex tunc. Eine teilweise Versagung des Vorsteuerabzuges für das gesamte dem Unternehmen zugeordnete Gebäude sei gemeinschaftsrechtswidrig.

Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 28.5.2009, 2009/15/0100, wurde den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur, besprochen in SWK 20/21/2009, S 627, Stellung zu nehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/15/0100, aufbauend auf dem Urteil des EuGH vom 23.4.2009, Rs. C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, zwischen den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittige Frage gelöst. Dabei ist er zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen ist (Vgl. Beiser, SWK 20,21/2009, S 627). Für den Berufungsfall, in dem die betriebliche Nutzungsquote unter 20% liegt, bedeutet dies, dass das Gebäude ertragsteuerlich zur Gänze als Privatvermögen zu qualifizieren ist und dass der Vorsteuerabzug - wie vom Finanzamt vertreten - im Verhältnis der betrieblichen Nutzungsquote zusteht. Dies wiederum bedeutet, dass der angefochtene Umsatzsteuerbescheid nicht mit der behaupteten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit behaftet ist.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 21. August 2009