Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 20.08.2009, ZRV/0172-Z1W/09

Schmuggel von Zigaretten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0172-Z1W/09-RS1 Permalink
Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art. 202 ZK ist vollzogen, sobald die Waren über die erste innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein.
Ist das vorschriftswidrige Verbringen eingangsabgabepflichtiger Waren in das Zollgebiet demnach bereits an der Grenzzollstelle beendet, werden Dritte die erst jetzt Handlungen zur Unterstützung des Schmugglers setzen, dadurch nicht Zollschuldner.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt, 8600 Bruck a. d. Mur, Herzog Ernst Gasse 2a, vom 27. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Juni 2006, Zl. 100/00000/2002-603, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Festgestellt wird, dass für den Beschwerdeführer keine Zollschuld nach Art. 202 ZK entstanden ist, die Voraussetzungen für eine Abgabenerhöhung liegen daher nicht vor.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. April 2003 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf) eine gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3, zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Einfuhrzollschuld und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Gesamtausmaß von € 973.813,66 zur Entrichtung vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung führt der Bf. wie folgt aus:

Bestritten wird, dass der Berufungswerber an der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Zigaretten in das Gebiet der Europäischen Union beteiligt war. Aus dem Urteil des Landesgerichtes Leoben als Strafgericht gehe hervor, dass der Berufungswerber lediglich Transportfahrzeuge von Deutschland nach England vermittelt hat. Es sei für den Berufungswerber nicht erkennbar gewesen, dass Einfuhrabgaben in Österreich zu entrichten waren bzw. solche hinterzogen worden sind.

Weiters führte der Berufungswerber die Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden ins Treffen. In Österreich seien keine Tätigkeiten vom Berufungswerber gesetzt worden, die die Fälligkeit einer Abgabenschuld ausgelöst hätten. Der Berufungswerber habe keine Kenntnis davon gehabt, dass es sich um Zigaretten handle, welche Nichtgemeinschaftsware seien.

Ausdrücklich bestritten wurde gleichfalls das Ausmaß der zur Vorschreibung gelangten Abgabenbeträge, ebenso wie die Richtigkeit gemäß den Berechnungsblättern. Die Abgabenerhöhungen würden einen Zeitraum außerhalb des Deliktszeitraumes betreffen und seien daher nicht gegenüber dem Berufungswerber in Ansatz zu bringen.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung änderte das Zollamt Wien den Spruch des Bescheides im ersten Satz wie folgt:

"Am 14. 8. 2001 war S. am vorschriftswidrigen Verbringen der in den beiliegenden Berechnungsblättern genannten Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union durch Organisieren und Zur- Verfügung Stellen des Transportfahrzeuges für deren Weitertransport nach Großbritannien beteiligt, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er damit vorschriftswidrig handelt."

Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde bekämpfte der Bf. den Bescheid vollinhaltlich und bringt vor dass nach Aufhebung des Urteiles des Landesgerichtes Leoben durch den Obersten Gerichtshof das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom XX in Folge Bekämpfung mittels Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung kein präjudizielles rechtskräftiges Urteil eines ordentlichen Gerichtes darstelle und rügt unter einem, dass sich das Zollamt Wien neuerlich auf bindende Urteilsfeststellungen im zu Grunde liegenden strafgerichtlichen Urteil stütze, obwohl ein solches nicht vorliege.

In weiterer Folge rügt die Beschwerde die Ausübung des Ermessens in der Heranziehung des Bf. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses, weil dieser gänzlich geringfügig am Schmuggel beteiligt gewesen sei.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehe ein Anspruch auf Einfuhrumsatzsteuer in keinem Falle, zumal Einfuhrumsatzsteuer in Österreich nicht angefallen sein könne, da der Beschwerdeführer lediglich im geringfügigen Anteil durch Vermittlung eines Fahrers am Weitertransport der Zigaretten von Deutschland nach England beteiligt gewesen sei.

Ein Solidarschuldverhältnis gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 1302 ABGB bestehe nicht, da im vorliegenden Falle der Anteil eines Beteiligten von mehreren eruierbar sei und die Abgabenforderung dem Bf. nur anteilig zuzuweisen wäre.

Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Abgabenerhöhung in geringerer näher bezeichneter Höhe neu fest, im übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung erhob der Bf. in der Folge Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/16/0162 die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufhob.

Die Beschwerde ist nunmehr wiederum unerledigt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Gemäß Artikel 202 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld

a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder

b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

(3) Zollschuldner sind:

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gilt u.a. Art. 202 ZK in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstiger Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.

Entsteht gemäß § 108 ZollR-DG eine Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen der Entstehung der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 2. April 2009 in der Rechtssache Veli Elshani, Rs C-459/07 ausgeführt, dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne der Bestimmung des Art. 202 ZK vollzogen ist, sobald die Ware über die erste innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft liegende Zollstelle hinaus gelangt sind, ohne dort gestellt worden zu sein. Der EuGH hat dabei die Vorfrage verneint, ob der in Art. 233 ZK verwendete Begriff "beim vorschriftswidrigen Verbringen", welcher für das Erlöschen einer nach Art. 202 ZK entstandenen Zollschuld maßgeblich ist so auszulegen sei, dass das Verbringen einer Ware in das Zollgebiet im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise so lange andauert, so lange ihre Beförderung als einheitlicher Lebensvorgang im Anschluss an das Verbringen der Ware in das Zollgebiet noch andauert, die Ware demnach im Zollgebiet noch nicht an einem ersten Bestimmungsort eingetroffen und zur Ruhe gekommen ist.

Ist das vorschriftswidrige Verbringen eingangsabgabepflichtiger Waren in das Zollgebiet bereits an der Grenzzollstelle beendet, werden Dritte, die erst jetzt Handlungen zur Unterstützung des Schmugglers setzen, dadurch nicht Zollschuldner.

Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom XXX wurde der Bf. des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG für schuldig erkannt, er habe im maßgeblichen Zeitraum vom 17. Juli bis 13. November 2001 eine namentlich genannte Person und weitere bisher unbekannte Täter, die in wiederholten Angriffen einen Schmuggel durch vorsätzliches vorschriftswidriges Verbringen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten von Ungarn nach Österreich begangen hatten, nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, nach erfolgter Durchfuhr durch Österreich beim Weitertransport von Deutschland nach Großbritannien zu den bisher unbekannten Käufern der geschmuggelten Zigaretten zu verheimlichen und zu verhandeln, indem er Kraftfahrzeuge zum Transport der Zigaretten von Deutschland nach Großbritannien zur Verfügung gestellt und einen LkW-Fahrer für den Zigarettentransport vermittelt habe.

Der Bf. hat den durchgeführten Ermittlungen zu Folge das Organisieren und Zur-Verfügung-Stellen der Transportfahrzeuge für den Weitertransport der vorschriftswidrig verbrachten verfahrensgegenständlichen Zigaretten am 14. August 2001 nach Großbritannien übernommen.

Ermittlungsergebnisse darüber, dass der Bf. neben der, nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgten zur Verfügungstellung von Transportmitteln und der Vermittlung des Fahrers Handlungen gesetzt hat, die zeitlich bereits vor oder bei den Schmuggelfahrten liegen und eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen darstellen, sind aus den Ermittlungsakten der Finanzstrafbehörde erster Instanz und den Aktenvorgängen des Zollamtes nicht ersichtlich. Gleichfalls kann die für eine Zollschuld nach dem dritten Anstrich des Art. 202 ZK erforderliche Erlangung der Gewahrsame über die beförderten Zigaretten aus den Ermittlungsergebnissen nicht entnommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. August 2009