Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2009, RV/0839-W/09

Keine Zahlungserleichterung mehr, wenn die zu Grunde liegende Abgabe nicht mehr aushaftet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 23. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 13. November 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 400,00 zur Abstattung des damals in Höhe von € 4.282,05 aushaftenden Abgabenrückstandes mit der Begründung, dass die mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2007 verbundene Abgabenbelastung in Höhe des aushaftenden Rückstandes ihm derzeit nicht möglich wäre, in vollständiger Höhe sofort zur Überweisung zu bringen, weil im November die Weihnachtsremuneration für die Dienstnehmer zur Überweisung zu bringen wäre und sich daher ein Liquiditätsengpass ergeben werde.

Eine sofortige und vollständige Überweisung der Abgabe wäre für den Bw. mit einer enormen wirtschaftlichen Härte verbunden. Da der Bw. eine kleine, aber stetig wachsende Kanzlei hätte, wäre die Einbringlichkeit der Abgabe aus seiner Sicht nicht gefährdet. Darüber hinaus werde er die erste Rate bereits vor der Bewilligung des Antrages auf Zahlungserleichterung zur Überweisung bringen.

Mit Bescheid vom 27. November 2008 bewilligte das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen und setzte monatliche Raten von € 400,00, jedoch für den 2. März 2009, 28. Mai 2009 und 28. August 2009 unter Einbeziehung der zwischenzeitig fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen jeweils Raten in Höhe von € 1.636,00 fest.

Da mangels Nichtentrichtung der am 29. Dezember 2008 fälligen Rate Terminverlust eingetreten war, beantragte der Bw. erneut mit Ansuchen vom 16. Jänner 2009 die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 400,00 zur Abstattung des zu dieser Zeit in Höhe von € 3.882,05 aushaftenden Abgabenrückstandes und begründete gleichlautend wie im ersten Zahlungserleichterungsansuchen.

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2009 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab, da die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine, weil ab Dezember 2008 keinerlei Zahlungen geleistet und die bewilligte Zahlungserleichterung nicht eingehalten worden wäre.

In der dagegen am 29. Jänner 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Begründung inhaltlich nicht korrekt wäre, da am 14. November 2008 eine erste Akontozahlung auf den aushaftenden Saldo geleistet worden wäre. Darüber hinaus könne ein EDV-Problem nicht die Einbringlichkeit einer Abgabe gefährden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass die monierte erste Akontozahlung bereits vor Erlassung des Bewilligungsbescheides den Saldo vermindert hätte und daher nicht als Zahlung für die erste Rate herangezogen werden könne. Darüber hinaus wäre die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht anhand der Einkommens- und Vermögenssituation konkretisiert worden. Außerdem wäre zwar ein EDV-Problem ins Treffen geführt, jedoch nicht erläutert worden, in welchem Bereich dieses Problem liege und warum dieses zu keiner Gefährdung der Einbringlichkeit führen könne.

Mit Schreiben vom 5. März 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass er stets pünktlich allen Verpflichtungen gegenüber den Abgabenbehörden nachgekommen und auch gewillt wäre, die in Rede stehende Einkommensteuernachforderung zu entrichten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll; BAO, S. 2248). Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen begründen noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290).

Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Obwohl im gegenständlichen Fall dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen wurde, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Bw. - obzwar erst nach Aufforderung des Finanzamtes vom 13. März 2009, die angebotenen Raten zu entrichten - neben den laufenden Vorauszahlungen und Selbstbemessungsabgaben ab April bis Juli 2009 monatliche Saldozahlungen von € 400,00 leistete, was grundsätzlich die Nichtgefährdung erkennen lasse und eine Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens ermögliche.

Da jedoch infolge der regelmäßigen Zahlungen sowie der am 23. Juli 2009 in Höhe von € 2.472,00 gebuchten Einkommensteuergutschrift für 04-06/2009 die dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Einkommensteuer 2007 nicht mehr aushaftet und das Abgabenkonto derzeit ein Guthaben aufweist, konnte das Ansuchen nicht mehr bewilligt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. August 2009