Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2009, RV/1339-W/04

Berufung gegen Anspruchszinsen in Anlehnung an die Berufung gegen die Stammabgabe Körperschaftsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. (vormals: Bw), Adr., vertreten durch Stb., Adr, vom 19. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. Dezember 2003 betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2000 und 2001 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden jeweils vom 15.12.2003 wurden gemäß § 205 BAO für die Berufungswerberin (Bw.) zur St.Nr. X. Anspruchszinsen für das Jahr 2000 und 2001 in Höhe von 1.651,49 € bzw. 5.510,13 € festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 10.1.2004 erhob die Bw., damals vertreten durch Steuerberaterin T. das Rechtsmittel der Berufung jeweils gegen die ebenfalls am 15.12.2003 ergangenen Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 sowie gegen die zugehörigen Anspruchszinsenbescheide 2000 und 2001. Strittig bezüglich der Körperschaftsteuerbescheide war die Frage der Abschreibung medizinisch-technischer Produkte. Bezüglich der Anspruchszinsen 2000 wurde geltend gemacht, dass wegen des behaupteten Verminderungsbetrages bei der Körperschaftsteuer 2000 die Anspruchszinsen 2000 um 1.140,17 € bzw. entsprechend für 2001 um 5.238,30 € zu vermindern wären.

Im Hauptverfahren betreffend die Körperschaftsteuerbescheide erging unter GZ. RV/1338 -W/04 am 4.1.2006 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, in der bezüglich der Körperschaftsteuer 2001 eine Verringerung auf 121.593,86 € und bezüglich 2000 eine Anhebung auf 267.608,26 € erfolgte. Im vorliegenden Verfahren ist nur noch über die abgesonderte Frage der Anspruchszinsen abzusprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) lediglich mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und führt das zu einem teilweisen oder gänzlichen Obsiegen im Hauptverfahren, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen erstinstanzlichen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung), im umgekehrten Fall einer Erhöhung der Stammabgabe im Rechtsmittelverfahren führt dies zu einer entsprechenden erstinstanzlichen Nachforderung bei den Anspruchszinsen. Es ist aber nicht Aufgabe des Rechtsmittelverfahrens gegen den ursprünglichen Zinsenbescheid, diesen an eine veränderte Bemessungsgrundlage anzupassen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 128). Im vorliegenden Fall hat der Unabhängige Finanzsenat im Rechtsmittelverfahren zur Stammabgabe Körperschaftsteuer der Jahre (1999), 2000 und 2001 mit Berufungsentscheidung RV/1338-W/05 diese und somit die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen verändert. Diesem Umstand ist durch die Anspruchszinsenbescheide für 2000 (Forderung an Anspruchszinsen 2.540,64 €) bzw. 2001 (Gutschrift an Anspruchszinsen 12.799,21 €) vom 19.1.2006 Rechnung getragen worden.

Der Mindestbetrag an Anspruchszinsen von 50,- € war in den Bescheiden vom 15.12.2003 jeweils überschritten und die Abgabenberechnungen richtig durchgeführt. Die Aufgliederung des Zeitraums erklärt sich aus den wechselnden Werten des von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Basiszinssatzes (§ 205 Abs.2 BAO), der z.B. im Anspruchszinsenbescheid für 2000 im Zeitraum 11.12.2002 bis 8.6.2003 (vgl. vorletzte Zeile in der Tabelle des Bescheides) den Wert 2,20 % hatte, sodass der Jahreszinsfuß 4,20 % der Bemessungsgrundlage 17.207,18 € beträgt. Mit dem Tageszinsfuß 0,0115 % und der Tageszahl 180 dieses Zeitraumes ergibt sich der Teilbetrag 356,19 €.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. August 2009