Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.08.2009, RV/0285-F/09

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfAdr, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Mai 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer war in den Jahren 2003 und 2004 Grenzgänger in die Schweiz.

Bei den vom Berufungsführer vorgelegten Lohnzetteln wurde jeweils eine Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulage in Höhe von 4.800,00 CHF pro Jahr ausgewiesen.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. Mai 2004 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer für das Jahr 2003 ohne begünstigte Besteuerung der Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulagen erlassen. Eine Begründung ist unterblieben.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 22. April 2005 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuer für das Jahr 2003 ohne begünstigte Besteuerung der Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulagen erlassen. Eine Begründung ist unterblieben.

Mit Vorhalt vom 1. Dezember 2008 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer folgende Frage zu beantworten:

"Laut dem Finanzamt vorliegenden Informationen -müßten Sie über ein wesentlich höheres Altersguthaben (II. Säule) aus der Schweiz verfügen. Sie werden ersucht bekanntzugeben, ob bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Auszahlung erfolgte."

Der Berufungsführer teilte dem Finanzamt Bregenz mit, dass er im Jahr 2003 einen Vorbezug von Vorsorgekapital für Wohneigentum in Höhe von 21.000,00 CHF ausbezahlt erhalten habe.

Mit Bescheid vom 26. Jänner 2009 hat das Finanzamt Bregenz das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2003 wiederaufgenommen. In der Begründung führte das Finanzamt aus:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) in Verbindung mit § 303 (1) lit c BAO. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig bezeichnet werden. Der Vorbezug der beruflichen Vorsorge (II. Säule) iHv sFr 21.000,00 am 29.10.2003 stellt eine neue Tatsache dar, die der Finanzbehörde nicht bekannt war. Daher erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen."

In der Folge hat das Finanzamt Bregenz einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erlassen.

In der Berufung gegen diesen Einkommensteuerbescheid beantragte der Berufungsführer ua die SEG-Zulage gemäß § 68 EStG steuerfrei zu belassen. Weiters stellte er in diesem Schriftsatz den Antrag das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wiederaufzunehmen und führte dazu im Wesentlichen aus:

"Einkommensteuerbescheid 2004

Hiermit stelle ich den Antrag, das Verfahren betreffend der Einkommensteuer 2004 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder aufzunehmen. Falls die Finanzbehörde einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nicht zustimmt, rege ich eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen an.

Nach dem Normzweck des § 303 Abs. 4 BAO ist dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben (vgl. zB VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Dies gilt auch für sich zu Gunsten der Partei auswirkende Wiederaufnahmen.

In Zuge der Erhebungen betreffend des Verfahrens für das Jahr 2003 kam zu Tage, dass dieselben Tatsachen auch für das Jahr 2004 gelten. So wurde die Steuerfreiheit der Schmutzzulage für CHR 4.800,00 nicht gewährt. Zusätzlich wurden die Krankenversicherungsbeiträge von EUR 906,06 nicht zur Gänze bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (laufende Bezüge) in Abzug gebracht. Wie die Aufteilung der Werbungskosten in Werbungskosten von den laufenden Bezügen (8.493,21) und von den sonstigen Bezügen (1.961,26) ermittelt wurde, ist mir nicht nachvollziehbar. Ich ersuche das Finanzamt Bregenz, mir diese Berechnung zukommen zu lassen.

Alternativ zu § 303 BAO stelle ich den Antrag gemäß § 293 BAO, diese Fehler, die dem Einkommensteuerbescheid 2004 anhaften, zu berichtigen. Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Die zwei Fehler, die dem Einkommensteuerbescheid 2004 anhaften, sind entweder auf Rechenfehler oder auf EDV-Eingabefehler zurückzuführen.

Speziell die Aufteilung der Krankenversicherungsbeiträge in einen "laufenden" Teil und einen "Sonderzahlungsteil" kann nur ein derartiger Fehler darstellen. Auch die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit der SEG-Zulage kann nur auf einem derartigen Fehler zurückzuführen sein. Wenn das Finanzamt wissentlich und vorsätzlich von der Erklärung abgewichen wäre, hätte die Finanzbehörde sicherlich eine schriftliche Begründung für die Abweichung von der Erklärung ausgefertigt.

Schlussendlich möchte ich nochmals betonen, dass laut Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen (zB GZ BMF-010103/0053-VI/2006 vom 14.06.2006) der Richtigkeit der Abgabenbescheide Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, meinen Anträgen Folge zu geben."

Mit Vorhalt vom 17. April 2009 hat das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer folgenden Vorhalt übermittelt:

"Sie werden ersucht eine detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung, ausgefertigt von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber sowie eine Betriebsvereinbarung über die Gewährung der SEG-Zulagen nachzureichen. Ferner werden Sie gebeten bekannt zu geben nach welchen %-Sätzen die SEG-Zulage gewährt wurde und eine Stundenaufzeichnung beizubringen, aus der ersichtlich ist, wieviele Stunden Sie dieser erhöhten Gefahr, Erschwernis oder Verschmutzung ausgesetzt waren. Zudem ist dem Finanzamt bekannt zu geben um welche dieser drei Zulagen es sich handeln soll."

In der Vorhaltsbeantwortung vom 8. Mai 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

In der Anlage erhalten Sie eine Bestätigung meines ehemaligen Arbeitgebers. Daraus können Sie ersehen, dass ich in den relevanten Zeiträumen tatsächlich die in meiner Berufung beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt habe. Wie schon ein meiner Berufung vom 25.2.2009 angeführt, bin ich gerne bereit eine noch detaillierte Arbeitsplatzbeschreibung beim Finanzamt persönlich zu Protokoll zu geben.

Gemäß § 68 Abs. 5 Z 7 sind die SEG-Zulagen begünstigt zu versteuern, soweit sie innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden. Die Firma F gewährt jenen Dienstnehmern, die eine entsprechend verschmutzende und gefährliche Tätigkeit ausführen eine SEG Zulage (siehe beiliegende Bestätigung). Auf Grund der zahlreichen bei den Finanzämtern Bregenz und Feldkirch geführten Grenzgängern ist dieser Umstand dem Finanzamt Bregenz schon hinlänglich bekannt.

In RZ 1130 der Lohnsteuerrichtlinien ist angeführt, dass zu prüfen ist, ob diese Arbeiten überwiegend zu einer erheblichen Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr führen (VwGH 31.1.1991,90/13/0102). Die Frage einer außerordentlichen Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr ist nicht allein anhand der Arbeiten zu untersuchen, mit denen diese besonderen Arbeitsbedingungen verbunden sind. Vielmehr ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb des Zeitraumes, für den der Arbeitnehmer eine Zulage erhalten hat, zu prüfen, ob sie überwiegend (=mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit, für eine Zulage gewährt wird) eine außerordentliche Verschmutzung, Erschwernis oder Gefahr bewirken.

Die gegenständliche SEG Zulage beträgt CHF 400,00 pro Monat. Bezogen auf diesen Zeitraum war ich weit mehr als 50 % (ich schätze den Prozentsatz auf ca. 80%) diesen besonderen, in der Berufung beschriebenen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Falls Sie dies wünschen, kann ich sicherlich einige Personen nennen, die diese Tatsache bezeugen können. Zudem entspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass eben diese Tätigkeit- annähernd - während der gesamten Arbeitszeit durchgeführt werden muss, da ich ja in einem Produktionsprozess eingebunden war.

Die gegenständliche SEG Zulage ist grundsätzlich eine Entschädigung für die in dieser Abteilung herrschenden Arbeitsbedingungen, wobei sie sicherlich hauptsächlich die Gefahren- und Schmutzzulage einzustufen ist.

In den Lohnsteuerrichtlinien (RZ 1131) ist ausgeführt, dass die Bezeichnung der Zulage für die steuerliche Behandlung nicht ausschlaggebend ist. Ausschlaggebend ist vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 68 Abs. 5 EStG. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, habe ich bereits in meiner Berufung ausführlich erläutert.

Ich ersuche Sie nochmals höflich, meiner Berufung vollinhaltlich stattzugeben, die SEG Zulagen gemäß § 68 Abs. 1 EStG steuerfrei zu belassen."

Die vom Berufungsführer vorgelegte Bestätigung seines früheren Arbeitgebers hat folgenden Wortlaut:

"Hiermit bestätigen wir, dass Herr [Berufungsführer], wohnhaft [...], war vom 05.10.1987 bis 31.03.1992 und vom 01.08.1999 bis 31.12.2004 in der Lösemittelzentrale und der Klarlackabteilung der F beschäftigt.

Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehörten:

• Anfertigen verschiedener Farben und Lacke nach Rezepturen

• Abwägen von Rohstoffen

• Abfüllen von Klarlacken

Da sämtliche Materialien gesundheitsschädliche Dämpfe entfalten und die zu verarbeitenden Materialien hohe Chemische Bestandteile enthalten, werden den Mitarbeitern eine monatliche Zulage SEG von CHF 400,00 ausbezahlt. Auch [dem Berufungsführer] wurden diese Zulagen vergütet.

Über diese Vereinbarung gibt es keine schriftlichen Regelungen."

Das Finanzamt Bregenz hat mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2009 der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 dem Grund nach stattgegeben.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2009 hat das Finanzamt Bregenz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Weiters ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Für beide Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens besteht für gegenständlichen Fall die Voraussetzung, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen und diese der Behörde nicht schon bekannt waren. Da die SEG - Zulage aus dem Lohnausweis 2004 und die Krankenversicherungsbeiträge aus der Versicherungsbestätigung des Jahres 2004, der Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung bereits bekannt waren, fehlt es an der Voraussetzung des neu Hervorkommens von Tatsachen oder Beweismitteln. Somit besteht kein Wiederaufnahmegrund.

Weiters handelt es sich bei der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes um keinen Schreib- oder Rechenfehler. Ebenso handelt es sich nicht um andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächlichen oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit. Somit handelt es sich um keinen Anlassfall des § 293 BAO."

In der Berufung vom 9. Juni 2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:

"Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und in Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Das Finanzamt Bregenz führt im dem gegenständlichen Abweisungsbescheid unter anderem aus, dass eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Verfahrens besteht, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen und diese der Behörde nicht schon bekannt waren. Da die SEG - Zulage und auch die Krankenversicherungsbeiträge des Jahres 2004 der Abgabenbehörde zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung bereits bekannt waren, fehle es an der Voraussetzung des neu Hervorkommens von Tatsachen oder Beweismitteln. So bestünde kein Wiederaufnahmegrund.

In der zitierten Gesetzesbestimmung ist unter lit b angeführt, dass einem Antrag auf Wiederaufnahme stattzugeben ist, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.

Im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 (in der Einkommensteuererklärung) wurden sämtliche erforderlichen Unterlagen dem Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt hat jedoch den Anträgen (SEG-Zulage, KV-Beiträgen) nicht vollinhaltlich Rechnung getragen. Der in der BAO normierten Rechte und Pflichten, wie der Wahrung des Parteiengehörs (§ 115 Abs. 2 BAO) und der Erstellung einer Bescheidbegründung beim Abweichen von der Erklärungen (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO), ist das Finanzamt Bregenz nicht gefolgt.

Im Vertrauen auf die gesetzmäßige Erstellung des Bescheides samt Begründung habe ich - und das ist vermutlich mein, wenn auch nur "kleines" Verschulden - den ergangenen Bescheid nicht geprüft. Falls das Finanzamt mir mitgeteilt hätte, dass von meiner Erklärung abgewichen worden ist, hätte ich sicherlich das Rechtmittel der Berufung unter Vorlage der notwendigen Beweismittel eingelegt.

So konnte ich sämtliche Beweismittel erst jetzt - im Zuge der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 - der Abgabenbehörde vorlegen.

Wenn diese neu hervorgekommenen Beweismittel schon früher beim Finanzamt geltend gemacht werden hätten können, hätte das einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26.10.2006, ZI 2006/15/0242 unter anderem ausgeführt: Danach ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln führt somit nur dann zur Wiederaufnahme, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel im wiederaufzunehmenden Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Bei Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat die Partei darzulegen, dass sie an der bisherigen Nichtgeltendmachung der Tatsachen und Beweismittel kein grobes Verschulden trifft.

Sämtliche im Gesetz und auch in der Rechtssprechung geforderten Bedingungen sind erfüllt. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, meiner Berufung vollinhaltlich stattzugeben, die Wiederaufnahme zu verfügen und die Steuerfreiheit der SEG Zulagen sowie die KV-Beiträge als Werbungskosten anzuerkennen.

Schlussendlich möchte ich nochmals betonen, dass laut Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen (zB GZ BMF-010103/0053-VI/2006 vom 14.06.2006) der Richtigkeit der Abgabenbescheide Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt Bregenz bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 die SEG-Zulagen nicht als steuerfrei anerkannt. Das Finanzamt hat dies nicht begründet. Es ist aber davon auszugehen, dass das Finanzamt davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des § 68 Abs 5 EStG nicht vorliegen.

Der Berufungsführer hat im Zuge des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 eine Bescheinigung seines damaligen Arbeitgebers vorgebracht, aus der hervorgeht, dass die Voraussetzungen des § 68 Abs 5 EStG erfüllt sind. Diese Bescheinigung ist ein Beweismittel, das zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 dem Finanzamt noch nicht bekannt war. Auf Grund dieser Bescheinigung hat das Finanzamt der Berufung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2003 teilweise stattgegeben und die SEG-Zulage im Ausmaß von 11/12 steuerfrei belassen. Bei der vorgelegten Bescheinigung handelt es sich daher um ein neu hervor gekommenes Beweismittel, bei dessen Kenntnis das Finanzamt einen im Spruch anders lautenden Bescheid erlassen hätte.

Das Finanzamt hat im Einkommensteuerverfahren die Vorlage einer Bescheinigung hinsichtlich der SEG-Zulagen nicht verlangt. Da der Einkommensteuerbescheid auch keine Begründung erhalten hat, warum die SEG-Zulagen nicht steuerfrei belassen wurden, war für den Berufungsführer nicht erkennbar, dass die SEG-Zulagen voll versteuert wurden. Den Berufungsführer trifft daher weder ein grobes Verschulden daran, dass er die Bescheinigung erst im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens vorgelegt hat, noch dass er keine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erhoben hat.

Selbst wenn den Berufungsführer an der Nichtvorlage der Bescheinigung ein grobes Verschulden treffen würde, oder sonstige Voraussetzungen der antragsgebundenen Wiederaufnahme nicht vorliegen würden, wäre das Verfahren von amtswegen wiederaufzunehmen, da die Auswirkungen der Wiederaufnahme nicht nur geringfügig sind und dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist.

Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sind daher gegeben.

Der Berufung war daher stattzugeben.

Der gemäß § 307 Abs 1 mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid zu verbindende neue Sachbescheid ist stets als neuer Erstbescheid zu erlassen, und zwar auch dann, wenn das den Gegenstand der Wiederaufnahme bildende abgeschlossene Verfahren durch Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 289 Abs 2) oder durch Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs 1 oder 5) beendet worden ist. Dadurch steht den Parteien wieder das Berufungsrecht (s § 243) gegen den neuen Sachbescheid zu (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 305 Tz 3).

Im Fall der Stattgebung einer Berufung gegen die von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgesprochene Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann deren Bewilligung - trotz des Wortlautes des § 305 - ebenso durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erfolgen wie nach Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Wiederaufnahmsantrag im Devolutionsweg (s § 311 Abs 4). Zur Erlassung des das wiederaufgenommene Verfahren abschließenden Sachbescheides bleibt aber in den vorgenannten Fällen - entgegen dem Wortlaut des § 307 Abs 1 - aus den in Anm 3 angeführten Gründen die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 305 Tz 4).

Die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 obliegt daher dem Finanzamt Bregenz.

Feldkirch, am 24. August 2009