Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2009, RV/2930-W/09

3.000 € steuerfreier Zuverdienst bei zwei Lohnzetteln?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Adresse, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 13. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 8.4.2009 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Frau NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte am 6.2.2009 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 beim Finanzamt ein und legte eine Annuitätenbestätigung der Stadt Wien - Wiener Wohnen - bei.

Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in welchem steuerpflichtige Bezüge aus zwei Lohnzetteln, nämlich der XY und des Magistrates der Stadt Wien berücksichtigt wurden. An Sonderausgaben wurde lediglich ein Pauschbetrag in Höhe von 60,00 € berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und erklärt, die Annuitätszahlungen in Höhe von 343,32 € seien nicht berücksichtigt worden.

Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in welcher ein Viertel der geltend gemachten Ausgaben gemäß § 18 EStG 1988 als so genannte Topf-Sonderausgaben berücksichtigt wurde.

Die Bw. legte "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung ein, der vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde und erklärte, es sei ihres Wissens erlaubt, jährlich bis zu 3.000,00 € steuerfrei dazuzuverdienen. Jedenfalls sei das durch den Zweitarbeitgeber so gesagt worden, dass sich die Bw. um nichts zu kümmern hätte und keinerlei Steuern nachzuzahlen bräuchte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG idF BGBl. I Nr. 99/2007 ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730,00 € übersteigt.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG idF BGBl. I Nr. 99/2007 ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Die Bw. hat während des Jahres 2008 von zwei Arbeitgebern lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhalten, die nicht gemeinsam versteuert worden sind, aber zum Teil für denselben Zeitraum bezogen worden sind. Es liegt daher ein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Die Berechnung der Einkommensteuer entspricht dem Gesetz. Auch auf dem Lohnzettel des zweiten Arbeitgebers wird der Betrag von 1.603,04 € als steuerpflichtiger Bezug bezeichnet, auch wenn von diesem seitens des Arbeitgebers keine Lohnsteuer einbehalten wurde.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. August 2009