Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2009, RV/1923-W/09

Bescheidaufhebung, da das Finanzamt keine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens getroffen hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 21. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 20. Februar 2003 betreffend den Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 entschieden:

Die Bescheide vom 20. Februar 2003 betreffend den Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 werden aufgehoben.

Die Berufungen vom 21. März 2003 gegen die Bescheide vom 20. Februar 2003 betreffend den Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 werden gem. § 273 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den streitgegenständlichen Jahren (1997 bis 2000) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Bescheid vom 17. Juli 1998 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 führte das Finanzamt eine Arbeitnehmerveranlagung durch. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 1998 erließ das Finanzamt am 1. September 1999 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998, der gleichfalls in Rechtskraft erwuchs.

Betreffend das Jahr 1999 hatte das Finanzamt ebenfalls eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und mit Bescheid vom 26. Juni 2000 Einkommensteuer festgesetzt. Gegen den diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 wurde kein Rechtsmittel eingebracht.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2001 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 ergab die durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung eine geringfügige Gutschrift; ein Rechtsmittel wurde dagegen nicht eingebracht.

Mit Schriftsatz vom 11. April 2002 legte der Bw., der bis zu diesem Zeitpunkt steuerlich unvertreten war, eine Vollmacht vor und stellte u.a. einen Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 (bei Erforderlichkeit unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO) mit Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Heimfahrten nach Bosnien-Herzegowina.

Das Finanzamt führte betreffend die Zweitanträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung u.a. für die Jahre 1997 bis 2000 ein Ermittlungsverfahren durch und ersuchte den Bw. um Beantwortung einzelner Fragen, sowie um Vorlage ergänzender Unterlagen (Vorhalt vom 10. Oktober 2002).

Mit rechtzeitigem Fristerstreckungsansuchen wurde dem Bw. die Frist zur Vorhaltsbeantwortung antragsgemäß bis 31. Jänner 2003 verlängert.

Infolge Nichtbeantwortung des Vorhalts vom 10. Oktober 2002 wies das Finanzamt schließlich den Antrag vom 11. April 2002 auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 mittels der vier streitgegenständlichen Bescheide vom 20. Februar 2003 ab, da die benötigten Unterlagen nicht nachgereicht worden seien.

Im Zuge der rechtzeitig eingebrachten Berufungen, jeweils vom 21. März 2003, legte der Bw. dem Finanzamt einzelne Unterlagen vor und führte begründend aus, dass das vom Dienstgeber steuerfrei ausbezahlte sog. "Trennungsgeld" eine finanzielle Abgeltung bzw. ein Kostenersatz für die doppelte Haushaltsführung sei. Die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung habe er jedoch nicht begehrt, sondern die Anerkennung erhöhter Aufwendungen für die regelmäßig durchgeführten Familienheimfahrten.

Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2003 ergänzte der Bw. sein Berufungsbegehren dahingehend, dass neben der Berücksichtigung der Aufwendungen für die Familienheimfahrten nunmehr auch die Unterhaltsleistungen für 2 mj. Kinder steuerlich geltend gemacht werde.

In der Folge erließ dass Finanzamt jeweils für die Jahre 1997 bis 2000 Berufungsvorentscheidungen, wogegen der Bw. fristgerecht Vorlageanträge einbrachte.

Im seitens des unabhängigen Finanzsenats (UFS) durchgeführten Mängelbehebungsverfahren gem. § 303 a BAO wurde der Bw. ersucht, die inhaltlichen Mängel der Berufungen betreffend den Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 (gemeint: Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO für die Jahre 1997 bis 2000) zu beheben.

Mit Schriftsatz vom 2. Juli 2009 führte der Bw. aus, dass der Gegenstand des Berufungsverfahrens keine Wiederaufnahmeanträge gewesen seien. Das Finanzamt habe über das Ansuchen vom 11. April 2002 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 meritorisch entschieden und abgewiesen, da die benötigten Unterlagen nicht nachgereicht worden seien.

Mittels Berufungsvorentscheidungen betreffend die Jahre 1997 bis 2000 habe das Finanzamt über die Berufungen entschieden, wobei aus den diesbezüglichen Begründungen nirgendwo ersichtlich sei, dass das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 11. April 2002 als Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungsverfahren für die Jahre 1997 bis 2000 gewertet habe. Aus dem Vorlagebericht des Finanzamtes X. gehe ebenfalls hervor, dass die Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 keine Wiederaufnahmen der Verfahren zum Gegenstand hätten.

Aus den Bescheiden vom 20. Februar 2003 sei nicht ersichtlich gewesen, dass der Gegenstand dieser Verfahren die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 betreffe.

In diesem Zusammenhang sei jedoch vorstellbar, dass das Finanzamt auf Grund des Erlasses des BM für Finanzen vom 28. November 2003, Z 07 0104/8-IV/7/3, Pkt.44 die Arbeitnehmerveranlagungsverfahren für die Jahre 1997 bis 1999 zwecks Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen für mj. Kinder im Ausland wiederaufgenommen, jedoch mangels Vorliegens der Unterlagen die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anerkannt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Laut den vorgelegten Verwaltungsakten hat das Finanzamt am17. Juli 1998, am 1. September 1999, am 26. Juni 2000 und am 11. Mai 2001 Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 erlassen. Gegen diese Bescheide sind unstrittig keine Rechtsmittel eingebracht worden.

Mit Antrag vom 11. April 2002 legte der Bw., der ab diesem Zeitpunkt steuerlich vertreten war, neuerlich Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 dem Finanzamt vor und ersuchte um nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung entsprechend der beiliegenden Steuererklärungen (siehe Schriftsatz vom 11. April 2002). Dieser Antrag wurde mit den vier steitgegenständlichen Bescheiden am 20. Februar 2003 abgewiesen.

Soweit der Bw. nun im seitens des UFS durchgeführten Mängelbehebungsverfahren gem. § 303 a BAO vermeint, der Gegenstand des Berufungsverfahrens sei keine Wiederaufnahmeanträge gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. mit Antrag vom 11. April 2002 unmissverständlich eine nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung begehrte. Dass dem Finanzamt keine Wiederaufnahmeanträge vorgelegen sind, ist jedenfalls aus dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Zutreffend ist, dass das vom Finanzamt tatsächlich durchgeführte Verfahren nicht auf die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 gerichtet war, sondern mit den Bescheiden vom 20. Februar 2003 in der Sache selbst entschieden hat, obwohl diesbezüglich bereits rechtskräftige Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 vorlagen. Das Finanzamt hätte nach Meinung des UFS, bevor es in der Sache selbst entscheidet, zuerst über die Wiederaufnahme der Verfahren entscheiden und diesbezügliche Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens erlassen müssen. Da es diese Prüfung unterlassen hat, hat es die Bescheide vom 20. Februar 2003 mit Rechtswidrigkeit belastet und waren diese aufzuheben.

Wenn der Bw. vorbringt, weder aus den vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidungen, noch aus den diesbezüglichen Vorlageberichten gehe hervor, dass die Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000 die Wiederaufnahme der jeweiligen Verfahren zum Gegenstand hätten, ist ihm insoweit zuzustimmen, als in den Berufungsvorentscheidungen und Vorlageberichten keinerlei Hinweis über eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erkennen ist. Bei genauerer Prüfung der Berufungsvorentscheidungen ist jedoch zu bemerken, dass zwar über Berufungen entschieden wurde, aber abgeändert wurden jeweils die bereits rechtskräftigen Erstbescheide und nicht die berufungsgegenständlichen Bescheide vom 20. Februar 2003.

Des weiteren bringt der Bw. im durch den UFS vorgenommenen Mängelbehebungsverfahren vor, aus den Bescheiden vom 20. Februar 2003 sei nicht ersichtlich gewesen, dass Gegenstand dieser Verfahren die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 betreffe. Dieses Vorbringen überrascht, zumal der Bw. selbst in seinem Schriftsatz vom 11. April 2002 einen Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 gestellt und das Finanzamt auch diesbezüglich Bescheide betreffend den Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 erlassen hat. Allerdings hätte das Finanzamt, da in allen vier streitgegenständlichen Jahren bereits rechtskräftige Erstbescheide vorlagen, den Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 2000 entweder wegen bereits entschiedener Sache als unzulässig zurückweisen oder aber - wenn erforderlich - ein Mängelbehebungsverfahren nach § 303 a Abs. 2 BAO durchführen und über die Wiederaufnahme der Verfahren entscheiden müssen. Indem das Finanzamt meritorisch entschieden hat, hat es - wie oben bereits ausgeführt - die Bescheide vom 20 Februar 2003 jedoch mit Rechtswidrigkeit belastet, sodass diese aus dem Rechtsbestand zu nehmen waren.

Schließlich vermeint der Bw., dass es in diesem Zusammenhang vorstellbar wäre, dass auf Grund eines Erlasses des BM für Finanzen das Finanzamt die Verfahren betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1997 bis 1999 wieder aufgenommen habe, um die Unterhaltsleistungen für die mj. Kinder des Bw. im Ausland zu berücksichtigen. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Bw. mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2003 sein Berufungsbegehren dahingehend erweiterte, indem er neben den Aufwendungen der Familienheimfahrten noch zusätzlich die Unterhaltsleistungen für seine zwei im Ausland lebenden mj. Kinder steuerlich geltend machte. Eine diesbezügliche Entscheidung über eine Wiederaufnahme der dementsprechenden Verfahren hat das Finanzamt jedenfalls nicht getroffen.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, wird die Berufung unzulässig und ist sie als unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, BAOKommentar³, § 273 Tz 12). Da gerade dieser Sachverhalt im gegenständlichen Fall gegeben ist, war wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 25. August 2009