Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.05.2003, ZRV/0279-Z3K/02

Gewöhnlicher Wohnsitz

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0279-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, gilt der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
gewöhnlicher Wohnsitz

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 23. Juli 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juni 2001, GZ. 100/42037/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2001, GZ. 100/90252/03/0/00, machte das Hauptzollamt Wien gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgabenschuld für einen Personenkraftwagen der Marke R., mit dem tschechischen Kennzeichen xy, in Höhe von ATS 2.477,00 (€ 180,01) an Zoll und ATS 5.449,00 (€ 395,99) an Einfuhrumsatzsteuer auf Grund des Artikels 202 Abs. 1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl.Nr. 659/1994 geltend und schrieb ihr diese Eingangsabgaben sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 472,00 (€ 34,30) zur Zahlung vor. Die Bf. habe das Fahrzeug am 7. Februar 2000 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Sie habe zum Zeitpunkt der Einbringung des als Nichtgemeinschaftsware zu qualifizierenden eingangsabgabenpflichtigen Fahrzeuges ihren normalen oder gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gehabt und wäre daher verpflichtet gewesen, das Fahrzeug bei der Einbringung dem Zollamt zur Überführung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) anzumelden. Die von ihr gewählte formlose Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung nach Art. 232 f. ZK-DVO sei gesetzlich unzulässig gewesen, wodurch die Verbringung in das Zollgebiet vorschriftswidrig erfolgt sei.

Mit der Bf. war am 7. Februar 2000 beim Zollposten R. des Zollamtes D. eine Tatbeschreibung aufgenommen und darin festgehalten worden, dass die Bf. mit dem in Tschechien behördlich zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingereist sei. Im Reisepass der Bf. sei eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für Österreich infolge einer Familiengemeinschaft mit einem Österreicher vermerkt gewesen. Die Bf. habe erklärt, mit Herrn O. K. verheiratet zu sein und wie ihr Ehemann ihren Hauptwohnsitz an der Adresse in W. inne zu haben. Sie sei für ein Versicherungsunternehmen in Tschechien beruflich tätig. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug habe sie für ihren in Tschechien wohnhaften Sohn in Tschechien gekauft, benütze ihn aber fallweise selbst in Tschechien für berufliche Fahrten. Sie benütze dieses Fahrzeug, weil ihr Ehemann seinen - in Österreich zum Verkehr zugelassenen - PKW selbst zu beruflichen Zwecken benötigt.

Am 29. November 2000 hatte der Zollposten R. des Zollamtes D. in einer Sachverhaltsdarstellung anlässlich einer weiteren Einreise der Bf. mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zur Frage nach dem Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen die Aussage der Bf. festgehalten, wonach sie am 29. Februar 2000 die polizeiliche Ummeldung ihres Wohnsitzes in Wien von Haupt- auf Nebenwohnsitz vorgenommen habe, weil sie in Tschechien bei der A. sei, sich dort hauptsächlich aufhalte und in Österreich nur verheiratet sei.

Im Zuge ihrer Vernehmung am 23. Februar 2001 durch das Hauptzollamt Wien als Beschuldigte im Finanzstrafverfahren gab die Bf. zu ihren persönlichen Verhältnissen u.a. an, verheiratet, als Versicherungsvertreterin beschäftigt und in H., Tschechien, wohnhaft zu sein und Sorgepflichten für eine Tochter zu haben. Sie habe vor etwa 5 Jahren Herrn O. K. geheiratet. Ihre Verehelichung sei der Grund für ihre Wohnsitzbegründung in der Wohnung in W. gewesen. Sie sei zunächst auch in Österreich berufstätig gewesen, habe die Berufsausübung in Österreich jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Seit Oktober 1999 übe sie die Tätigkeit einer Versicherungsvertreterin in Tschechien aus und komme regelmäßig einmal pro Woche nach Wien zu ihrem Mann und zu ihrem Sohn aus erster Ehe, welcher mittlerweile ebenfalls an der Adresse in W. wohnt und in Wien arbeitet. Die Bf. führe bei ihren Aufenthalten in Wien dort den Haushalt. Ihren zweiten Wohnsitz in H. in Tschechien, wo sie unter der Woche wohne, habe sie seit 1990. Gelegentlich werde sie von ihrem Mann in H. besucht. Wegen der Probleme mit dem Zoll an der österreichischen Grenze habe ihr Mann die Bf. im Jänner dieses Jahres am gemeinsamen Wohnsitz (polizeilich) abgemeldet. Das in Rede stehende Fahrzeug habe sie in Tschechien für ihren Sohn um CZK 65.000,00 gekauft, "damit er etwas ..... habe, sollte ihr etwas zustoßen".

Gleichzeitig benannte die Bf. ihren Gatten, Herrn O. K. p.A. W. als ihren Zustellbevollmächtigten.

 

Gegen den bezeichneten Abgabenbescheid erhob die Bf. im Schreiben vom 22. März 2001 Berufung und führte darin in Abkehr von ihrer bisherigen Darstellung im wesentlichen aus, sie habe seit September 1999 ihren ständigen Wohnsitz in H. Dort befinde sich auch der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen. Das gegenständliche Fahrzeug habe sie am 2. Februar 2000 in Tschechien gekauft, um dort für das Versicherungsunternehmen A. als Versicherungsvertreterin zu arbeiten und sporadisch zu ihren Gatten, der bis September 1999 ihr Unterkunftgeber gewesen sei, und zu ihren Sohn nach Österreich zu fahren. Sie lebe aber zu 95 Prozent nachweislich in H. Sie habe sich im September 1999 von ihrem Gatten getrennt; dieser habe es verabsäumt, sie an der gemeinsamen Wohnadresse abzumelden.

Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2001, GZ. 100/42037/20001, als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde erachtete es weiterhin als erwiesen, dass der normale oder gewöhnliche Wohnsitz der Bf. zum Zeitpunkt der ersten Einbringung des streitverfangenen Fahrzeuges im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegen war.

Im als Beschwerde zu wertenden Schreiben vom 23. Juli 2001 wandte sich die Bf. gegen die abweisende Entscheidung des Hauptzollamtes Wien und wiederholte darin im wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Sie lebe getrennt von ihrem Gatten und habe im September 1999 Österreich verlassen. Sie sei am 7. Februar 2000 nach Österreich eingereist, um mit ihrer Tochter einen Ausflug zu machen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage des gewöhnlichen oder normalen Wohnsitzes der Bf. im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Einbringung des in Tschechien zugelassenen Personenkraftwagens.

Gemäß Art. 137 ZK können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ..... unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben, ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Gemäß Art. 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Gemäß Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO unterliegt die Bewilligung nach Abs. 1 der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge

a) von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden;

b) von diesen Personen privat verwendet werden;

c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person sind.

Nach der in Art. 670 Buchstabe d ZK-DVO normierten Begriffsbestimmung ist eine "außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person" eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb dieses Zollgebiets.

Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes wird im § 4 Abs. 1 Ziffer 8 ZollR-DG näher bestimmt. Danach ist der gewöhnliche Wohnsitz jener Wohnsitz (§ 26 Bundesabgabenordnung, BAO) einer natürlichen Person, an dem sie wegen persönlicher und beruflicher Bindungen ..... gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt (vgl. VwGH, 17.9.1992, Zl. 91/16/0138). Nach § 26 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird. Aus dem Wort "innehat" ist abzuleiten, dass die die Wohnung nutzende Person auch eine tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihr überlassenen Räumlichkeiten haben muss.

Gem. Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können für die in Art. 718 bis Art. 725 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 nach Maßgabe von Art. 698 und Art. 735 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gem. Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne des Art. 230 bis Art. 232 ZK-DVO durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Zollausgänge ohne Angabe einer spontanen Zollanmeldung abgegeben werden.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis Art. 232 ZK-DVO erfüllen, so gelten diese Waren nach den Bestimmungen des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird.

 

Dem angefochtenen Bescheid wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die Bf. ist tschechische Staatsangehörige und seit 5 Jahren mit dem österreichischen Staatsangehörigen O. K., welcher in der angesprochenen Adresse im Zollgebiet wohnt, verheiratet. Die Bf. hat seit 1990 auch einen Wohnsitz in H., Tschechien. Ihre Eheschließung war der Grund für ihre Übersiedlung nach Österreich. In der Zeit vom 2. August 1999 bis zum 29. Februar 2000 war sie an der Adresse ihres Ehemannes im Zollgebiet mit Hauptwohnsitz und danach mit Nebenwohnsitz behördlich gemeldet. Die erstmalige behördliche Meldung ebendort erfolgte am 28. August 1996. Seit 25. August 1999 ist die Bf. im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung für Österreich zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem österreichischen Staatsangehörigen.

Am 7. Februar 2000 stellte sich die Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen, in Tschechien käuflich erworbenen und auf ihren Sohn behördlich zugelassenen Personenkraftwagen dem Eingangszollamt der Zollabfertigung. Die Frage des Zollorgans nach mitgeführten Waren wurde von ihr verneint. Im Zuge ihrer Befragung als Beschuldigte beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde sagte die Bf. am 23. Februar 2001 aus, aus gesundheitlichen Gründen ihre Berufstätigkeit in Österreich beendet zu haben und seit Oktober 1999 in Tschechien als Versicherungsvertreterin zu arbeiten. Seither wohne sie unter der Woche in H. und fahre regelmäßig einmal in der Woche zu ihrem Mann und ihrem Sohn - dieser ist ebenfalls seit 14. August 2000 in Wien wohnhaft und dort behördlich gemeldet - nach Österreich. Dort führe sie dann den Haushalt. Ab und zu werde sie in H. von ihrem Mann besucht. Weil sich an der österreichischen Grenze Probleme mit der Zollbehörde (wörtlich: " wegen der Probleme mit einem Zöllner....") ergeben hätten, habe sie ihr Mann im Jänner (2001) an der gemeinsamen Wohnung abgemeldet.

Dazu wird festgestellt:

Zufolge der dargelegten Normen kommt es bei der rechtlichen Beurteilung nach dem Vorliegen eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet nicht darauf an, ob sich eine Person ständig im Zollgebiet aufhält. Bei beruflichen Bindungen zum Zollausland und persönlichen Bindungen zum Zollgebiet - wie bei der Bf. im Streitfall - reicht für eine zulässige Annahme eines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet aus, dass die betreffende Person regelmäßig zum Ort der persönlichen Bindungen zurückkehrt.

Die Bf. hat anlässlich ihrer Erstbefragung dargetan, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Zollgebiet sondern in Tschechien berufstätig zu sein, jedoch einmal wöchentlich, demnach regelmäßig, zu ihren Angehörigen nach Österreich zurückzukehren. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise am 7. Februar 2000 konnte demnach keine Rede davon sein, dass auch die persönlichen Bindungen zum Wohnsitz im Zollgebiet weggefallen gewesen wären. Angaben einer Person bei der ersten Vernehmung kommen erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten (VwGH 21.11.1985, 84/16/0201). Einer Erstaussage ist daher erfahrungsgemäß größere Glaubwürdigkeit zuzumessen als späteren Aussagen oder - wie hier - hievon abweichenden Darstellungen im Zuge eines Abgabennachforderungsverfahrens.

Die belangte Behörde hat daher die Bf. - abgestellt auf den Zeitpunkt der Zollschuldentstehung - zu Recht als eine Person angesehen, deren persönliche Bindungen an den Wohnort im Zollgebiet für die Annahme des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet rechtfertigten. Als solche war sie aber nach den dargestellten rechtlichen Erwägungen nicht berechtigt den streitgegenständlichen Personenkraftwagen im Rahmen des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung formlos in das Zollgebiet einzubringen. Sie hätte anlässlich der Ersteinbringung von sich aus zumindest eine mündliche Zollanmeldung abgeben müssen.

Da sie eine Zollanmeldung unterließ, hat sie den Personenkraftwagen als eine einfuhrabgabepflichtige Nichtgemeinschaftsware vorschriftswidrig in das Zollgebiet eingebracht. Hierdurch ist für sie die Einfuhrzollschuld gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden.

Die Beschwerde war sohin als unbegründet abzuweisen.

 

Klagenfurt, 6. Mai 2003