Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2009, RV/1757-W/09

Zufluss von Versicherungsprovisionen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 4. September 2006 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 elektronisch beim Finanzamt ein.

Das Finanzamt erließ am 25. September 2006 nach einem Vorhalteverfahren den Einkommensteuerbescheid 2005.

Mit Schriftsatz vom 26. November 2007 richtete das Finanzamt an die Bw. betreffend Steuererklärung 2005 folgendes Ersuchen um Ergänzung:

"Ergänzungspunkte: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass Sie im oben angeführten Zeitraum Einnahmen für Leistungen im Sinne des § 109a Einkommensteuergesetz (z.B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) erzielt haben. Mit Abgabe Ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung haben Sie erklärt, dass Sie neben Lohn-/Gehalts-/Pensionsbezügen keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte von mehr als 730 Euro jährlich bezogen haben.

Zur Klärung des steuerlichen Sachverhalts geben Sie bitte bekannt, - seit wann und für welche Auftraggeber Sie solche Leistungen erbracht und welche Entgelte Sie dafür erhalten haben. (Name und Anschrift der Auftraggeber sowie Datum und Höhe des jeweiligen Entgelts). - ob Sie solche Tätigkeit(en) weiter ausüben und wie hoch die (voraussichtlichen) Jahreseinkünfte sein werden. Übermitteln Sie bitte (pro Kalenderjahr) eine Zusammenstellung aller mit diesen Tätigkeiten in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben. Soweit sich ein Einnahmenüberhang von mehr als 730 Euro im Jahr ergibt, übermitteln Sie bitte zusätzlich eine Einkommensteuererklärung E1 (ab 2003 samt Beilage(n) E1a). ..."

Das Finanzamt nahm mit Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 vom 4. März 2008 das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005 (Bescheid vom 25.09.2006) gemäß § 303 (4) wieder auf.

Mit dem ebenfalls am 4. März 2008 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2005 wurden die gemäß § 109a EStG 1988 dem Finanzamt mitgeteilten Einnahmen berücksichtigt und in der Begründung wie folgt ausgeführt:

"Bei der Berechnung der Einkünfte wurden die Werkvertragseinnahmen in Höhe von € 4.190,16 hinzugerechnet. An Ausgaben wurde das Betriebsausgabenpauschale berücksichtigt."

Bei der Errechnung der Einkünften aus Gewerbebetrieb wurde von den mitgeteilten € 4.190,16 ein Betriebsausgabenpauschale von 12%, das sind € 502,82, abgezogen und somit ein Betrag von € 3.687,34 angesetzt.

Mit Schriftsatz vom 3. April 2008 (Eingangsstempel des Finanzamtes vom 7. April 2009) brachte die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 4. März 2008 ein und führte begründend wie folgt aus:

"Ich möchte Einspruch bezüglich des Schreibens vom 4. März 2008 erheben, in dem Sie eine Abgabennachforderung von € 1.714,86 fordern. Laut Ihren Angaben habe ich aus Werkvertragseinnahmen € 4.190,86 bezogen. Im Jahr 2005 habe ich bei der A. Versicherung gearbeitet und kann diesen Betrag weder nachvollziehen noch bestätigen. Ich lasse dies gerade über die A. Versicherung nachprüfen. Da ich seit August 2006 in Karenz bin, habe ich keinerlei Provisonsabrechnungen mehr erhalten und kann es daher nicht selbst nachprüfen. Ich bitte daher um Aufschub der Nachzahlung bis sich der Sachverhalt geklärt hat."

Mit neuerlichem Ersuchen um Ergänzung vom 2. Juni 2008 wurde die Bw. aufgefordert, die in der Berufung angeführten Nachweise über die Werkvertragseinnahmen bis 9. Juli 2008 vorzulegen.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 13. August 2008 die Berufung vom 7. April 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 4. März 2008 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die angeforderten Nachweise nicht erbracht worden seien und die Berufung daher abzuweisen sei.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2008 erhob die Bw. "Einspruch" gegen den Bescheid für 2005, welcher als Vorlageantrag zu werten ist, und führte aus, aus dem dem Schriftsatz beiliegenden Schreiben, könne das Finanzamt entnehmen, dass die Steuerschuld nicht gerechtfertigt sei.

Das von der Bw. an die B. Versicherungsmakler gerichtete Schreiben vom 19. August hat folgenden Inhalt:

"Meine Anfrage betrifft einen Vertrag den ich Ende 2004 abgeschlossen habe und der Mitte 2005 wegen Konkurs storniert wurde. Es handelt sich dabei um einen C. Vertrag Versicherungsnehmer D.. Dieser Vertrag ist wenig später gegenverrechnet worden (lt. Lohnverrechnung A. Vers. Ende 2005). Da das Finanzamt darüber keinen Bescheid hat, habe ich eine Forderung über fast € 1.800,- erhalten. Diesbezüglich habe ich mich schon zweimal an Sie gewandt, aber keine Rückmeldung erhalten. Seit August 2005 bin ich in Karenz und habe keinerlei Abrechnungen mehr erhalten um dies dem Finanzamt mitzuteilen. Ich bitte Sie daher, den Sachverhalt mit der Buchhaltung abzuklären und mir und dem Finanzamt eine Bestätigung zu schicken, dass die Provision im selben Jahr (2005) gegenverrechnet wurde."

In einem neuerlichen Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 24. November 2008 wird Folgendes ausgeführt:

"Der in der Berufung angeführte Sachverhalt ist belegmäßig nachzuweisen. Das heißt, eine Bestätigung bzw Vertrag und Stornovertrag der Firma B. Versicherungsmakler ist vorzulegen."

Die Bw. übermittelte dem Finanzamt ein Schreiben der B. GmbH vom 15. Dezember 2008 mit folgendem Inhalt:

" ... zur Vorlage an das Finanzamt Für den E. Vertrag hat Frau Bw.x für das Jahr 2005 € 2.414,69 an Provisionen erhalten. Der Vertrag wurde im März 2006 dem Storno zugeführt und wurde Frau Bw.x mit den Stornokosten in Höhe von € 2.147,28 belastet, wobei der Betrag von € 136,- von ihr bezahlt wurde. Eine Zurückzahlung der Stornokosten in Höhe von € 2.107,28 (2.147,28 minus € 136,-) ist bis dato nicht erfolgt. Der aushaftende Betrag wurde mit laufenden Provisionen gegenverrechnet, wobei noch immer ein Betrag zugunsten der Firma B. besteht."

Mit an die Firma B. GmbH gerichtetem Schreiben des Finanzamtes vom 20. Jänner 2009 wird unter dem Betreff "Provisonseinkünfte 2005" um Übermittlung folgender Unterlagen ersucht:

"Es wird ersucht, eine Kopie des Provionskontos 2005 zu übermitteln. Des Weiteren wird ersucht, die getätigten Rückzahlungen, Stornos, bzw. Gegenverrechnungen vom 1.1.2005 bis laufend mit Betrag und Datum bekanntzugeben."

Die B. GmbH übermittelte daraufhin ein Schreiben mit Hinweis auf beigelegte Unterlagen über ausbezahlte Provisionen für die Jahre 2005 und 2006. In der Beilage findet sich weiters eine Aufstellung über die Gegenverrechnung aus dem stornierten Vertrag, welche erst mit April 2006 einsetzt.

Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte die angeführten Unterlagen an die Bw. zur Stellungnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 109a EstG 1988 dem Finanzamt mitgeteilte Provisonseinnahmen ungekürzt erhalten hat (Ansicht des Finanzamtes) oder ob diesen Provisonseinnahmen im streitgegenständlichen Zeitraum Stornokosten gegenverrechnet wurden (Ansicht der Bw.).

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, .."

§ 19 Abs. 1 EStG 1988 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"(1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. ..."

Der Unabhänige Finanzsenat forderte die Bw. mit folgendem Schreiben zur Stellungnahme auf:

"Das Finanzamt N. richtete mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2009 folgendes Ersuchen betreffend Ihre Provisionseinkünfte 2005 an die Firma B.x GmbH:

,Es wird ersucht, eine Kopie des Provisionskontos 2005 zu übermitteln. Des Weiteren wird ersucht, die getätigten Rückzahlungen, Stornos, bzw. Gegenverrechnungen mit 1.1.2005 bis laufend mit Betrag und Datum bekanntzugeben.'

Die angeführte Firma übermittelte daraufhin neben einem mit 27.01.2009 datierten Schreiben eine Aufstellung über "Offene Provisionen" sowie eine Aufstellung "Kontobuchungen Alle Konten 01.01.2005 bis 31.12.2005". Diese Unterlagen finden Sie in der Beilage zu diesem Vorhalt.

Die in der Beilage übermittelte Aufstellung "Kontobuchungen Alle Konten 01.01.2005 bis 31.12.2005" führt nahezu monatliche Provisionszahlungen der Firma B.x GmbH im Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 an Sie an. Es wird eine Gesamtsumme der im Jahr 2005 an Sie bezahlten Prämien von € 4.190,15 ausgewiesen.

In der Mitteilung gemäß § 109a EstG 1988 der Firma B.x GmbH, Adr.2, an das Finanzamt N. wird unter Ihrem Namen als Auftragnehmerin ein "Entgelt (ohne Umsatzsteuer)" in Höhe von € 4.190,16 und unter "Art der erbrachten Leistung: Bausparkassenvertreter u. Versicherungsvertreter", angeführt.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist von einer Auszahlung durch die Firma B.x GmbH im Kalenderjahr 2005 in Höhe von € 4.190,16 auszugehen.

Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme zu den Ihnen in der Beilage übermittelten Unterlagen abzugeben, sowie gegebenenfalls Unterlagen vorzulegen."

Die Bw. gab zu den Ihr zur Kenntnis gebrachten Unterlagen keine Stellungnahme ab.

In den diesbezüglich gleichlautenden Schreiben der B. GmbH vom 15. Dezember 2008 und vom 27. Jänner 2009 wird ausgeführt, dass das von der Bw. angeführte Storno erst im März 2006 durchgeführt wurde. Die Gegenverrechnung wurde erst beginnend mit April 2006 vorgenommen, und ist dazu auf die von der B. vorgelegte Aufstellung "Offene Provisionen" zu verweisen (siehe E-Akt, Seite 25/2005).

Entgegen den Ausführungen in der Berufung sind die zugeflosssenen Provisonen im streitgegenständlichen Zeitraum 2005 somit nicht mit Stornokosten gegenverrechnet worden.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Bw. die gemäß § 109a EStG 1988 dem Finanzamt mitgeteilten Provisonen in Höhe von € 4.190,16 im Jahr 2005 ungekürzt zugeflossen sind.

Der Ansatz der Provisionseinnahmen unter Abzug eines Betriebsausgabenpauschales in Höhe von fünfzehn Prozent wird von der Bw. nicht bekämpft und begegnet keinen Bedenken seitens des Unabhängigen Finanzsenates

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2009