Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2009, RV/1985-W/09

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des CK, vertreten durch SB, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. März 2009 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 634,58, einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 317,32 und einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 317,29 fest, da die Einkommensteuer 1-3/2009 in Höhe von € 31.729,00 nicht bis 16. April 2009, die Einkommensteuer 10-12/2008 in Höhe von € 31.732,07 nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit und die Einkommensteuer 7-9/2008 in Höhe von € 31.729,00 nicht spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem der zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden.

In den dagegen eingebrachten Berufungen beantragte der Berufungswerber (Bw), die angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben.

Die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages lägen nicht vor, da die Bezug habende Einkommensteuer noch nicht fällig sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2009 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt.

Bezüglich des Einwandes, dass die - den Säumniszuschlägen zugrunde liegende - Einkommensteuer noch nicht fällig sei, wurde dem Bw bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 17. April 2009 die am 18. August 2008, 17. November 2008 und 16. Februar 2009 eingetretene Fälligkeit der Einkommensteuer 7-9/2008, 10-12/2008 und 1-3/2009 vorgehalten, ohne dass der Bw dem etwas erwidert hätte. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von € 126.919,07 gemäß § 45 Abs. 2 EStG zu je einem Viertel am 15. Februar 2008, 15. Mai 2008, 18. August 2008 und 17. November 2008 fällig wurden, sodass die Vollstreckbarkeit der Einkommensteuer 10-12/2008 mit deren Nichtentrichtung am 17. November 2008 eintrat. Der infolge Nichtentrichtung spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit verwirkte zweite Säumniszuschlag für die Einkommensteuer7-9/2008 wurde mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 in Höhe von € 317,29 festgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2009