Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2009, RV/2862-W/09

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CK, vertreten durch SB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Juni 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2009 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 634,58 fest, da die Einkommensteuer 4-6/2009 in Höhe von € 31.729,00 nicht bis 15. Mai 2009 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass der Säumniszuschlag sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach bestritten werde, da die Festsetzung der Einkommensteuer für die Monate 4-6/2009 zu Unrecht erfolgt sei. Die vorgeschriebene Einkommensteuer übertreffe das Jahreseinkommen des Bw. Demnach sei auch der Säumniszuschlag bei Weitem überhöht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2009 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ist der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt sei, zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre mit € 126.919,07 festgesetzt. Die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das zweite Kalendervierteljahr 2009 wurde gemäß § 45 Abs. 2 EStG am 15. Mai 2009 fällig.

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2009