Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.08.2009, RV/2772-W/09

Zurückweisung der Berufung mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Herbert Schober, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über die Berufung des Bw., AdrNeu, vom 6. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Mai 2009, Erfassungsnummer zzz betreffend Gebühren und Erhöhung nach der am 27. August 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 25. Mai 2009, Erfassungsnummer zzz setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für zwei Anträge gemäß § 15 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Grunde des § 17a VfGG iVm § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die feste Gebühr in der Höhe von jeweils € 220,00 fest.

Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid gemäß § 9 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 220,00 (das sind 50 % der nicht entrichteten Gebühr von € 440,00) zur Vorschreibung.

Als Bescheidadressat ist in dieser Erledigung die "E." genannt. Die Zustellung erfolgte z.Hd. des vermeintlichen Zustellungsbevollmächtigten und nunmehrigen Berufungswerbers (Bw.), Herrn Bw., AdrAlt.

Gegen diesen Sammelbescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 6. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bw. bringt darin u.a. vor, dass die Anträge an den VfGH seitens des Herrn Mag. B. eingebracht worden seien. Außerdem weist er darauf hin, dass er nur der ehemalige Zustellungsbevollmächtigte gewesen sei.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 als unbegründet ab. Wie schon im angefochtenen Bescheid scheint als Bescheidadressat wiederum die "E." z.Hd. Bw., AdrAlt, auf.

Herr Mag. B. stellte daraufhin mit Schreiben vom 24. Juli 2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf "öffentliche Verhandlung iSd Artikel 6 EMRK".

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise dann zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (VwGH vom 27. August 1990, Zl. 90/15/0078).

Der o.a. Bescheid vom 25. Mai 2009 war an die "E." gerichtet. Der Bw. war in diesem Bescheid offensichtlich bloß als Zustellungsbevollmächtigter genannt.

Hinweise darauf, dass der Bw. in seiner Eingabe vom 6. Juni 2009 für die Initiative "E." einschreitet, sind dem Schreiben nicht zu entnehmen. Der Bw. bringt vielmehr zum Ausdruck, dass er die Ansicht vertritt, der Bescheid sei für ihn selbst inhaltlich bestimmt und das damit in Verbindung stehende Zahlungsgebot richte sich an ihn persönlich. Der Bw. macht daher auch Nichtigkeit wegen unrichtiger Bescheidadressierung an ihn als unbeteiligten Dritten geltend. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass der Bw. die Berufung in seinem eigenen Namen erhoben hat. Dies zeigt sich auch daran, dass weder im Briefkopf noch im Bereich der Approbation auf ein allfälliges Vertreterhandeln bzw. ein intendiertes Einschreiten für die genannte Initiative hingewiesen wird.

Die Berufung war daher schon aus diesem Grund wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen.

Dazu kommt aber noch ein zweiter Zurückweisungsgrund:

Dem vorliegenden Abgabenakt sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass der Bw. zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (also am 25. Mai 2009) Zustellungsbevollmächtigter der Initiative "E." gewesen sei. Es trifft zwar zu, dass der Bw. in den o.a. Anträgen an den Verfassungsgerichtshof als Zustellungsbevollmächtigter genannt ist. Eine solche Bevollmächtigung muss aber - um Rechtswirksamkeit erlangen zu können - im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (VwGH vom 31. August 2000, Zl. 98/16/0310).

Da beim Finanzamt nach der Aktenlage keine im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültige auf den Namen des Bw. lautende Zustellvollmacht vorlag, hätte der für die "E." als Bescheidadressat bestimmte Sammelbescheid auch nicht an ihn zugestellt werden dürfen. Es ist daher von einem Zustellmangel auszugehen, weil die Zustellung des Bescheides an die beiden potentiellen Abgabenschuldner ("E." bzw. Herrn Mag. B.) nicht erfolgt ist.

Eine Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist aber zurückzuweisen (VwGH vom 27. April 1995, Zl. 93/17/0075).

Dem Unabhängigen Finanzsenat war es daher verwehrt, über die Berufung meritorisch zu entscheiden und die Berufung war aus den oben erwähnten Gründen sowohl mangels Aktivlegitimation des Bw. als auch wegen mangelnder Bescheidqualität gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) u.a. dann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen ist.

Im Vorlageantrag hat Herr Mag. B. beantragt, die Abgabenbehörde zweiter Instanz möge eine "öffentliche Verhandlung iSd Artikels 6 EMRK" anberaumen. Dieses Begehren wurde als Antrag auf mündliche Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 iVm § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO gewertet.

§ 284 Abs. 3 BAO gestattet das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (Ritz, BAO3, § 284 Tz 13). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Im vorliegenden Fall ist das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung angemessen sowohl in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei als auch in Bezug auf das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, da die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung keine noch aufzuklärende Sachverhalts-, sondern eine reine Rechtsfrage ist, deren Lösung an Hand der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend gesichert erscheint. Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht vor, weil der Bw. selbst von einer Nichtigkeit des Erstbescheides ausgeht und daher auch aus diesem Grund im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit nur mit Zurückweisung vorgegangen werden konnte. Darüber hinaus sind noch die Beschleunigung des Verfahrens, sowie die Kostenminimierung für die Ausübung des Ermessens ins Treffen zu führen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2009