Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2009, RV/3817-W/08

Apothekenkosten als außergewöhnliche Belastung, Reparaturkosten keine Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 29. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist Pensionistin. Sie bezog in den Berufungsjahren 2003, 2004 und 2005 neben ihren Pensionseinkünften Einkünfte als geringfügig beschäftigte Angestellte in Höhe von jeweils 2.796,00 €.

Da von den Einkünften als geringfügig beschäftigte Bedienstete während des Jahres keine Lohnsteuer einbehalten worden war, ergaben sich aus den Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagungen) für 2003, 2004 und 2005 vom 29. Oktober 2007 Nachforderungen in Höhe von 913,89 €, 1.038,33 € bzw. 1.038,87 €.

Gegen die Bescheide vom 29. Oktober 2007 erhob die Berufungswerberin form- und fristgerecht Berufung, in welcher sie ausführte, sie habe angenommen, dass man für einen geringfügigen Zusatzverdienst keine Steuer bezahlen müsse. Da sie nicht in der Lage sei, 3.254,68 € zu begleichen, ersuche sie um Reduzierung der Nachforderungen.

Zur Darstellung der finanziellen Situation der Berufungswerberin war der Berufung eine Aufstellung über die von ihr laufend zu tätigenden Zahlungen (in dieser waren neben Miete, Betriebskosten etc. auch Ausgaben für Reparaturen, Medikamente, Impfungen und Brillen ausgewiesen) angeschlossen.

In einem Ergänzungsersuchen vom 30. November 2007 wies das Finanzamt die Berufungswerberin auf die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Medikamente, Impfungen, Brillen und substanzverbessernde Wohnraumsanierungsmaßnahmen hin. Der Berufungswerberin wurde zugleich die Möglichkeit geboten, derartige Aufwendungen für die einzelnen Berufungsjahre geltend zu machen und belegmäßig nachzuweisen.

Die Berufungswerberin führte in ihrem Antwortschreiben vom 31. Dezember 2007 aus, sie könne der Aufforderung vom 30. November 2007 zur Beibringung von Belegen leider nicht vollständig nachkommen, da sie teilweise keine Belege verlangt habe. Sie habe nicht gewusst, dass sie diese Belege jemals benötigen werde und nachträglich nur noch einen Teil davon besorgen können, da zB ihr praktischer Arzt im Jahr 2005 verstorben sei.

Dem Schreiben vom 31. Dezember 2007 waren von einer Apotheke ausgestellte Aufstellungen über diverse von der Berufungswerberin in der Apotheke gekaufte Artikel angeschlossen. Die auf diese Weise nachgewiesenen Kosten betrugen in den Berufungsjahren 121,33 € (2003), 181,54 € (2004) bzw. 178,85 € (2005). Weiters wurden von der Berufungswerberin Optikerrechnungen über Beträge in Höhe von 162,96 € (2004) und 361,00 € (2006) vorgelegt. Die Berufungswerberin wies zudem anhand von Rechnungen nach, dass sie im Jahr 2007 innerhalb von zwei Monaten (Oktober und November 2007) in ihrer Apotheke Beträge in Höhe von insgesamt 158,47 € bezahlte.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde zu den von der Berufungswerberin mit Schreiben vom 31. Dezember 2007 nachgewiesenen Aufwendungen ausgeführt, sie könnten nicht berücksichtigt werden, da sie den bei außergewöhnlichen Belastungen in Abzug zu bringenden Selbstbehalt (2003: 1.770,94 €, 2004: 1.752,71 €, 2005: 1.754,75 €) nicht überstiegen.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Schreiben vom 2. April 2008 legte die Berufungswerberin eine Installateurrechnung vom 14. Februar 2008 über die Reparatur ihrer Therme (Austausch der Pumpe) in Höhe von 415,32 € vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Eine Veranlagung erfolgt auch, wenn das zweite, lohnsteuerpflichtige Dienstverhältnis zu keiner Lohnsteuerschuld führt, wie zB bei geringfügiger Beschäftigung (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 4).

Da die Berufungswerberin in den Jahren 2003, 2004 und 2005 gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte von zwei bezugsauszahlenden Stellen bezog, war vom Finanzamt eine Veranlagung (Pflichtveranlagung) durchzuführen.

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6%, bei einem Einkommen von mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8%, bei einem Einkommen von mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10% und bei einem Einkommen von mehr als 36.400 Euro 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen (§ 34 Abs. 5 EStG 1988).

Kosten für Medikamente und Brillen sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, sofern sie den nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigenden Selbstbehalt übersteigen.

Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von den Selbstbehalt nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 übersteigenden außergewöhnlichen Belastungen obliegt der Partei.

Im vorliegenden Fall wurden Ausgaben für Medikamente und Brillen in Höhe von 121,33 € (2003), von 344,50 € (2004) und von 178,85 € (2005) nachgewiesen. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die der Berufungswerberin in den Berufungsjahren tatsächlich entstandenen Kosten höher waren, und die von der Berufungswerberin im Zeitraum Oktober bis November 2007 bezahlten Apothekenkosten (158,47 €) auf zwölf Monate hochgerechnet werden (158,47 € mal 6 = 950,82 €), übersteigt die Belastung nicht den jeweils in Abzug zu bringenden Selbstbehalt in Höhe von 1.770,94 € (2003), von 1.752,71 € (2004) bzw. von 1.754,75 € (2005).

Berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen wurden somit weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum durch einen befugten Unternehmer als Sonderausgaben abzugsfähig. Darunter fallen

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern (wie zB Austausch aller Fenster, Austausch aller Türen, Austausch von Unterböden, Austausch von Zwischendecken, Austausch der Heizungsanlage, Austausch der Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen, Umstellung auf Fernwärme, Maßnahmen zur Verminderung des Energieverlustes oder -verbrauches) oder

- Herstellungsaufwendungen (wie zB Zusammenlegung von Wohnungen, Einbau von Zentralheizungen oder Aufzugsanlagen, Einbau von Badezimmern oder Toilettenanlagen, Versetzen von Türen, Fenstern und Zwischenwänden).

Nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind jedoch die Kosten von Reparaturen, auch wenn es sich um nicht jährlich anfallende Reparaturen handelt (vgl. Doralt, EStG10, § 18 Tz 199).

Die im gegenständlichen Fall geltend gemachten Reparaturkosten können daher nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Im Übrigen wurde von der Berufungswerberin für die Berufungsjahre 2003, 2004 und 2005 die Bezahlung von Reparaturkosten weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Über allfällige Zahlungserleichterungen, wie zB eine Ratenbewilligung (§ 212 BAO), oder eine Abgabennachsicht (§ 236 BAO), ist nicht im Abgabenfestsetzungsverfahren - und somit nicht in der vorliegenden Berufungsentscheidung - abzusprechen.

Ein diesbezüglicher Antrag (Ansuchen um Ratenbewilligung bzw. Nachsichtsansuchen) wäre bei der Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt) einzubringen.

Wien, am 27. August 2009