Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2009, RV/2686-W/09

Behauptung, einem Gebührenbescheid habe die Rechtsbelehrung gefehlt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 3. April 2009 (fälschlich mit 3. April 2008 bezeichnet, aber abgestempelt mit 3. April 2009) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. März 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 28. Juli 2008 zur StNr. 2 beim Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg eine Berufung gegen die Festsetzung von Gebühren 1999 in der Höhe von ATS 380.00 ein und begründete dies damit, dass er keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über die Rechtsmittelfrist erhalten habe und daher die Frist zur Erhebung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die BUMI 1/1999 erfülle nicht die Kriterien eines Bescheides. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der gegenständlichen Buchung nicht um eine rechtswidrige Buchung von Gerichtskosten am Abgabenkonto handle.

Die Berufung wurde mittels Bescheid vom 30. März 2009 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Buchungsmitteilung 1/1999 keinen Gebührenbescheid enthalte und eine Berufung nur innerhalb eines Monats nach Ergehen eines Bescheides zulässig sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. April 2009, in der ausgeführt wird, dass das Finanzamt somit zugebe, dass die BUMI 1/1999 keinen Gebührenbescheid von ATS 380,00 enthalte. Die Buchung sei daher unrichtig. Da der Bw. keinen relevanten Bescheid erhalten habe, beantrage er gemäß § 293 a BAO die unrichtige Buchung aufzuheben, da der Bescheid mangels Zustellung nicht wirksam geworden sei. Eine unrichtige Buchung könne nicht in einem Monat verjähren.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2009 wird ausgeführt, dass über die Richtigkeit der Buchung der Gebarung mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu entscheiden sei. Ein diesbezüglicher Antrag sei nur innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder hätte erfolgen müssen, zulässig. Der Antrag sei demnach mit Ablauf des Jahres 2005 nicht mehr zulässig gewesen.

Dagegen wurde am 27.Juli 2009 ein Vorlageantrag eingebracht und entgegnet, dass die Abweisung mit Hinweis auf § 216 BAO erfolgt sei. Mangels Zustellung eines Bescheides sei keine Zahlungsverpflichtung ausgelöst worden. Relevant sei aber § 293 a BAO. Eine Verbuchung sei unrichtig, wenn ein Bescheidentwurf gebucht werde und der Bescheid mangels Zustellung nicht wirksam werde. Ein nicht wirksamer Bescheid bewirke keinen Fristenlauf. Da es sich bei den verbuchten Gebühren um Gerichtsgebühren handeln müsse, da ja kein Barauslagenersatz gefordert worden sei, seien die Gebühren auf dem Bestands- und Erfolgskonto des Finanzamtes gesammelt zu buchen, keinesfalls aber am Abgabenkonto. Aus diesem Grund sei die Buchung zu annullieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.

Gemäß § 3 Abs. 1 BAO sind Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art.

(2) Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere a) die Abgabenerhöhungen, b) der Verspätungszuschlag und die Anspruchszinsen, c) die im Abgabenverfahren auflaufenden Kosten und die in diesem Verfahren festgesetzten Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten der Ersatzvornahme, d) die Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, die Aussetzungszinsen, die Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.

§ 293 a BAO sieht keine Befristung eines Antragsrechtes vor. Eine solche Frist ergibt sich daraus, dass solche Aufhebungen oder Änderungen dem § 302 Abs.1 zufolge nach Eintritt der Verjährung nicht mehr zulässig sind, es sei denn, der Antrag wird vor Eintritt der Verjährung eingebracht.

Gemäß § 302 Abs. 1BAO sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

(2) Darüber hinaus sind zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres.

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

(3) Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Mit Schreiben vom 18. August 2009 wurde der Bw. ersucht, das Original des Bescheides vorzulegen gegen den sich seine Berufung vom 28. Juli 2008 richtet und darüber informiert, dass sein Abgabenkonto keine diesbezügliche Buchung aufweise.

Mit Schreiben vom 24. August 2009 legte der Bw. nunmehr lediglich eine Buchungsmitteilung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern zur StNr. 1 vom 5. Februar 1999, jedoch keinen Gebührenbescheid des Finanzamtes 9/18/19 und Klosterneuburg vor.

Ein vom Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg zur StNr. 2 wie im Berufungsschreiben vom 28. Juli 2008 angefochtener Bescheid liegt demnach nicht vor.

Der bekämpfte Zurückweisungsbescheid wurde wie erst im Rechtsmittelverfahren durch Belegvorlage ersichtlich gemacht wurde somit durch eine unzuständige Behörde erlassen und war daher, ohne weiteres Eingehen auf das materielle Vorbringen, aufzuheben.

Wien, am 27. August 2009