Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.08.2009, RV/2880-W/09

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Herbert Schober, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über den Vorlageantrag des Herrn Mag. B., unbekannter Aufenthalt, per Zustelladresse R.B., vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung nach der am 27. August 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 25. Mai 2009, Erfassungsnummer zzz setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für zwei Anträge gemäß § 15 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) im Grunde des § 17a VfGG iVm § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die feste Gebühr in der Höhe von jeweils € 220,00 fest.

Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid gemäß § 9 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 220,00 (das sind 50 % der nicht entrichteten Gebühr von € 440,00) zur Vorschreibung.

Als Bescheidadressat ist in dieser Erledigung die Initiative "E." genannt. Die Zustellung erfolgte z.Hd. des vermeintlichen Zustellungsbevollmächtigten, Herrn RB.

Gegen diesen Sammelbescheid erhob Herr RB mit Eingabe vom 6. Juni 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Er bringt darin u.a. vor, dass die Anträge an den VfGH seitens des Herrn B eingebracht worden seien. Außerdem weist er darauf hin, dass er nur der ehemalige Zustellungsbevollmächtigte gewesen sei.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2009 als unbegründet ab. Wie schon im angefochtenen Bescheid scheint als Bescheidadressat wiederum die "E." z.Hd. Herrn RB auf.

Herr B stellte daraufhin mit Schreiben vom 24. Juli 2009 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf "öffentliche Verhandlung iSd Artikel 6 EMRK".

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 276 Abs. 1 BAO die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann gemäß Abs. 2 leg. cit. innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, gemäß Abs. 3 leg. cit. die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

Der o.a. Bescheid vom 25. Mai 2009 war an die "E." gerichtet. Herr RB war in diesem Bescheid offensichtlich bloß als (vermeintlicher) Zustellungsbevollmächtigter genannt.

Hinweise darauf, dass Herr RB in seiner Eingabe vom 6. Juni 2009 für die Initiative "E." einschreitet, sind dem Schreiben nicht zu entnehmen. Herr RB bringt vielmehr zum Ausdruck, dass er die Ansicht vertritt, der Bescheid sei für ihn selbst inhaltlich bestimmt und das damit in Verbindung stehende Zahlungsgebot richte sich an ihn persönlich. Er macht daher auch Nichtigkeit wegen unrichtiger Bescheidadressierung an ihn als unbeteiligten Dritten geltend. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass Herr RB die Berufung in seinem eigenen Namen erhoben hat. Dies zeigt sich auch daran, dass weder im Briefkopf noch im Bereich der Approbation auf ein allfälliges Vertreterhandeln bzw. ein intendiertes Einschreiten für die genannte Initiative hingewiesen wird.

Es steht somit fest, dass im vorliegenden Verfahren ausschließlich Herr RB und nicht etwa Herr Mag B. als Berufungswerber aufgetreten ist. Die Bestimmungen des § 276 Abs. 2 BAO räumen das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages aber nur dem Berufungswerber bzw. jenen Personen ein, denen gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Die o.a. Berufungsvorentscheidung ist auf Grund eines von Herrn RB geltend gemachten Zustellmangels (siehe dazu ausführlicher unten) als nicht existent gewordener Bescheid zu betrachten und konnte daher keinerlei Rechtswirkungen (insbesondere auch nicht gegenüber Herrn B entfalten.

Der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag war daher alleine deshalb mangels Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen, weil Herr B nicht dem in § 276 Abs. 1 dritter Satz normierten Personenkreis angehört.

Dazu kommt aber noch ein zweiter Zurückweisungsgrund:

Dem vorliegenden Abgabenakt sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass Herr RB zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (also am 25. Mai 2009) Zustellungsbevollmächtigter der Initiative "E." gewesen sei. Es trifft zwar zu, dass Herr RB in den o.a. Anträgen an den Verfassungsgerichtshof als Zustellungsbevollmächtigter genannt ist. Eine solche Bevollmächtigung muss aber - um Rechtswirksamkeit erlangen zu können - im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (VwGH vom 31. August 2000, Zl. 98/16/0310).

Da beim Finanzamt nach der Aktenlage keine im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültige auf den Namen des Herrn RB lautende Zustellvollmacht vorlag, hätte die für die "E." als Bescheidadressat bestimmte Berufungsvorentscheidung auch nicht an ihn zugestellt werden dürfen.

Ein Rechtsbehelf (um einen solchen handelt es sich gemäß § 276 Abs. 2 BAO auch beim Vorlageantrag) gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist aber zurückzuweisen (VwGH vom 27. April 1995, Zl. 93/17/0075).

Dem Unabhängigen Finanzsenat war es daher verwehrt, über die Berufung meritorisch zu entscheiden und der Vorlageantrag war aus den oben erwähnten Gründen sowohl mangels Aktivlegitimation des Herrn B als auch wegen mangelnder Bescheidqualität der Berufungsvorentscheidung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Ein näheres Eingehen auf die von Herrn B in der Sache selbst vorgebrachten Einwände erübrigt sich daher.

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann der Berufungssenat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) u.a. dann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen ist.

Im Vorlageantrag hat Herr B beantragt, die Abgabenbehörde zweiter Instanz möge eine "öffentliche Verhandlung iSd Artikels 6 EMRK" anberaumen. Dieses Begehren wurde als Antrag auf mündliche Verhandlung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 iVm § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO gewertet.

§ 284 Abs. 3 BAO gestattet das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (Ritz, BAO3, § 284 Tz 13). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Im vorliegenden Fall ist das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung angemessen sowohl in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei als auch in Bezug auf das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, da die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung keine noch aufzuklärende Sachverhalts-, sondern eine reine Rechtsfrage ist, deren Lösung an Hand der oben zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausreichend gesichert erscheint. Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt nicht vor, weil Herr RB selbst von einer Nichtigkeit des Erstbescheides ausgeht und daher auch aus diesem Grund im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und insbesondere der formalen Rechtsrichtigkeit nur mit Zurückweisung vorgegangen werden konnte. Darüber hinaus sind noch die Beschleunigung des Verfahrens, sowie die Kostenminimierung für die Ausübung des Ermessens ins Treffen zu führen.

Dem Antrag auf Überweisung von € 5.000,00 für die Kosten des "Abwehrschreibens" konnte nicht entsprochen werden, weil die Zuerkennung derartiger Kosten im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren nicht vorgesehen ist. Gemäß § 313 BAO haben vielmehr die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2009