Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.08.2009, RV/0724-I/08

Nachweis von Prüfungen aus Vorstudien

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0724-I/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Studienbehinderung führt nur dann zu einer Verlängerung der zur Verfügung stehenden Studienzeit für den Besuch von in § 3 StudFG genannten Einrichtungen, wenn diese vollständig ist und durchgehend mindestens drei Monate während der Vorlesungszeit andauert.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort., Straße, vom 19. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 (bis 29. Feber 2008) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 25. September 2007 übermittelte der Beihilfenbezieher das vom Finanzamt am 31. August 2007 versendete Schreiben zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches an das Finanzamt zurück. Darin gab er an, dass sein Sohn ein in Wien betriebenes Studium nach dem ersten Semester abgebrochen habe und nun "im 2. Semester in Innsbruck für [Studium2] inskribiert" sei, aber keine Prüfungen abgelegt habe. Ab Oktober studiere er "[Studium2] im 1. Semester in Innsbruck". Ein Studienerfolgsnachweis für das Studium in Wien wurde trotz Aufforderung (Vorhalt des Finanzamtes vom 10. Oktober 2007) nicht beigebracht. Das Finanzamt stellte die Auszahlung der Familienbeihilfe mit Oktober 2007 ein.

Mit am 20. Feber 2008 beim Finanzamt abgegebenen Antrag begehrte er die Gewährung der Familienbeihilfe. Obwohl im Antrag das Datum, ab welchem Monat die Gewährung der Familienbeihilfe begehrt werde, nicht ausgefüllt wurde, ging das Finanzamt davon aus, dass der Antrag rückwirkend ab Oktober 2007 gestellt worden ist und wies diesen mit Bescheid vom 10. März 2008 ab. Begründet wurde die Abweisung damit, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr nur bestehe, wenn ein entsprechender Erfolgsnachweis aus dem vorangegangenen Studienjahr nachgewiesen werden könne, was gegenständlich nicht der Fall sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Antragsteller aus, dass der mangelnde Studienerfolg auf "viele Fehlstunden infolge von Krankheit" zurückzuführen gewesen sei. In der Beilage wurden Honorarnoten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie über mehrere psychotherapeutische Sitzungen im Zeitraum Dezember 2006 bis Jänner 2007 und eine Bestätigung eines Allgemeinmediziners vom 8. Dezember 2006 vorgelegt. Es werde ersucht, die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2007 bis Feber 2008 zu gewähren und gleichzeitig ein neuer Antrag ab März 2008 eingebracht.

Das Finanzamt zahlte in der Folge die Familienbeihilfe ab März 2008 aus, wies das Begehren hinsichtlich der Monate Oktober 2007 bis Feber 2008 jedoch als unbegründet ab. Nach Darstellung des Sachverhaltes führte das Finanzamt aus, dass in den vorgelegten ärztlichen Unterlagen kein Nachweis für eine mindestens drei Monate pro Semester andauernde Studienbehinderung zu erblicken sei.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte den Berufungfall dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Mit Schreiben vom 2. März 2009 wurde vom Berufungswerber noch eine Bestätigung der Klinik Innsbruck vorgelegt; aus dieser gehe eindeutig hervor, dass bei seinem Sohn "wegen Krankheit eine länger als drei Monate dauernde Studienbehinderung gegeben" gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes steht folgender Sachverhalt als gegeben fest:

Der Sohn des Berufungswerbers studierte nach Ableistung des Zivildienstes im Wintersemester 2006/07 in Wien [Studium1]. Nach einem Semester wurde dieses Studium abgebrochen und an der Universität Innsbruck das Bachelorstudium [Studium2] begonnen. Im Sommersemester 2007 wurden in diesem Studium keine Prüfungen abgelegt. In der Bestätigung des Studienerfolges scheinen erfolgreich abgelegte Prüfungen im Ausmaß von insgesamt 10 Semesterwochenstunden erst mit Ende des Wintersemesters 2007/08 ([Datum]) auf.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Demnach wird die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Sohn des Berufungswerbers seine universitäre Berufsausbildung durch die Aufnahme als ordentlicher Hörer an der Universität Wien mit dem Wintersemester 2006/07 begonnen hat und somit die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr (WS 06/07 und SS 07) vorgelegen sind. Daran ändert auch der bereits nach einem Semester vorgenommene Studienwechsel verbunden mit einem Wechsel der Bildungseinrichtung nichts, da dieser Studienwechsel nach den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 nicht als "schädlicher" Studienwechsel anzusehen ist. Gleichzeitig ergibt sich aber in der Folge, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem zweiten, mit dem Wintersemester 2007/08 beginnenden, Studienjahr nach den klaren und eindeutigen Bestimmungen des FLAG 1967 von der Erbringung eines entsprechenden Studienerfolges im vorangegangenen Studienjahr abhängig ist, wobei der Studienwechsel nach dem ersten Semester keinen neuen Beobachtungszeitraum auslöst, da der Nachweis unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums zu erbringen ist.

Dass dieser Studienerfolg nicht erbracht wurde, ist insoweit unstrittig, als der Berufungswerber keinerlei Prüfungsnachweise für das erste Semester vorgelegt und selbst eingestanden hat, dass sein Sohn im zweiten Semester keine Prüfungen abgelegt hat.

In der Berufung führt der Antragsteller aus, dass die Nichterbringung des Studienerfolges auf eine Studienbehinderung in Folge Krankheit seines Sohnes zurückzuführen sei. Nach den Bestimmungen des FLAG 1967 führt eine durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) verursachte zumindest dreimonatige Studienbehinderung einerseits zu einer Verlängerung der Studienzeit, andererseits aber auch zu einer Verlängerung des im gegenständlichen Fall bedeutsamen Nachweiszeitraumes für den zu erbringenden Studienerfolg um ein Semester.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt dazu in ständiger Entscheidungspraxis (vgl RV/0285-F/05, RV/0259-L/07, RV/0461-I/08) die Rechtsansicht, dass eine Verlängerung der Studienzeit und somit auch des Nachweiszeitraumes nur dann eintritt, wenn eine vollständige und durchgehend mindestens drei Monate während der Vorlesungszeit andauernde, in einem Semester gelegene Studienbehinderung vorgelegen ist. Unter dieser Prämisse ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn es in den vorgelegten Bestätigungen keinen entsprechenden Nachweis für das Vorliegen der Verlängerungsvoraussetzungen sieht. Diese belegen nämlich lediglich, dass in den Monaten Dezember 2006 und Jänner 2007 eine psychotherapeutische Behandlung in Form von ein oder zwei Sitzungen pro Woche erfolgt ist. Dadurch wird aber keinesfalls das Vorliegen einer vollständigen Studienbehinderung über mindestens drei Monate dargetan und wird auch in der Folge vom Berufungswerber - trotz der entsprechenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - Gegenteiliges nicht behauptet. Bestätigt wird diese Ansicht letztlich auch durch die im Nachhang zum Vorlageantrag beigebrachte Bestätigung der Universitätsklinik Innsbruck vom [Best.Datum], welche eine Behandlung des Sohnes an der Klinik seit [Beh.Datum] dokumentiert und das Vorliegen eines "mit einem gedeihlichen Studienvortgang" nicht zu vereinbarenden Störungsbildes attestiert. Aus diesem Grund sei dem Sohn des Berufungswerbers "ärztlicherseits angeraten" worden, das Studium im Wintersemester 2007/08 zu unterbrechen.

Diese Bestätigung kann jedoch bereits schon deshalb nicht zu einer Stattgabe der Berufung führen, da der Nachweiszeitraum für die Beurteilung des Studienerfolges im vorliegenden Fall das erste Studienjahr ist und dieses das Wintersemester 2006/07 und das Sommersemester 2007 umfasst. Eine zeitlich mit dem Ende der Vorlesungszeit des Sommersemesters 2007 zusammenfallende und zu einer Studienbehinderung im Folgesemester führende Erkrankung könnte somit nur für den Nachweiszeitraum für das dritte Studienjahr von Bedeutung sein, jedoch keine rückwirkende Auswirkung für das erste Studienjahr entfalten. Bemerkenswert ist auch, dass der Sohn des Berufungswerbers sein Studium offenbar entgegen dem ärztlichen Anraten auch gar nicht (vollständig) unterbrochen hat, da am Ende des Wintersemesters 2007/08 Prüfungen über 10 Semesterwochenstunden (15 ECTS-Punkte) erfolgreich abgelegt wurden, was in Anbetracht der notwendigen Vorbereitungszeit und Teilnahme an Lehrveranstaltungen klar gegen eine Unterbrechung des Studiums während des gesamten Wintersemesters spricht.

Dem Berufungswerber ist zwar zuzustimmen, wenn er ausführt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung in Folge einer Erkrankung unter der Voraussetzung einer frühest möglichen Fortsetzung dazu führt, dass durchgängig ein Familienbeihilfenanspruch gegeben ist. Dabei übersieht er aber, dass der Verwaltungsgerichtshof einerseits ausdrücklich darauf hinweist, dass dies nur für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe gilt (VwGH 14.12.1995, 93/15/0133) und diese Rechtsprechung die Gesetzesänderung durch das BGBl. Nr. 311/1992, mit welcher gesetzliche Beweisregeln für ein ordentliches Studium an einer Universität normiert wurden, nicht berücksichtigt.

Im nunmehr zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde der Anspruch auf Familienbeihilfe durch die Nichterbringung des Studienerfolges in den ersten beiden Semestern für das Folgesemester (bis zum Nachweis eines entsprechenden Studienerfolges) bereits verwirkt und kann die am Ende des zu beachtenden Nachweiszeitraumes aufgetretene Erkrankung - wie bereits oben erwähnt - Auswirkungen gegebenenfalls nur für die Zukunft entfalten, nicht aber rückwirkend einen bereits eingetretenen Ausschlussgrund beseitigen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. August 2009