Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.08.2009, RV/0188-W/09

Höhe der anrechenbaren ausländischen Familienleistungen

Miterledigte GZ:
  • RV/0189-W/09
  • RV/0190-W/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., X., vertreten durch Gissauer WTH GmbH Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, N., Weinbergstraße 22, gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend

1) Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007, 2) Ausgleichszahlung gemäß § 4 FLAG für den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007, 3) Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2007,

entschieden:

1) Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 wird als unbegründet abgewiesen.

Dieser Bescheid bleibt unverändert.

2) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Ausgleichszahlung gemäß § 4 FLAG für den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 wird Folge gegeben.

Dieser Bescheid wird abgeändert.

Die Ausgleichszahlung wird in Höhe von 1.696,50 € gewährt (Familienbeihilfe: 1.238,40 €, Kinderabsetzbetrag: 458,10 €).

3) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2007 wird Folge gegeben.

Dieser Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für die Zeit 1. Mai 2004 bis 30. September 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder

T., geb. am 1990,

Wo., geb. am 1992 und

J., geb. 2003,

und stellte im Jänner 2008 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienleistungen.

Die Bw. ist verheiratet. Das Ehepaar besitzt die polnische Staatsbürgerschaft. Die Bw. und die drei Kinder wohnen in Österreich. T. und Wo. besuchen in P. das Gymnasium S., J. besucht in Ob den Kindergarten.

Im Jänner 2008 stellte die Bw. einen Antrag auf Weitergewährung der oben genannten Beträge ab Oktober 2007 und legte folgendes Schreiben bei:

"...Sie haben mir mitgeteilt, dass der Wegfall der Familienbeihilfe wegen meines angeblichen Anspruchs auf Familienbeihilfe in Polen begründet ist. Das entspricht aber nicht meiner Rechtslage und ist nicht richtig. Lt. polnischer Gesetzgebung habe ich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Polen und ich habe diesen Anspruch auch nie gehabt. Lt. polnischem Familiengesetz Kapitel II Art. 5.1. (beglaubigte Übersetzung in der Anlage) steht das Familiengeld zu, wenn das Familieneinkommen pro Person monatlich nicht höher als 504,00 PLN ist. Meine Einkünfte in Polen betragen monatlich 7.100 PLN (Anlage), also pro Person 1775 PLN. Daher kann ich das Familiengeld nicht beantragen. Seit Jahren hat sich meine Rechtslage nicht geändert und ich habe regelmäßig Familienbeihilfe in Österreich bekommen, die mir weiterhin zusteht. Als Anlage 3 lege ich meine aktuelle Fortsetzungsbestätigung der Universität Wien bei..."

Das Finanzamt wies am 13. Februar 2008 den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art.10 der DVO 574/72).

Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)."

Mit Schreiben vom 3. März 2008 erhob die steuerliche Vertretung der Bw. fristgerecht Berufung und führte zur Begründung Folgendes aus:

"Frau Bw. und auch ihr Ehegatte Herr Mag. J.Z. haben in Polen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb die Aufhebung des Abweisungsbescheides beantragt wird.

Wir verweisen auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBl.Nr. 376/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 168/2006) Stand Mai 2007.

Sollte eine positive Erledigung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 28.01.2008 nicht möglich sein, stellen wir hiermit den Antrag auf Ausgleichszahlung ."

Das Finanzamt erließ am 16. Juli 2008 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 4. März 2008 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß Artikel 73 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, hat ein Arbeitnehmer, der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedsstaates als Frankreich unterliegt, für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten.

Unbestritten ist, dass die anspruchsberechtigte Person laut eigenen Angaben 7.100 PLN monatliche Einkünfte erzielt. Ebenso erzielt der Ehegatte in Polen eigene Einkünfte laut der zuletzt übersandten Bestätigung der "W. j.v.Sp.z o.o." von monatlich PLN 9.800. Unstrittig ist auch, dass die Familie einen Wohnsitz in Österreich hat.

Da die durch die Ehepartner erzielten Einkünfte den Rechtsvorschriften von Polen unterliegen, ist Polen vorrangig zur Leistung der Familienleistungen verpflichtet (Arbeitslandprinzip). Auf den 3. Absatz der Begründung des Abweisungsbescheides wird verwiesen, der ein integrierender Bestandteil der Berufungsvorentscheidung ist. Einer Antragstellung auf Ausgleichszahlung steht demnach nichts entgegen (wurde in der Berufungsschrift bereits gestellt)."

Am 18. Juli 2008 erließ das Finanzamt einen Ausgleichszahlungsbescheid, mit dem der Bw. für ihre drei minderjährigen Kinder eine Ausgleichszahlung gemäß § 4 FLAG, inkl. Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von € 1.556,37 gewährt wurde. Von den inländischen Familienleistungen wurden die (fiktiven) ausländischen Beihilfenansprüche abgezogen.

Mit Bescheid gleichen Datums wurden die von der Bw. für ihre drei Kinder im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 30. September 2007 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge in Höhe der (fiktiven) ausländischen Beihilfenansprüche mit folgender Begründung zurückgefordert.

"Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzzahlungsbetrages (Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 10 der DVO 574/72):

Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung der Differenzzahlung berücksichtigen (Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)."

Die steuerliche Vertretung stellte mit Schreiben vom 11. August 2008 fristgerecht einen Vorlageantrag betreffend den Abweisungsbescheid vom 13. Februar 2008 (Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007). Weiters brachte sie gegen den Ausgleichszahlungsbescheid und gegen den Rückforderungsbescheid Berufung ein.

Am 27. April 2008 richtete der unabhängige Finanzsenat an das Finanzamt folgendes Schreiben:

"Im vorliegenden Berufungsfall ist unstrittig, dass der Bw. eine Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung zusteht. Strittig ist ausschließlich, ob polnische Familienleistungen auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen sind.

Das Finanzamt führt im Abweisungsbescheid vom 13.2.2008 (Bl. 34) völlig zutreffend aus, dass eine Anrechnung auch dann zu erfolgen hat, wenn im Beschäftigungsland ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienleistungen besteht, eine Antragstellung allerdings unterlassen wurde.

Nun bringt aber die Bw. mehrfach vor, ein solcher Anspruch bestünde nicht, da die Einkommensgrenzen, an die in Polen die Erbringung derartiger Familienleistungen geknüpft seien, überschritten worden sind.

Das Finanzamt hegt offensichtlich keine Zweifel, dass die in den Bestätigungen vom 30.8.2007 (Bl. 10 und 12) ausgewiesenen Beträge der Bw. sowie ihrem Ehegatten tatsächlich zugeflossen sind (sh. BVE - Bl. 44). Laut beglaubigter Übersetzung der polnischen Rechtsvorschrift (Bl. 29) steht allerdings Familiengeld nur dann zu, wenn das Familieneinkommen pro Person nicht höher als PLN 504 (entspricht rund 130 €) ist. Dies geht auch aus den Missoc-Tabellen hervor. Dieser Betrag wurde jedoch durch die Einkünfte laut den oben angeführten Bestätigungen beträchtlich überschritten.

Da also unter diesen Voraussetzungen in Polen auch dann, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre, keine Familienleistungen ausbezahlt worden wären, beabsichtigt der UFS, den Berufungen stattzugeben..."

Das Finanzamt teilte dem unabhängigen Finanzsenat mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern iVm der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten.

Nach § 4 Abs. 2 iVm § 53 FLAG haben österreichische Staatsbürger sowie Staatsbürger von Vertragsparteien des EWR Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist, als die Familienbeihilfe, die ihnen ansonsten zu gewähren wäre.

Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist es offensichtlich unstrittig, dass der Bw. eine Ausgleichzahlung zusteht. Strittig ist ausschließlich, ob (fiktive) ausländische Beihilfenansprüche von den inländischen Familienleistungen abgezogen werden können.

Als erwiesen kann allerdings angenommen werden, dass wegen Überschreitung der in Polen geltenden Einkommensgrenzen auch dann keine ausländischen Familienleistungen zur Auszahlung gekommen wären, wenn ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre.

Den Berufungen gegen den Bescheid betreffend Ausgleichszahlung sowie den Rückforderungsbescheid war daher Folge zu geben.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe war hingegen abzuweisen, da kein Anspruch auf laufende Familienbeihilfe besteht, sondern auf eine Ausgleichzahlung. Diese kann aber nach § 4 Abs. 4 FLAG erst jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres gewährt werden.

Wien, am 31. August 2009