Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 23.04.2003, ZRV/0289-Z3K/02

Kosten des Vollstreckungsverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0289-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätze als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung, der der Vollstreckung zugrunde liegende Abgabenbescheid sei rechtswidrig entstanden, bekämpft werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 1. August 2001 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) waren vom Hauptzollamt Wien mittels in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides vom 28. März 2000 Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt ATS 7.700,00 (€ 508,71) zu Lasten seines Abgabenkontos zur Zahlung vorgeschrieben worden. Nach der Aktenlage hatte der Bf. einfuhrabgabepflichtige Waren (Zigaretten), welche von einer anderen Person vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, erworben oder im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren [Zollschuldentstehung gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a iVm Abs. 3 dritter Anstrich der VO (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex)]. Der Zahlungstermin war mit 2. Juni 2000 festgesetzt worden. Eine Tilgung der Abgabenschuld innerhalb der Zahlungsfrist blieb aus. Die darauf hin ergangenen Zahlungsaufforderungen vom 5. Juli 2000 und Vollstreckungsversuche vom 5. Oktober 2000 blieben erfolglos, weshalb das Hauptzollamt Wien an die für den Bf. zuständige Pensionsversicherungsanstalt einen Pfändungsbescheid erließ. Die bezeichneten Exekutionshandlungen bewirkten für die Abgabenbehörde Kosten in Höhe von insgesamt ATS 205,00, d.s. € 14,90 (Mindestpfändungsgebühr ATS 100,00 und Postgebühren als Barauslage ATS 105,00), die mit Bescheid vom 12. Juni 2001, GZ. 100/49057/3/2000, dem Bf. als Abgabenschuldner zur Zahlung vorgeschrieben wurden.

 

Gegen den bezeichneten Kostenbescheid vom 12. Juni 2001 wandte sich die Berufung vom 25. Juni 2001, welche mit Einwendungen gegen den Abgabenanspruch begründet wurde. Der Bf. sei auf Grund der Einwirkungen eines Autounfalls zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches unzurechnungsfähig, demnach nicht handlungsfähig gewesen.

 

In der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2001, GZ. 100/49057/6/2000, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Für den Bf. sei die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Vollstreckungsverfahrens entstanden.

 

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 1. August 2001 wiederholte der Bf. im wesentlichen sein Berufungsvorbringen mit dem Hinweis, die Abgabenvorschreibung beruhe auf ein Geständnis, welches zustande gekommen sei, weil er - infolge der Nachwirkungen des Verkehrsunfalls - unter Schmerzen gelitten habe. Der Bf. ersuchte gleichzeitig um Einstellung des Verfahrens.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 in der anzuwendenden geltenden Fassung (AbgEO) hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die Pfändungsgebühr - das Mindestmaß ..... beträgt 100 S - und gem. Abs. 3 leg.cit. auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß Abs. 5 leg.cit. werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden.

Nach Abs. 6 leg.cit. sind im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides die nach Abs. 1 leg.cit. festgesetzten Gebühren über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen, als sie bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Beginn der jeweiligen Amtshandlung nicht angefallen wären; hätten die Gebühren zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem sie festgesetzt wurden, aufzuheben. ..... .

 

Die Pfändungsgebühr sowie die durch Vollstreckungsmaßnahmen bewirkten Barauslagen sind reine Amtshandlungsgebühren. Sie werden insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben. Die Gebührenpflicht entfällt nur dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde (VwGH 24.02.2000, 96/15/0044). Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus wäre abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen entfallen. Dementsprechend wäre bei der Gebührenvorschreibung zu prüfen, ob die tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären. Wenn im Hinblick auf § 16 AbgEO von der Durchführung oder Fortsetzung einer Exekution Abstand zu nehmen gewesen wäre, lägen ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen vor und wäre ein Anspruch auf Gebühren iSd § 26 AbgEO nicht gegeben gewesen (VwGH 27.1.1994, 92/15/0176; 24.4.1996, 94/13/0217).

 

Gem. § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese sich auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die - anders als im streitgegenständlichen Fall - erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gem. § 16 Abs. 1 AbgEO ist außer in den in den §§ 12, 13 (Bestreitung der Vollstreckbarkeit) und 14 (Widerspruch gegen die Vollstreckbarkeit durch eine dritte Person) angeführten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8 Abs. 3 für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt (hier: Zollamt) auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

 

Im Streitfall finden sich keine in § 16 Abs. 1 AbgEO aufgezählten Einstellungsgründe.

Im vorliegenden Streitfall ist der zugrundeliegende Abgabenbescheid in Rechtskraft erwachsen und der darin festgestellte Abgabenanspruch nach der Aktenlage weder vermindert noch zur Gänze beseitigt worden. Eine sich auf § 26 Abs. 6 AbgEO stützende Herabsetzung der Pfändungsgebühr war daher ebenfalls auszuschließen.

 

Der Bf. hat im Rechtsbehelfsverfahren mit seinem auf Handlungsunfähigkeit im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gerichteten Vorbringen ausschließlich eine Einwendung geltend gemacht, welche die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheides bestreitet. Diese wäre allenfalls im Abgabenverfahren geltend zu machen gewesen. Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätze als Kosten des Vollstreckungsverfahrens konnte nicht mit der Behauptung, der der Vollstreckung zugrunde liegende Abgabenbescheid sei rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (VwGH 20.05.1987, 86/13/0117).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 23. April 2003