Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.09.2009, FSRV/0166-W/08

Einleitung gegen belangten Verband; kein Austausch des Entscheidungsträgers im Rechtsmittelverfahren

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Stammrechtssätze

FSRV/0166-W/08-RS1 Permalink
Bei der Beschwerde eines iSd § 3 Abs.2 VbVG belangten Verbandes betreffend eine gegen ihn erfolgte Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens ist für den Fall, dass der Entscheidungsträger namentlich genannt wurde, zu beurteilen, ob diese Person eine dem Verband zuzurechnende Tat zu dessen Gunsten oder unter Verletzung von Pflichten, die den Verband treffen, begangen hat.
Ist laut Auszug aus dem Firmenbuch zum Tatzeitpunkt eine andere Person Entscheidungsträger des belangten Verbandes im Sinne des § 3 Abs.2 VbVG als diejenige im angefochtenen Bescheid dargestellt gewesen bzw. ist der irrtümlich angeführte Täter des Finanzvergehens kein derartiger Entscheidungsträger, so trifft den belangten Verband dafür keine strafrechtliche Verantwortlichkeit.
FSRV/0166-W/08-RS2 Permalink
Eine Abänderung des Spruches des Einleitungsbescheides gegen einen belangten Verband insoweit, als die vorgeworfene Verantwortlichkeit für eine Tat der einen Person als Entscheidungsträger durch die Verantwortlichkeit für die Tat einer anderen Person als Entscheidungsträger ausgetauscht wird, ist nicht möglich, da diese (neue) Verantwortlichkeit nicht Sache des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens gewesen ist.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die T-GmbH, Wien, vertreten durch Rössler & Miel Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1140 Wien, Kienmayergasse 19, als belangter Verband wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des P.M. als Entscheidungsträger über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 11. November 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. November 2008, StrNr. 002,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. November 2008 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die T-GmbH (in weiterer Folge: Verband) zur StrNr. 002 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr P.M. als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28a FinStrG zugunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG gegeben sei.

Demnach bestehe der Verdacht, dass P.M. als Geschäftsführer des Verbandes im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, (ergänzt: vorsätzlich) eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 1.423,40 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aus den Tz. 1-3 des Berichtes der Außenprüfung vom 6. Mai 2008 ergebe. Der Verband betreibe ein Unternehmen. Im Jahr 2005 (gemeint wohl: für das Jahr 2005) sei eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben worden, da in der Berechnung der Umsatzsteuer von einem zu niedrigen Kilometerertrag und damit einher gehend zu niedrige Umsatzsteuer angegeben worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 11. November 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung 2005 am 29. November 2006 im Postweg bei der Abgabenbehörde eingereicht worden sei. Unterfertigt sei diese Erklärung vom damaligen Geschäftsführer K.F. worden. Herr P.M. sei erst ab 18. Jänner 2008 Geschäftsführer des Verbandes gewesen. Damit sei klargestellt, dass Herr P.M. für die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2005 nicht verantwortlich gewesen sei und der im Einleitungsbescheid erhobene Verdacht gegenstandslos sei. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 28a Abs.1 FinStrG gelten für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist jedoch nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

§ 28a Abs. 2 FinStrG: Für von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden sind die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 10, 11 und 12 Abs. 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Verbandsgeldbuße ist nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt.

Gemäß § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn 1. die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sein, die den Verband treffen.

§ 3 Abs. 2 VbVG: Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

§ 3 Abs. 4 VbVG: Die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat schließen einander nicht aus.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen des Berichtes der Außenprüfung vom 6. Mai 2008 zum Anlass, um gegen den Verband ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, wobei der Verdacht geäußert wurde, dass Herr P.M. als Geschäftsführer des Verbandes im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 1.423,40 bewirkt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050).

Gemäß § 3 Abs. 2 VbVG besteht die Verantwortlichkeit von Verbänden darin, dass ein Entscheidungsträger des Verbandes eine Straftat begangen hat. Für die Zurechnung der Straftat ist es erforderlich, dass dieser Entscheidungsträger die Tat schuldhaft und rechtswidrig, somit tatbestandsmäßig gegangen hat.

Im vorliegenden Fall war zu beurteilen, ob der im angefochtenen Bescheid genannte Entscheidungsträger eine dem Verband zuzurechnende Tat zugunsten des Verbandes oder unter Verletzung von Pflichten, die den Verband treffen, begangen hat.

Sowohl der Verband als auch die Finanzstrafbehörde erster Instanz weisen in der Beschwerde bzw. anlässlich der Aktenvorlage darauf hin, dass zum Tatzeitpunkt Herr K.F. Geschäftsführer des Verbandes gewesen ist. Herr P.M. ist erst ab 18. Jänner 2008 Geschäftsführer des Verbandes gewesen. Damit ist übereinstimmend klargestellt, dass Herr P.M. für die am 29. November 2006 erfolgte Abgabe der - wie zwischenzeitig festgestellt - unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung 2005 und eine dadurch bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuer 2005 nicht verantwortlich gewesen ist.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass "Sache" im Sinne des § 161 FinStrG die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Finanzstrafbehörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung ist. Dem Verband wird die Verantwortlichkeit für ein Finanzvergehen des Herrn P.M. als Entscheidungsträger des Verbandes vorgeworfen, wobei außer Streit steht, dass der Verdacht besteht, dass ein anderer Entscheidungsträger für das Finanzvergehen verantwortlich gewesen sein soll.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist unzuständig, wenn sie in einer Angelegenheit, die nicht den Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete, einen Sachbescheid erlässt, da die Rechtsmittelbehörde einen erstinstanzlichen Bescheid erlassen hätte (VwGH 22.5.1996, 96/16/0023), somit dem Beschuldigten ein Rechtsschutz abgeschnitten wird. Eine Abänderung des angefochtenen Bescheides insoweit, als statt der vorgeworfenen Tat des Entscheidungsträgers P.M. die Tat des Entscheidungsträgers K.F. im Spruch ersetzt wird, ist nicht möglich, da diese Tat nicht "Sache" des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens ist.

Da laut Auszug aus dem Firmenbuch zum Tatzeitpunkt Herr K.F. Geschäftsführer der Bf. gewesen ist, somit entgegen der Darstellung im angefochtenen Bescheid Herr P.M. als irrtümlich angeführter Täter des Finanzvergehens (noch) kein Entscheidungsträger des belangten Verbandes im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG gewesen ist, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 1. September 2009