Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.09.2009, RV/0524-S/09

Berufung gegen Einkommensteuerbescheid wegen Werbungskosten (Aus-und Fortbildungskosten) insbesondere Fahrkosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 18. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für 2004 wird mit € - 3.435.08 (Abgabengutschrift) festgesetzt. Die bisherige Abgabegutschrift betrug € 2.205,07

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 18. März 2005 wurde aufgrund er vom Berufugnswerber (Bw) A eingereichten Einkommenstuererklärung für 2004 die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von € 2.205,07 festgesetzt.

Dabei wurden beantragte Werbungskosten in Höhe von rd. € 18.500,-- für eine auswärtige Fort - bzw. Ausbildung an der pädagogischen Akademie des Bundes in Graz nach Vorlage einer 17 seitigen Aufstellung über diese Werbungskosten in Höhe von € 7.931,18 anerkannt. Dem liegt zugrunde, dass dem Bw seitens des Landeschulrates Salzburg Urlaub (Karenzurlaub) für das Schuljahr 2003/2004 unter Fortzahlung der Bezüge für das Lehramtsstudium für Berufsschulen an der pädagogischen Akademie des Bundes in Graz gewährt wurde. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei Verlagerung der Tätigkeit zu einer neuen Arbeitsstätte (auch bei Fort- oder Ausbildungsmaßnahmen), wenn es dabei von vorneherein feststeht, dass die Tätigkeit länger als 1 Monat dauert, stellen die Fahrtkosten solche zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dar, wofür das Pendlerpauschale über 40 km zuerkannt wurde, nicht jedoch das Kilometergeld (C ;Anm. Zweitwohnsitz; - Graz). Weiters wurden Aufwendungen für einen Schikurs in Finnland sowie Aufwendungen für Arbeitsmittel (Werke der Belletristik, Musikkassetten CDs u.ä.), da in den privaten Bereich der Lebensführung fallend, nicht anerkannt. Ebenso wurden Telefonkosten - insofern diese nicht glaubhaft gemacht wurden - im Schätzungswege angemessen gekürzt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führt er aus, dass er Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht angegeben habe, weshalb er um deren Berücksichtigung ersuche. Die geltend gemachten Werbungskosten für Fachliteratur (Cds usw.) betrafen seine Diplomarbeit. Die Finnlandreise sei im Rahmen seiner Ausbildung an der Pädagogischen Akademie verpflichtend und diente dem internationalen Fachkräfteaustausch für Lehrer. Dies gelte ebenfalls für den Schikurs in Saalbach Hinterglemm der ebenfalls im Zuge der Ausbildung an der Pädak erfolgte. Zu Fahrtkosten führte er aus, dass lt. Rz 365 LStR kommen Fahrkosten zur Ausbildungs- Fortbildungs - oder Umschuldungsstätte in tatsächlich angefallenem Umfang (z.B. Kilometergelder) als Werbungskosten in Betracht (VwGH z.B. vom 6.10.1992, 92/14/0146). Aus diesem Grund ersuche er, das von ihm geltend gemachte Kilometergeld steuerlich zu berücksichtigen. Zu den Telefonkosten legte er einen Nachweis über den tatsächlichen Anfall dieser Kosten vor.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 25. Juli 2005 wurden Werbungskosten in Höhe von € 8.488,34 anerkannt sowie bei den selbständigen Einkünften Betriebsausgaben in Höhe von € 1.562,03 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit € 700,97) anerkannt. Dabei wurden die Aufwendungen für den Schikurs und die Finnlandreise anerkannt. Die Telefonkosten erfuhren mangels berufsbezogenen Nachweises keine Änderung. Fachliteratur und Lehrmittel wurden nur bei eindeutigem Berufsbezug anerkannt, nicht jedoch wenn eine gemischte Nutzung (privat und beruflich) möglich ist. Hinsichtlich der begehrten Kilometergelder für Fahrten C - Graz wurde die Berufung abgewiesen, da es sich dabei eindeutig um Fahrten Wohnung Arbeitsstätte (Fortbildungsstätte) handelt. Dafür wurde das entsprechende Pendlerpauschale in Höhe von € 445,50 gewährt. Von den Werbungskosten waren Ersätze gem. § 26 (EStG 1988) mit € 771,29 in Abzug zu bringen.

Mit Anbringen vom 16. August 2005 ersuchte der Bw um Fristerstreckung für seine Berufung sowie um Mitteilung, welche Werbungskosten in welcher Höhe bei seinem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 berücksichtigt wurden, an. Dem Bw wurde daraufhin mit 24. August 2005 eine Aufstellung der anerkannten Werbungskosten lt. Bescheid vom 18. März 2005 sowie der zusätzlich anerkannten Kosten lt. BVE übermittelt, die Werbungskosten im Ausmaß von € 8.488,34 umfassten. Die Verlängerung der Rechtsmittelfrist wurde gewährt.

Mit Schriftsatz vom 20. September 2005 stellte der Bw den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Darin führte er unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH GZ 89/14/0276 aus das es sich bei der Fortbildungsstätte um keine Arbeitsstätte iSd § 16 Abs. 1 Z 6 EStG handelt weshalb die entsprechenden Fahrtkosten als Werbungskosten absetzbar seien.

Weiters enthält diese Berufung Ausführungen zu Fachliteratur bzw. Lehrmitteln und werde in diesen Punkten ein Stattgabe der Berufung aufrechterhalten.

Anlässlich einer Vorsprache des Bw vor dem UFS-Salzburg am 31. Juli 2009 schränkte der Bw seinen Vorlageantrag auf den Punkt 1 (Fahrtkosten in Höhe von € 3.161,65) ein. Hinsichtlich Fachliteratur und Lehrmittel zog er seinen Vorlageantrag zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten bzw. bei entsprechend größerer Fahrtstrecke mit Pauschbeträgen zu berücksichtigen.

Gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus - und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.

Unstrittig blieb, dass die Kosten, die im Zuge der pädagogischen Ausbildung angefallen sind grundsätzlich als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 anzuerkennen sind. Außer Streit steht auch die Höhe der dafür geltend gemachten Kosten.

Insofern der Berufung des Bw in der Berufungsentscheidung teilweise Folge gegeben wurde (Anerkennung der Kosten für Schikurs, Telefonkosten und Finnlandaufenthalt) ist dieser Entscheidung zuzustimmen und wird dazu auf die Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2005 verwiesen. Der Berufung ist daher diesbezüglich teilweise Folge zu geben, sodass von anzuerkennenden Werbungskosten in Höhe von € 8.488,34 auszugehen ist.

Aufgrund des in weiterer Folge teilweise zurückgenommen Vorlageantrages ist daher allein die Rechtsfrage strittig, ob dem Bw für Fahrten von seinem Zweitwohnsitz (in C ) nach Graz (Bildungsanstalt) die tatsächlichen Kosten in Form des Kilometergeldes in Höhe von € 3.161,65 gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 oder das Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (wie vom Finanzamt vertreten wird) absetzbar sind.

Feststeht, dass dem Bw der Besuch des Lehramtstudiums an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes in Graz im Zuge eines Urlaubes (Karenzurlaubes) im Sinne des § 4 Landesvertragsbedienstetengesetz ermöglicht wurde.

Damit steht fest, dass im Zuge dieses Studiums, für den Urlaub gewährt wurde, es sich nicht um die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber dem Dienstgeber handelt, sondern um eine Tätigkeit, die zwar mit der nichtselbständigen Arbeit des Bw im Zusammenhang steht, nicht jedoch Dienstleistung gegenüber dem Dienstgeber darstellt. Da § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ausdrücklich von Arbeitsstätte spricht sind nur die Kosten für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch die dort angeführten Pauschalbeträge als abgegolten anzusehen. Die jeweilige Fortbildungsstätte ist daher, während des Urlaubes (Karenzurlaub) nicht Arbeitstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 kommen als Werbungskosten für Aus - und Fortbildungsmaßnahmen auch Fahrkosten in tatsächlicher Höhe (somit Kilometergeld) in Betracht (siehe dazu auch Kommentar zur Einkommensteuer "Doralt", § 16, Tz 203/6). Demnach sind Fahrtkosten nur dann mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale als abgegolten anzusehen, wenn die Ausbildungsstätte infolge Dienstzuteilung oder Entsendung als Arbeitsstätte anzusehen ist. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, sodass die tatsächlichen Kosten in Form von Kilometergeld anzuerkennen sind (siehe dazu auch Entscheidung des UFS-Wien, GZ RV/0892-W/05).

Dazu ist auch darauf zu verweisen, dass eine gegenteilige Rechtsprechung durch den VwGH nicht vorliegt, sodass die gelten gemachten Kilomtergelder in Höhe von € 3.161,65 anzuerkennen sind. Davon ist das vom Finanzamt anerkannte Pendlerpauschale in Höhe von € 445,-- abzuziehen, sodass sich zusätzliche Werbungskosten in Höhe von € 2.716,65 ergeben. Zuzüglich der zu Recht bestehenden (unstrittigen) Werbungskosten in Höhe von € 8.488,34, ergeben sich anzuerkennende Werbungskosten in Höhe von € 11.204,99.

Insgesamt gesehen war der Berufung wie im Spruch dargestellt teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 1. September 2009