Sonstiger Bescheid des UFSL vom 01.09.2009, RD/0005-L/09

Mangels Verpflichtung des Finanzamtes zur Berufungserledigung ist ein diesbezüglicher Devolutionsantrag unzulässig und daher zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag Dw., vom 27. August 2009 betreffend die am 2. Februar 2009 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

1. Sachverhalt:

Mit dem an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Anbringen vom 27. August 2009, das als "Devolutionsantrag gem § 311 BAO" bezeichnet wurde, beantragte der Antragsteller den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich der am 2. Februar 2009 beim Finanzamt eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 23. Jänner 2009. Weiters stellte er den Antrag, auf mündliche Verhandlung bei der Entscheidung der Berufung durch die zweite Instanz.

2. Über den Antrag wurde erwogen:

Nach § 311 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erledigung bekannt gegeben, so kann nach § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Nach § 260 BAO hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der Unabhängige Finanzsenat (§ 1 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entscheidung über Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz obliegt. Ein Antrag gemäß § 311 BAO auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere.

Die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat hätte mittels Vorlageerinnerung iSd. § 276 Abs. 6 BAO erwirkt werden können. Eine Vorlageerinnerung kann auf Grund der eindeutigen Bezeichnung des Anbringens vom 27. August 2009 als "Devolutionsantrag gem § 311 BAO" bzw. als "Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Unabhängigen Finanzsenat" darin nicht erblickt werden.

Devolutionsanträge sind zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht (VwGH 22.06.2001, 2000/13/0178), was nach ständiger Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates auch auf den hier vorliegenden Fall des Fehlens einer Entscheidung des Finanzamtes über eine Berufung zutrifft (UFS 21.07.2009, RD/0003-I/09; 26.03.2009, RD/0008-L/08; 19.03.2008, RD/0004-G/08).

Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 1. September 2009