Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.09.2009, RV/0068-S/09

Berufung gegen die Verhängung eines ersten und zweiten Säumniszuschlages nach Aufgabe des Betriebes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 20. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Dezember 2008 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Berufungswerber (Bw) A wurden mit Bescheid jeweils vom 9.12.2008 Säumniszuschläge i.H.v. € 75,00 (zweiter Säumniszuschlag) und € 50,00 (erster Säumniszuschlag) vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlungen 07-09/2008 und 10-12/2008 nicht innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 17.11.2008 (für die ESt 10-12/2008) bzw. nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurden.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit am 30.12.2008 fristgerecht beim zuständigen Finanzamt eingegangenem Schriftsatz das Rechtsmittel der Berufung.

In der Begründung führte der Bw aus, er habe sämtliche Gewerbe bereits im Mai 2008 aufgrund einer behördlichen Verfügung abgemeldet.

In der Berufungsvorentscheidung (BVE) des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 217 BAO die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von € 75,00 (SZ 2) und € 50,00 (SZ1) zu Recht erfolgt sei, da die Einkommensteuer-Vorauszahlungen 07-09/08 und 12-12/08 nicht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet worden seien.

Gegen die BVE wendete der Bw mit am 13.1.2009 beim FA eingegangenem Schriftsatz erneut ein, dass er im Mai 2008 durch die öffentlichen Behörden mittels Bescheiden und Versiegelung des Objekts an der Ausübung seines Gewerbes gehindert worden sei. Er habe die Gewerbe dann beim Magistrat abgemeldet. Die Einkommensteuer-Vorauszahlungen würden daher jeder Grundlage entbehren, da der Bw bereits seit Mai 2008 keinerlei Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mehr erziele.

Das Schreiben des Bw ist als Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 6 BAO zu werten.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 2 BAO lautet:

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 217 Abs. 3 BAO lautet:

Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtetist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Unbestritten blieb, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlungen 07-09/2008 und 10-12/2008 nicht innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 17.11.2008 (für die ESt 10-12/2008) bzw. nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet wurden. Die Berechnung des Säumniszuschlages für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 07-09/2008 erfolgte gem. § 217 Abs. 3 BAO mit 1 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe i.H.v. € 7.500,00. Die Berechnung des Säumniszuschlages für die Einkommensteuer-Vorauszahlung 10-12/2008 erfolgte gem. § 217 Abs. 1 BAO mit 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabe i.H.v. € 2.500,00. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge ist daher zu Recht erfolgt.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (vgl. VwGH 16.12.1998, 98/13/0134), es ist daher eine rein formalistische Betrachtungsweise anzuwenden. Die Argumentation des Bw, dass die Vorschreibung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für 2008 zu Unrecht erfolgt sei, geht daher ins Leere.

Es ist jedoch festzuhalten, dass gem. § 217 Abs. 8 BAO die Antragsmöglichkeit auf Herabsetzung des Säumniszuschlags im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, wie auch schon vom Finanzamt hingewiesen wurde, besteht.

Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen.

Salzburg, am 1. September 2009