Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2009, RV/1306-W/09

Keine Aussetzung der Einhebung mangels anhängiger Berufung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 29. April 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung "des derzeit vorgeschriebenen Rückstandes". Begründend brachte er vor, dass der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 25. Jänner 2008, RV/2080-W/07, der Berufung des Bw. als Gesellschafter der L.S.GesbR Folge gegeben und den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Mai 2007 betreffend die Feststellung von Einkünften das Jahr 2000 betreffend aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen hätte. Der Bescheid vom 7. Mai 2007 wäre daher nicht mehr rechtsgültig, eine neuerliche Entscheidung betreffend die Feststellung von Einkünften der Gesellschaft liege nicht vor.

Weiters hätte der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung ebenfalls vom 25. Jänner 2008, RV/2081, 2082-W/07, die Bescheide betreffend die Einkommensteuer des Bw. für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an das Finanzamt zurückverwiesen, wogegen der Bw. am 12. März 2008 an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben hätte, worüber noch nicht entschieden worden wäre. Ein neuerlicher Bescheid betreffend die Einkommensteuer des Bw. für das Kalenderjahr 2000 liege ebenfalls noch nicht vor.

Mit Bescheid vom 5. Mai 2008 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag nach § 212a Abs. 3 BAO als unzulässig zurück, weil dieser nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten hätte.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2008 brachte der Bw. eine "Ergänzung des Antrages vom 29. April 2008 auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben" ein und konkretisierte die auszusetzenden Abgabenbeträge wie folgt:

Einkommensteuer 2000

€ 37.520,33

Einkommensteuer 2002

€ 14.470,79

Einkommensteuer 2003

€ 11.411,15

Einkommensteuer 2004

€ 10.491,98

Gesamt

€ 73.894,25

Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet und mit Bescheid vom 9. Juni 2008 mit der Begründung abgewiesen, dass eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden wäre.

In der dagegen am 11. Juli 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ergänzend ein, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuer noch nicht festgestellt und insbesondere die Höhe des einzuhebenden Betrages noch nicht ermittelt worden wäre.

Die Ergebnisse der laufenden Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofverfahren würden bei Stattgebung dazu führen, dass die Vorschreibung der Abgaben revidiert werde und die Verpflichtung zur Bezahlung der Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2000 bis 2004 aufgehoben werde. Die Nichtstattgebung des Aussetzungsantrages würde dazu führen, dass der Bw. zu unberechtigten und aller Voraussicht nach nicht gerechtfertigten Zahlungen an die Abgabenbehörde verhalten werde, womit seinem Unternehmen die für den ordentlichen Geschäftsbetrieb notwendigen finanziellen Mittel entzogen wären und er in weiterer Folge nicht in der Lage wäre, den Geschäftsbetrieb im beabsichtigten Ausmaß aufrecht zu erhelten und eine für die Abgabenbehörde relevante Wirtschaftsleistung zu erbringen, die der Republik weiterhin erhebliche Einnahmen sichere.

Der Bw. hätte sehr wohl die dem Antrag zu Grunde liegenden Berufungen eingebracht, denen auch Folge gegeben worden wäre, indem die entsprechenden Bescheide behoben, jedoch noch keine neuerlichen Bescheide erlassen worden wären. Nur durch die Aussetzung der Einhebung könne sichergestellt werden, dass der Bw. keinen ungerechtfertigten Zahlungsvorschreibungen unterzogen werde, die den Weiterbestand seines Unternehmens gefährden würden. Die Erhebung des Aussetzungsantrages wäre gerechtfertigt, bei richtiger rechtlicher Würdigung hätte dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuern 2000, 2002, 2003 und 2004 stattgegeben werden müssen.

Der Bw. stelle daher den Antrag, der vorliegenden Berufung Folge zu geben und den Antrag auf Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben zu bewilligen:

Einkommensteuer 2000

€ 0,00

Einkommensteuer 2002

€ 9.187,33

Einkommensteuer 2003

€ 11.151,26

Einkommensteuer 2004

€ 5.628,80

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Jänner 2008 (Aufhebung der Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO) bewirke, dass die jeweiligen Einkommensteuerverfahren (für die Jahre 2000, 2002, 2003 und 2004) wieder in die Lage zurücktreten würden, in die sie sich vor Erlassung der (nunmehr aufgehobenen) Bescheide befunden hätten. Das bedeute, dass die "alten" Bescheide, die vor der Durchführung der Außenprüfung bereits bestanden hätten, wieder in Geltung wären, solange nicht neue (abgeleitete) Bescheide erlassen würden. Gegen diese "alten" Bescheide wäre jedoch keine Berufung anhängig.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO wäre aber die Einhebung einer Abgabe nur dann auszusetzen, wenn die Höhe der Abgabe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge. Wenn nun der Bw. selbst vorbringe, er hätte gegen die seine Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000, 2002, 2003 und 2004 betreffende Berufungsentscheidung eine VfGH/VwGH-Beschwerde erhoben, so bestätige er selbst, dass die Berufung bereits erledigt wäre und somit die Voraussetzungen für den Aussetzungsantrag nicht gegeben wären (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200).

Abschließend wies das Finanzamt darauf hin, dass den Beschwerden gemäß § 30 Abs. 1 VwGG sowie § 85 VfGG eine aufschiebende Wirkung nicht zukomme. Jedoch könne der Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit Schreiben vom 9. März 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Zunächst war festzuhalten, dass das Finanzamt die "Ergänzung des Antrages vom 29. April 2008 auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben", der mit Bescheid vom 5. Mai 2008 mangels Darstellung der auszusetzenden Beträge gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde, vom 16. Mai 2008 zu Recht als neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet hatte.

Jedoch war hinsichtlich der nunmehr dargestellten Beträge festzustellen, dass diese einerseits zu den in der Berufung vom 11. Juli 2008 angeführten divergieren (siehe Tabellen im vorstehenden Sachverhalt), aber andererseits zum Teil auch im Widerspruch zur Aktenlage stehen, wonach es durch die Aufhebung der Bescheide vom 5. März 2007 sowie 8. Mai 2007 durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Jänner, RV/2081, 2082-W/07, zu folgenden Rückbuchungen zur Wiederherstellung der vor den aufgehobenen Bescheiden geltenden Sachlage kam:

Einkommensteuer 2000

Gutschrift

- € 37.520,33

Einkommensteuer 2002

Lastschrift

€ 14.470,79

Einkommensteuer 2003

Lastschrift

€ 11.151,26

Einkommensteuer 2004

Lastschrift

€ 5.628,80

Daraus folgt, dass mangels ordnungsgemäßer Darstellung der auszusetzenden Beträge gemäß § 212a Abs. 3 BAO grundsätzlich keine Aussetzung in Betracht kommt. Darüber hinaus führte die Rückbuchung der Einkommensteuer 2000 ohnehin zu einer Gutschrift, deren "Einhebung" wohl nicht ausgesetzt werden kann.

Aber in Wahrheit wurden entgegen der Rechtsansicht des Bw. mit den am 28. März 2008 vorgenommenen Buchungen gar keine aussetzungsfähigen Abgaben festgesetzt, da den Buchungen kein Festsetzungsbescheid zu Grunde lag, sondern die bereits angesprochene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, welche die angefochtenen Bescheide aufhob, weshalb lediglich die davor bestandene Sachlage wiederherzustellen war.

Insofern ist den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2009, wonach die Einhebung einer Abgabe gemäß § 212a Abs. 1 BAO nur dann auszusetzen wäre, wenn die Höhe der Abgabe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge, zu folgen. Da gegen die aufhebenden Berufungsentscheidungen (sowohl betreffend die Feststellungsbescheide der L.S.GesbR als auch betreffend die Einkommensteuerbescheide des Bw.) keine Berufung mehr eingebracht werden kann, sondern lediglich Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerden, wobei die Gerichtshöfe nach § 30 VwGG bzw. § 85 VfGG jeweils ein eigenes Rechtsinstitut der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen kennen, konnte daher dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht entsprochen werden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. September 2009