Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.04.2003, ZRV/0323-Z3K/02

Antrag auf Abgabenfreiheit nach der Überführung der Ware in den freien Verkehr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0323-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wird eine Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist für deren Gewährung gem. § 87 Abs. 1 Buchstabe b ZollR-DG zwingend ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenfalls nach Art. 236 ZK zu erstatten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zollbefreiung, Abgabenfreiheit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Theodor Strohal, Dr. Wolfgang G. Kretschmer und Dr. Thomas Buschmann, Rechtsanwälte in 1010 Wien, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. März 2002, GZ. 100/47902/2001, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 2. Mai 2001 wurde beim Zollamt Flughafen Wien unter der WENr. 206/000/911048/01/1 von der Anmelderin als indirekte Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) und Warenempfängerin die Überführung einer Statue aus unedlem Metall in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr beantragt. Die Statue wurde unter die Warennummer 8306 2990 002 eingereiht, als Wert wurden USD 900.-, an Hinzurechnungskosten nach Art. 32 Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), S 6.036.- (€ 438,65) und an Hinzurechnungskosten nach § 5 Abs.4 Z.3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) S 1.325.- (€ 96,29) erklärt. Aus Feld 24 der Anmeldung geht weiters hervor, dass es sich beim der Einfuhr zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um eine Schenkung handelt, wie aus Feld 37 erkennbar ist, dass sich die Ware zuvor in einem Zolllagerverfahren befand. Ein Antrag auf abgabenfreie Überführung in den freien Verkehr wurde in der Anmeldung nicht gestellt, ebenso enthält sie keinen Hinweis auf den möglichen Grund einer Zollbefreiung. In der Folge wurde die Ware vom Zollamt Wien Flughafen antragsgemäß in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt, wobei der Betrag von S 4.294.- (€ 312,06) an Einfuhrumsatzsteuer buchmäßig erfasst und mitgeteilt wurde.

Bei der gegenständlichen Ware handelt es sich um eine "Buddha-Statue", die die Bf. von ihrem Stammkloster in Korea für religiöse Zwecke als Geschenk erhalten hatte.

Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 erhob die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung gegen die erfolgte Abgabenfestsetzung. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bescheid nicht begründet sei und aus dem Bescheid nicht hervorgehe, woraus sich der zu entrichtende Abgabenbetrag zusammensetze. Unter einem sei der Bescheid aber auch deshalb rechtswidrig, da seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Einfuhr sakraler Gegenstände aus einem Nicht-Gemeinschaftsstaat nicht mehr der Zollbefreiungsverordnung unterliegen würden. Die Beschwerdeführerin, welche nicht nur eine Schule im engeren Sinn der buddhistischen Glaubensgemeinschaft darstelle, sondern auch Tempel und Anlaufstelle der buddhistischen Glaubensgemeinschaft sei, werde durch die Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Religionsausübung verletzt. Unter Hinweis auf Art. 14 Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 (StGG), Art. 63 Staatsvertrag (StV) von St. Germain und Art. 9 Menschenrechtskonvention (MRK) führte die Bf. abschließend aus, dass für sie und ihre Glaubensfreunde die Vorschreibung von Abgaben in Höhe von S 4.294.- (€ 312,06) für ein Geschenk ihres Stammklosters in Korea eine wesentliche Einschränkung der Ausübung ihres Glaubensbekenntnisses bewirke.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. März 2002, Gz. 100/47902/2001, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die Mitteilung nach Art. 221 Abs.1 ZK gemäß § 74 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als Abgabenbescheid gelte, daher von den diesbezüglichen Regelungen der BAO befreit sei und das Unterbleiben der Begründung daher auf gesetzlichen Grundlagen beruhe. Hinsichtlich der Abgabenhöhe wurde darauf verwiesen, dass diese unter Zugrundelegung des Einfuhrumsatzsteuersatzes von 20 % auf dem Zollwert der einführten Ware, laut der der Zollanmeldung beigelegten Faktura USD 900.-, sowie den Hinzurechnungskosten bis zum Ort des Verbringens der Ware in das Zollgebiet (Art. 32 Abs.1 lit.e ZK) in Höhe von S 6.036.- (€ 438,65) und den Hinzurechnungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (§ 5 Abs.4 Z.3 UStG) in Höhe von S 1.325.- (€ 96,29) basiere. Zum Problem der Gewährung der Abgabenfreiheit wurde ausgeführt, dass die maßgeblichen Befreiungsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 918/93 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZollBefrVO) geregelt sei. Diese Verordnung sei in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar und verdränge entgegenstehendes innerstaatliches Recht. Eine Abgabenbegünstigung für Religionsgemeinschaften, welche Waren aus einem Nichtgemeinschaftsstaat einführen, sei darin nicht vorgesehen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 4. April 2002 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Bf. in ihrem Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäß Art. 14 StGG, Art. 63 StV von St. Germain und Art. 9 MRK beschwert erachte, da das Hauptzollamt Wien sekundäres Gemeinschaftsrecht, nämlich die ZollbefrVO, welches im Widerspruch zum allgemeinen Rechtsgrundsatz der Glaubens- und Gewissensfreiheit stehe, angewendet habe. Durch Art. 9 MRK werde der Staat verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der Religion zu ermöglichen. Art. 9 Abs.2 MRK normiere einen materiellen Gesetzesvorbehalt. Die Religions- und Bekenntnisfreiheit dürfe daher gesetzlich nur soweit beschränkt werden, als dies in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei. Die gegenständliche "Buddha-Statue" sei für die Bf. ein außerordentlich bedeutsamer Kultgegenstand und als Geschenk des Stammklosters in Korea von großem Wert. Die Ausübung des Glaubensbekenntnisses werde durch die Vorschreibung des Abgabenbetrages in Höhe von S 4.294.- (€ 312,06) für die Einfuhr eines liturgischen Gegenstandes durch einen staatlichen Eingriff beschränkt. Die ZollBefrVO beschränke das Recht sich seinem Bekenntnis gemäß frei und unabhängig von jeder staatlichen Einwirkung in religiöser Hinsicht zu betätigen und sei von Art. 9 Abs.2 MRK nicht umfasst. Da die ZollBefrVO als Gemeinschaftrecht Vorrang vor staatlichem Recht genieße, könne diese nicht am Maßstab des staatlichen Verfassungsrechtes geprüft werden. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht am Maßstab des jeweils höherrangigen Gemeinschaftsrecht obliege ausschließlich dem EuGH sowie dem ihm beigegebenen Gericht erster Instanz. Zwar enthalte das primäre Gemeinschaftsrecht keinen Grundrechtskatalog, nach der Rechtssprechung des EuGH zählen die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftsrechtes, dabei stütze er sich vor allem auf die MRK als gemeinsamen Nenner. In diesem Zusammenhang regte die Bf. die Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH an.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 87 Abs.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt

1. in jenen Fällen, in denen

a. für die Feststellung, ob die für die Verwirklichung des Tatbestandes maßgeblichen

Umstände gegeben sind, Ermittlungen erforderlich sind, die nicht im Zuge der

Abfertigung abgeschlossen werden können, oder

b. der Antrag nicht in der Anmeldung gestellt wird,

mit gesonderter Entscheidung (§ 185 BAO),

2. in allen übrigen Fällen durch die Annahme der Anmeldung.

Gemäß Abs.3 leg. cit. ist für die Erlassung einer gesonderten Entscheidung gemäß Abs.1 Nr.1 das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat.

Anlässlich der am 2. Mai 2001 beim Zollamt Wien Flughafen erfolgten Abfertigung der gegenständlichen "Buddha-Statue" in den freien Verkehr wurde keine Abgabenfreiheit beantragt. Erstmals beantragt wurde die Abgabenfreiheit als Gegenstand religiösen Charakters in der Berufung vom 31. Mai 2001.

Wird die Abgabenbefreiung erst zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem die Ware bereits unter der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben in den freien Verkehr übergeführt worden ist, ist gemäß § 87 Abs.1 Buchstabe b ZollR-DG zwingend ein Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 185 BAO) des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Auf der Grundlage dieses nachträglich ausgestellten Bescheides sind die Eingangsabgaben gegebenenfalls gemäß Art. 236 ZK zu erstatten.

Da somit der Antrag auf Abgabenfreiheit weder in der Anmeldung gestellt wurde, noch im Berufungsverfahren ein entsprechender Grundlagenbescheid vorgelegt werden konnte, war die Beschwerde - ohne näher auf das Beschwerdevorbringen einzugehen - als unbegründet abzuweisen.

Die Bf. hat jedoch weiterhin die Möglichkeit einen Antrag auf Abgabenfreiheit an das Hauptzollamt Wien zu stellen, über den in der Folge erstinstanzlich entschieden werden müsste. Im Falle der Gewährung der Abgabenfreiheit wären die Eingangsabgaben - wie oben ausgeführt - gemäß Art. 236 ZK zu erstatten bzw. zu erlassen. Erst wenn die Gewährung der Abgabenfreiheit in diesem Feststellungsverfahren versagt wird, kann die Bf. den diesbezüglichen Rechtsweg bestreiten.

Klagenfurt, 17. April 2003