Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2009, RV/0955-W/08

Höhe des Verlustabzugs bei vorbereitendem Anteilserwerb

Miterledigte GZ:
  • RV/0894-W/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sedlmayer & Klier GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO bezüglich Einkommensteuer sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:

1) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 wird als unbegründet abgewiesen.

Diese Bescheide bleiben unverändert.

2) Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 wird in eingeschränktem Umfang Folge gegeben.

Diese Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Beim Berufungswerber (Bw.) fand eine die Streitjahre umfassende Außenprüfung statt. Dem hierüber gemäß § 150 BAO erstellten Bericht ist zu entnehmen, dass die X-GmbH gemäß Art. II UmgrStG zu Buchwerten auf das nicht protokollierte Einzelunternehmen des Bw. übertragen wurde. Der Verlustabzug gehe aber nicht auf das Einzelunternehmen über, da eine Vergleichbarkeit des übertragenen Vermögens nach § 4 Abs. 1 lit. c UmgrStG (iVm § 10 Abs. 1 lit. a UmgrStG) nicht gegeben sei.

Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide. Die dagegen gerichtete Berufung bekämpft formell auch die Wiederaufnahmsbescheide, enthält dazu aber keine näheren Ausführungen. Soweit die Sachbescheide angefochten werden, werden nur mehr jene Verluste (im Ausmaß von 24.412,62 €) geltend gemacht, die nicht aus der Verlagstätigkeit entstanden und vorgetragen wurde.

In seiner ergänzenden Stellungnahme bringt das Finanzamt vor, für den Fall, dass die Vermögensabweichungen nicht als qualifiziert betrachtet würden, sei dem Instrument des vorbereitenden Anteilserwerbes zu folgen.

Aufgrund der wechselnden Gesellschafterstellung sei der verbleibende Verlustvortrag gemäß § 10 Z 1 lit c UmgrStG einer weiteren Kürzung zu unterziehen. Das Ausmaß der Höhe der Berücksichtigung des Verlustabzuges verringere sich hier insofern, als Anteile im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden seien, sofern Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen hätten.

Der Alleingesellschafter (der Bw.) sei in den Jahren 1997 bis Februar 2004 lediglich zu 25% beteiligt gewesen. Wurden die restlichen Anteile durch Einzelrechtsnachfolge von den übrigen Familienmitgliedern erworben (Anteilsabtretung, Kauf..), könne lediglich ein Verlustabzug in Höhe von 25% (max. € 6.103,39) zugunsten des Bw. Berücksichtigung finden.

Die Berufungsbehörde brachte diese Stellungnahme dem Bw. zur Kenntnis. Dieser erklärte sich mit einem Verlustabzug in Höhe von € 6.103,39 einverstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Wiederaufnahmsbescheide

Der Bw. begründet nicht näher, warum er die Wiederaufnahmsbescheide anficht. Er bestreitet auch nicht, dass neue Tatsachen hervorgekommen sind, die das Finanzamt grundsätzlich zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt haben. Es kann jedoch angenommen werden, dass er davon ausgeht, bei voller Stattgabe der ursprünglichen Berufung würde sich kein im Spruch anders lautender Sachbescheid ergeben, weshalb die Voraussetzung des § 303 Abs. 4 letzter Halbsatz BAO nicht vorliege.

Somit konnte über die Berufung materiell entschieden werden. Da nunmehr aber jedenfalls von einer Kürzung des Verlustabzugs auszugehen ist (siehe Punkt 2 - Sachbescheide), war die Berufung insoweit als unbegründet abzuweisen.

2) Sachbescheide

Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahren besteht nunmehr offensichtlich Einigkeit, dass ein Verlustabzug in der vom Bw. in der Berufung ursprünglich berechneten Höhe, allerdings nur in Rahmen des sich aus § 10 Abs. 1 lit. c UmgrStG ergebendem prozentuellem Ausmaß, zusteht. Auch der unabhängige Finanzsenat hegt dagegen keine Bedenken. Der Berufung konnte somit im eingeschränkten Umfang Folge gegen werden.

Da durch die teilweise Gewährung des Verlustabzugs die Mindestkörperschaftsteuer im Jahr 2004 nicht zur Gänze angerechnet werden konnte, wurde der Restbetrag im Jahr 2005 berücksichtigt.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 2. September 2009