Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2009, RV/2514-W/09

Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2514-W/09-RS1 Permalink
Für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides ergibt sich aus § 39 Z 5 BAO iVm § 4a Z 4 EStG 1988 das Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke bei Auflösung, Aushebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten B, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z 3a und 4a EStG 1988 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 10. Juni 2009 stellte A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides. Dem Antrag beigelegt waren unter anderem die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, sowie die aktuelle Fassung der Statuten (Stand vom 24.4.2003).

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 16. Juni 2009 des Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.

Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann.

Dagegen erhob der Bw. Berufung und beantragte den Bescheid vom 16. Juni 2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben und einen Spendenbegünstigungsbescheid gem. § 4a Z. 3 lit. a EStG für das Jahr 2009 zu erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt dass sämtliche im Gesetz angeführten Anforderungen am 29. Mai 2009 für die Jahre 2006 bis 2008 vom Wirtschaftsprüfer geprüft wurden und erfüllt sind. Die in der Begründung zum Bescheid angeführte Auflösungsbestimmung ist bei Körperschaften iSd. § 4a Z. 4 lit. a EStG nicht als Voraussetzung zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides angeführt und ist dem Gesetzeswortlaut nach nur für spendensammelnde Vereine gem. § 4a Z. 3 lit. b iVm. § 4a Z. 4 lit. b EStG anwendbar. Der Spruch des Bescheides ist daher rechtswidrig.

Weiters führte der Bw aus: Der nur acht Arbeitstage vor Auslaufen der Antragsfrist vom Bundesministerium für Finanzen veröffentliche Erlass zur "Abzugsfähigkeit von Spenden als Betriebsausgabe und Sonderausgabe" (BMF-010203/0327-VI6/2009) sieht in Abschnitt 8.1.2. vor, dass die Satzung den allgemeinen Anforderungen der §§ 34 ff BAO und den Vorgaben des § 4 a Z 4 EStG angepasst sein muss, anderenfalls der Antrag abgewiesen wird. Organisationen, für die auf Grund der kurzen Zeit eine entsprechende Anpassung derRechtsgrundlage nicht möglich ist, haben nach Abschnitt 10.2 der Verordnung einerechtsgültige Verpflichtungserklärung dem Antrag beizulegen, wonach der Änderungsvorschlag der Satzung beim befugten Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt und der entsprechende Beschluss vor dem 31.12. herbeigeführt wird. Auch wenn der oben angeführte Erlass für den Rechtsanwender keine Rechtswirkung entfaltet, weist der Bw. darauf hin, dass im Zeitpunkt der Veröffentlichung die Prüfungshandlungen bereits abgeschlossen waren und in Hinblick auf das äußerst kurzfristige Erscheinen des Erlasses eineentsprechende Änderung bzw. Ausstellung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung nicht möglich gewesen ist.

Hinsichtlich der Auflösungsbestimmung führt der Bw. aus: § 17 Abs.3 der Vereinsstatuten sieht derzeit vor, dass im Falle der Liquidation oder des Wegfalles des bisherigen begünstigten Vereinszweckes das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke iSd. § 34 BAO zu verwenden ist.

Die im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Statuten des Bw. lauten auszugsweise wie folgt:

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1) Der Verein führt den Namen "A ".

2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet.

3) Der Verein darf auch Zweigvereine errichten.

§ 2 Vereinszweck

1) Vereinszweck ist:

- die Betreuung, Förderung, Integration und Rehabilitation autistisch und anders behinderter Menschen

- die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Arbeits- und Wohnmöglichkeiten von autistisch und anders behinderten Menschen sowie die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft und das Arbeitsleben

2) Die Vereinstätigkeit ist ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und nicht auf finanziellen Gewinn gerichtet. Der Verein darf sich an Unternehmen beteiligen, die den Vereinszweck unterstützen.

3) Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1) Der Erreichung des Vereinszweckes dienen folgende ideellen Mittel:

1. Vorträge, Versammlungen und Diskussionsabende;

2. Herausgabe und Verbreitung von bzw. Mitarbeit an Medien und Publikationen;

3. Errichtung, Betreibung und Verwaltung von zur Erzielung des Vereinszweckes notwendigen Einrichtungen, wie insbesondere Tagesstätten, Werkstätten und Wohngemeinschaften für autistisch und anders behinderte Menschen:

4. Betreuung der Eltern und Angehörigen von autistisch und anders behinderten Menschen;

5. Erarbeitung und Publikationen von Grundlagen und Materialien für die Betreuung von autistisch und anders behinderten Menschen unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse;

6. Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Stellen und Organisationen, deren Bestrebungen sich mit denen des Vereines berühren.

2) Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

1. Mitgliedsbeiträge:

2. Erträgnisse aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmen;

3. Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen;

4. Subventionen;

5. Kostenvergütungen für Dienstleistungen

§17 Auflösung des Vereins

1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen und im Liquidationsfall einen Liquidator zu berufen.

3) Im Falle der Liquidation oder des Wegfalls des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.

4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen. Bis zur Betriebsaufnahme des zentralen Vereinsregisters ist er auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4a Z. 3 lit. a EStG gelten als Betriebsausgaben Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von:

a) Geld oder Sachen an

- Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder

- Körperschaften des öffentlichen Rechts oder

- vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder

eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes,

die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z. 4)

eingetragen sind.

Gemäß § 4a Z. 4 lit. a EStG ist Voraussetzung für die Aufnahme in die in Z. 3 jeweils genannte Liste:

a) für Körperschaften im Sinne der Z. 3 lit. a:

- Die Körperschaft dient ausschließlich Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff der

Bundesabgabenordnung.

- Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem

Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z. 3.

- Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten,

ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1, § 45 Abs. 2 oder § 47 der Bundesabgabenordnung fallen oder für welche die Begünstigungen gemäß § 45a der Bundesabgabenordnung bestehen bleiben.

- Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der

Körperschaft übersteigen 10% der Spendeneinnahmen nicht.

b) für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. b:

- Die Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 ist, abgesehen von der

Mittelverwendung im Sinne des 7. Teilstriches, als ausschließlicher Zweck in der

Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert.

- Das mangelnde Gewinnstreben ist in der Rechtsgrundlage verankert.

- Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die

Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß.

- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen

nahestehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes.

- Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass jede Änderung der Rechtsgrundlage, insbesondere des

Zweckes der Körperschaft, sowie die Beendigung ihrer Tätigkeit dem Finanzamt Wien 1/23

unverzüglich bekannt gegeben werden.

- Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem

Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3.

- Die Mittelverwendung erfolgt entweder durch Weitergabe an Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a oder in Durchführung von Aktionen ausschließlich zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3, wobei dazu andere Rechtsträger nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung herangezogen werden können. Im letztgenannten Fall ist die ausschließliche Verwendung der Mittel zu begünstigten Zwecken gemäß Z 3 durch die Spenden sammelnde Körperschaft sicherzustellen.

- Die Körperschaft veröffentlicht jene Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten

Spenden zukommen.

- Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten der

Körperschaft übersteigen 10% der Spendeneinnahmen nicht.

Gemäß letztem Absatz des § 4a EStG ist das Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne der lit. a oder b von einem Wirtschaftsprüfer jährlich im Rahmen einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmensgesetzbuches entsprechenden Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses zu bestätigen. Diese Bestätigung ist dem Finanzamt Wien 1/23 jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Erfüllung der formalen gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid zu bestätigen, die Körperschaft unter einer Steuernummer zu erfassen und sämtliche Körperschaften, die diesen Voraussetzungen entsprechen, zumindest einmal jährlich in elektronisch geeigneter Form auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen zu veröffentlichen. Wird die Aufnahme in eine Liste erstmalig beantragt, sind die aktuelle Rechtsgrundlage, die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers für die vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre und die Daten, unter der die Körperschaft im Zentralen Vereinsregister oder im Firmenbuch erfasst ist, dem Finanzamt zu übermitteln.

Gemäß § 124b Z.152 EStG sind § 4a Z. 3 und Z. 4 sowie § 18 Abs. 1 Z. 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009, erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2009 getätigt werden. Zur Aufnahme in die in § 4a Z. 4 genannten Listen für das Jahr 2009 haben Körperschaften im Sinne des § 4a Z. 3, die selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die die Voraussetzungen im Übrigen erfüllen, oder aus einer Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis), die diese Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sind, zur Wahrung der rückwirkenden Spendenabzugsfähigkeit bis 15. Juni 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der in § 4a Z. 4 genannten Voraussetzungen zu den Abschlussstichtagen der Jahre 2006 und 2007 gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Ab dem Abschlussstichtag des Jahres 2008 gilt § 4a Z. 4, sodass eine Spendenabzugsfähigkeit erst mit Eintragung in der jeweiligen Liste gegeben ist. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Listen für 2009 erstmalig bis 31. Juli 2009 zu veröffentlichen. Diese bis 31. Juli 2009 veröffentlichten Listen gelten für Zuwendungen ab dem 1. Jänner 2009.

Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient.

Gemäß § 39 BAO liegt ausschließliche Förderung vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen:

1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.

2. Die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.

3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist.

4. Die Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen.

5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden.

Gemäß § 40 Abs. 1 BAO liegt unmittelbare Förderung vor, wenn eine Körperschaft den gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllt. Dies kann auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

Gemäß § 41 Abs. 1 BAO muss die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben; als Satzung im Sinn der §§ 41 bis 43 gilt auch jede andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft.

Gemäß § 41 Abs. 2 BAO liegt eine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinn des § 39 Z. 5 vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, in der Satzung (Abs. 1) so genau bestimmt wird, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist.

Gemäß § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung einer Körperschaft auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt.

Streitpunkt im vorliegenden Fall ist, ob für die Auflösungsbestimmung in den Statuten der Bw. eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen ist , sowie die Frage, ob durch die Bestimmung das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt.

Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Statuten der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z. 3 EStG entsprechen.

Diese Feststellung gründet sich auf folgende Erwägungen:

§ 4a EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 26/2009 fasst die den Spendenabzug betreffenden Regelungen zusammen. Die Z. 1 und 2 dieses neuen § 4a entsprechen unverändert den bisher im § 4 Abs. 4 Z. 5 und 6 enthaltenen Regelungen. Die bisher in den § 4 Abs. 4 Z. 5 und 6 EStG 1988 vorgesehene Abzugsfähigkeit von Spenden wird durch die § 4a Z.3 und 4 EStG 1988 ausgedehnt. Nach dem StRefG 2009 sollen Zuwendungen (Spenden) für mildtätige Zwecke, für Zwecke der Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern und für Zwecke der Katastrophenhilfe abzugsfähig sein. Voraussetzung soll aber wie bei den bisher vorgesehenen Spendenbegünstigungen sein, das durch das Anlegen der Maßstäbe der §§ 34 ff BAO auf die Spendenorganisationen die Förderung eigennütziger Zwecke ausgeschlossen wird.

§ 4a Z. 3 lit. a EStG in Verbindung mit Z. 4 lit. a sieht vor, dass die Empfängerkörperschaft alle in den §§ 34 ff BAO festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Erlangung von Abgabenbegünstigungen erfüllen muss, um als begünstigter Spendenempfänger in Betracht zu kommen. Zusätzlich ist in Z. 4 lit. a eine Einschränkung auf Empfängerkörperschaften vorgesehen, die sich im Wesentlichen (zumindest 75% der Gesamtressourcen) auf mildtätigem Gebiet, in der Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern oder in der Hilfestellung in Katastrophenfällen betätigen, wobei auch eine Kombination dieser Zwecke möglich ist. Eine betriebliche Tätigkeit darf nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen erfolgen. Zusätzlich soll eine gewisse Kontinuität der Betätigung über einen zumindest dreijährigen Zeitraum vorausgesetzt sein. Als begünstigte Spendenempfänger-Körperschaften nach § 4a Z. 3 lit. a EStG kommen neben juristischen Personen des Privatrechts (z.B. Vereine oder GmbHs) auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. kirchliche Organisationen mit ausschließlich mildtätigem Zweck) oder Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts in Frage, wenn sie die von der BAO vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Um der Bedeutung der so genannten "Spendensammelvereine" Rechnung zu tragen, sollen auch Spenden an solche Institutionen von der Abzugsfähigkeit umfasst sein. Da diese aber - mangels ausschließlicher und unmittelbarer Förderung eines begünstigten Zweckes - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen, sollen für diese in Z. 4 lit. b eigene, den Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen im Wesentlichen entsprechende, Regeln aufgestellt werden. (RV zum StRefG 2009, ErläutRV 54 BlgNR 24. GP.)

Da sich aus § 2 der Vereinsstatuten des Bw. ergibt, dass dieser nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt er den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als Verein und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt er die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.

§ 34 Abs. 1 BAO sieht vor, dass abgabenrechtliche Begünstigungen an die Voraussetzungen geknüpft sind, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, die nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. § 39 BAO nennt die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ausschließlichen Förderung. Da es sich um eine kumulative Aufzählung handelt, genügt es, wenn eine Voraussetzung nicht erfüllt ist um die ausschließliche Förderung und die damit verbundenen abgabenrechtlichen Begünstigungen auszuschließen.

Die Vermögensbindung in § 17 der Statuten entspricht nicht den Erfordernissen des § 4a Z 4 EStG. In den vorliegenden Statuten fehlt die Vermögensbindung an den begünstigten Zweck. Der § 4a Z 4 lit. a EStG nennt als eine der Voraussetzungen für die Aufnahme in die in Z 3 genannte Liste für Körperschaften im Sinne der Z 3 lit. a (operative Körperschaften), dass die Körperschaft ausschließlich den Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff BAO dient. Durch den Gesetzesverweis auf die §§ 34 ff BAO ergibt sich aus der Bestimmung des § 39 Z 5 BAO, dass das Restvermögen der Körperschaft nur für die begünstigten Zwecke (isd. BAO - gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) verwendet werden dürfen. Mit dieser Bestimmung soll erreicht werden, dass das gesamte (teilweise unter Inanspruchnahme von Steuerbegünstigungen angesammelte Vermögen) Vermögen auf Dauer begünstigten Zwecken erhalten bleibt. Der § 39 Z 5 BAO ist aber unter folgender Einschränkung zu verstehen: Der Gesetzgeber will mit dem StRefG 2009 Spenden für u.a. mildtätige Zwecke abzugsfähig machen. Mildtätigen Zwecken kann die Organisation aber nur dann dienen, wenn das Restvermögen auch wieder ausschließlich mildtätigen Zwecken zugeführt wird.

Im § 4a Z. 4 lit. b EStG hat der Gesetzgeber explizit geregelt, dass die gesammelten Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z. 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung der Körperschaft oder des Wegfalls des begünstigten Zweckes. Der Gesetzgeber musste für die Spendensammelvereine, die - mangels ausschließlicher und unmittelbarer Förderung eines begünstigten Zwecks - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen, eigene den Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen im Wesentlichen entsprechende Regelungen aufstellen. Da diese Bestimmung eine Nachbildung der Voraussetzungen von §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z. 4 lit. a darstellt, bleibt kein Zweifel darüber, dass der Gesetzgeber das Restvermögen bei den operativen Körperschaften wieder mildtätigen Zwecken zuführen will.

Soweit sich der Bw. in seinen Ausführungen darauf bezieht, dass er nur 8 Arbeitstage Zeit hatte, seine Statuten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anzupassen, erkennt der Unabhängige Finanzsenat nicht den Zusammenhang zur hier vorliegenden Rechtsfrage. Die Voraussetzungen für die Erlangung der Steuerbegünstigung waren ab dem Zeitpunkt der Kundmachung (BGBl. I Nr. 26/2009, 31.03.2009) aus dem Gesetz herauszulesen und wurden sogar durch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage näher ausgeführt.

Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Statuten der Bw. nicht den Erfordernissen der §§ 34 ff BAO iVm § 4a Z. 4 EStG entsprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. September 2009