Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.09.2009, RV/0778-S/06

Unternehmer bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Miterledigte GZ:
  • RV/0329-S/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Mag. XXX, vertreten durch LBG Wirtschafts- und BeratungsgmbH, 5020 Salzburg, Saint Julienstr. 1, vom 27. Oktober 2006 und vom 26. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 21. September 2006 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 und vom 4. April 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden:

 

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw ist Beteiligter an der atypisch stillen Gesellschaft Fa XX und Mitges.

Eine Betriebsprüfung bei der Mitges, die Jahre 2002 - 2004 und in der Folge 2005 betreffend, führte umsatzsteuerrechtlich beim Bw zu Erlöszuschätzungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb und Unternehmensberatung.

Neben den oben angeführten Erlöszuschätzungen, kam es zu unstrittigen Vorsteuerkürzungen sowohl gemäß § 12 Abs 5 Z 2UStG als auch hinsichtlich der Reisekosten des Bw.

Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz wurden die Feststellungen der BP übernommen und die Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2004 am 21. September 2006 bzw der Umsatzsteuerbescheid 2005 am 4. April 2007 erlassen.

Hinsichtlich des Sachverhaltes, der Berufung und der diversen Stellungnahmen darf auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Salzburg vom 2.September 2009, RV/0777-S/06 verwiesen werden.

Der Berufungswerber beantragte in der Berufung eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, sowie eine mündliche Verhandlung.

Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 1. September 2009 zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.

Unternehmer iS des UStG kann jedes selbständige Wirtschaftsgebilde sein, das nachhaltig gegen Entgelt Leistungen ausführt und nach außen hin in Erscheinung tritt.

Die Unternehmereigenschaft von Zusammenschlüssen ist gegeben, wenn sie im Wirtschaftsleben nach außen hin selbständig auftreten. Ist dies nicht der Fall, ist die Gemeinschaft nicht Unternehmer, sondern Innengesellschaft, die nicht zum Zweck hat, nach außen hin aufzutreten. Die Geschäfte nach außen werden nur im Namen eines Gesellschafters abgeschlossen, die Gesellschaft besteht nur im Verhältnis der Gesellschafter untereinander, also nach innen.

Die atypisch stille Gesellschaft ist als Innengesellschaft nicht Unternehmer. Unternehmer ist der Inhaber des Unternehmens dem der stille Gesellschafter Kapital oder seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und das ist im gegenständlichen Fall unstrittig Mag XX .

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöszuschätzungen aus Ballonfahrt und Unternehmensberatung sowie die Vorsteuerkorrekturen waren daher im streitgegenständlichen Verfahren vorzunehmen (§ 2 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 Z 1UStG 1994).

Hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen und der Beweiswürdigung darf auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Salzburg vom 2. September 2009 RV/0777-S/06 (miterledigt RV/0328-S/07) verwiesen werden, wobei der Entscheidungstext ab Seite 26 beginnend mit Reisekosten/ Diäten Mag. XX bis S 34 Darstellung der Schätzung Ballonfahrt und Darstellung der Schätzung Unternehmensberatung Bestandteil dieser Entscheidung ist und umsatzsteuerrechtlich zu folgendem Ergebnis führt:

 

a.) Steuerpflichtige Umsätze:

2002

2003

2004

2005

Bemessungsgrundlage vor BP

28.290,32

30.336,27

39.801,86

11.563,34

Zuschätzung Ballonfahrt

8.916,09

5.360,68

1.974,01

0

Zuschätzung Unternehmensberatung

13.775,00

15.315,00

3500,00

0

Bemessungsgrundlage lt BE

50.981,41

51.011,95

45.275,87

11.563.34

b.) Vorsteuerkorrektur:

2002

2003

2004

Vorsteuer vor BP

3.443,56

3.265,36

3.273,59

Kürzung §12 Abs 5 Z 2 UStG

1.031,02

1.329,73

1.601,71

Kürzung Diäten

357,07

354,55

286,36

Vorsteuer lt BE

2.055,47

1.581,08

1.385,52

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Salzburg, am 2. September 2009