Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2009, RV/2114-W/09

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., H.G.xx, vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vertreten durch ADir. Herbert Pablee vom 30. Oktober 2008, mit dem der Vorlageantrag vom 31. Juli 2008 zurückgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz hat mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2008 das Rechtsmittel des Berufungswerbers (Bw) vom 21. Mai 2008 gegen den Abweisungsbescheid vom 29. April 2008 betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn L. P. hinsichtlich des Zeitraumes August 2003 bis Oktober 2003 und März 2004 bis Jänner 2005 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung wurde beim zuständigen Postamt hinterlegt, wobei der 30. Juni 2008 der Beginn der Abholfrist war.

Der Bw. stellte in weiterer Folge am 31. Juli 2008 einen Vorlageantrag, den die Abgabebehörde erster Instanz mit Bescheid vom 30. Oktober 2008 zurückwies, da dieser nicht fristgerecht eingebracht wurde, zumal die Berufungsfrist gem. § 245 bzw. gem. § 276 BAO bereits am 30. Juli 2008 abgelaufen sei.

Dagegen erhob der Bw. erneut Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass er im Zeitraum August 2003 bis August 2004 für seinen Sohn keine Familienbeihilfe erhalten habe, da er nicht durchgehend drei Monate beschäftigt gewesen wäre.

Das Finanzamt erließ am 6. Februar 2009 einen Mängelbehebungsauftrag und forderte den Bw. auf, die inhaltlichen Mängel seiner Berufung zu beheben. Einem weiteren als "Berufung" bezeichneten Schriftsatz ist zu entnehmen, dass sich die oben erwähnte Berufung unter anderem gegen den vom Finanzamt erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 30. Oktober 2008 richte. Begründend dazu teilte der Bw. seine Ansicht mit, die Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm im oben bezeichneten Zeitraum zu Unrecht zu wenig Familienbeihilfe ausbezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststeht, dass der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 30. Oktober 2008, mit der Begründung, zu wenig Familienbeihilfe erhalten zu haben, erhoben hat.

§ 276 Abs. 2 BAO normiert, dass gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden kann.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen und Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im konkreten Fall steht unstrittig fest, dass die Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2008 am 30. Juni 2008 erstmals zur Abholung bereitgehalten wurde.

Aus § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ergibt sich, dass hinterlegte Sendungen mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten sind. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Für den Berufungsfall bedeutet dies, dass die zu beurteilende Berufungsvorentscheidung am 30. Juni 2008 als zugestellt gilt. Der Ablauf der in § 276 Abs. 2 BAO festgelegten Monatsfrist ist somit der 30. Juli 2008. Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht werden.

Da der Bw. den gegenständlichen Vorlageantrag jedoch erst am 31. Juli 2008 beim Finanzamt eingereicht hat, war dieser zu Recht als verspätet zu beurteilen, und hat das Finanzamt diesen rechtmäßig zurückgewiesen.

Der Bw. führte im dagegen erhobenen Rechtsmittel aus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz im oben bezeichneten Zeitraum zu Unrecht zu wenig Familienbeihilfe ausbezahlt habe. Damit konnte er jedoch der vom Finanzamt festgestellten nicht fristgerechten Einreichung des Vorlageantrages nichts Stichhaltiges entgegensetzen.

Demnach war die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 3. September 2009