Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.09.2009, FSRV/0029-W/09

Zurückweisung als nicht fristgerecht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid vom 28. Jänner 2009, Zl. 100000/00.000/34/2006-AFC/Oe über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2009

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2009 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Februar 2009, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Es tut mir sehr leid, wenn mein erster Einspruch zu spät kam, aber ich kann zu meiner Verteidigung nur sagen, dass ich mit solchen Dingen noch nie etwas zu tun hatte. Da ich der Meinung war, dass bei einem Einspruch nur die Werktage gezählt werden, bin ich natürlich davon ausgegangen im Zeitrahmen zu handeln.

Dieses Handeln zeigt einfach nur davon, dass ich mit solchen Sachen noch nie etwas zu tun hatte und ich hoffe natürlich, dass man auch das alles berücksichtigen kann.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat und beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides oder des Erkenntnisses.

Für die Berechnung der Fristen und die Zustellung gelten gemäß § 56 Abs.2 und 3 FinStrG die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und des Zustellgesetzes sinngemäß.

Die dem bekämpften Bescheid angefügte Rechtsmittelbelehrung nennt die Rechtsmittelfrist und den Beginn des Fristenlaufes mit der Zustellung des Bescheides. Auch der Fristablauf ist mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monats, der durch seine Zahl dem Zustelltag entspricht genau dargelegt.

Die Zustellung erfolgte gemäß dem im Aktenvorgang erliegenden Zustellnachweis am 19. Dezember 2008, das Ende der Rechtsmittelfrist ist somit der Ablauf des 19. Jänner 2009.

Die mit 23. Jänner 2009 als Einspruch bezeichnete Eingabe wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) am selben Tag (Poststempel) und somit verspätet zur Post gegeben.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung erfolgte daher gemäß § 156 FinStrG zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. September 2009