Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2009, RV/0166-W/07

Familienbeihilfe, Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Jänner 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem bekämpften Bescheid, der mit Bescheid vom 2. August 2006 berichtigt wurde, forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für S. und P. zurück.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung, brachte die Berufungswerberin (Bw). nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages niederschriftlich wie folgt vor:

"Am 13.05.2005 bin ich auf Kur gefahren bis 04.06.2005. So ist am 13.05.2005 entlassen worden, sie war ca. eineinhalb Wochen vorher im Krisenzentrum, also ca. ab 02.05.2005. Alle drei Kinder sind für den Zeitraum der Kur zum Kindesvater gezogen, nach der Kur kamen Ca und Pe zurück. So blieb aber auf Probe dort. Das wurde mit dem Jugendamt so ausgemacht. Für mich war eindeutig klar, dass dieser Aufenthalt nur vorübergehend sein sollte und danach neu über den Verbleib von So verhandelt wird. Zu diesem neuen Verhandlungstermin kam es aber nicht. Der vorübergehende Aufenthalt von drei Monaten wurde verlängert. Ende August nach einem Telefonat mit der Fürsorge, wo ich meinte So müsse zurückkommen, hat der Kindesvater die Obsorge beantragt, die sofort bewilligt wurde."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2006 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 30 August 2005 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei nach Wiederholung des oben wiedergegebenen Vorbringens im wesentlichen ausgeführt wurde, dass sich die Bw. vor allem aus dem Grund, dass dem Obsorgeantrag des Vaters stattgegeben und dieser sofort rechtskräftig wurde übergangen fühle.

Des weiteren wurden in der Hauptsache Ausführungen darüber, wer die Kosten für die Kinder trägt vorgebracht. Der Kindesvater habe lange keine Alimente für die Kinder bezahlt und wolle sich nunmehr an den Kindern bereichern. So wohne nicht in der Wohnung in der B., sondern in der alten Wohnung in der W., die vom Vater als Büro deklariert sei. Die Bw. vertritt den Standpunkt, bei der Übertragung der Obsorge übergangen worden zu sein. So sei öfters, auch mit Freunden bei ihr gewesen und habe auch von diesem Geld profitiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Die Tochter der Bw. So lebt gemäß den Ausführungen der Bw. seit ihrer Entlassung aus dem Krisenzentrum am 13. Mai 2005 beim Vater, der Sohn der Bw. übersiedelte im Herbst 2005 (8. September 2005) zum Vater. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 9. September 2005 wurde dem Vater die einstweilige Obsorge für beide Kinder übertragen. Mit Beschluss vom 20. Februar 2006 wurde dem Kindesvater die Obsorge für So übertragen, der Antrag des Vaters ihm auch die Obsorge für Pe zu übertragen wurde abgewiesen. Dieser Sachverhalt ist durch die im Akt befindlichen Beschlüsse des vorgenannten Gerichtes im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Bw. als erwiesen anzunehmen.

Dem Vorbringen der Bw., dass So in der alten Wohnung des Kindesvaters, die er als Büro deklariert habe wohne kann an der Haushaltszugehörigkeit zum Vater nichts ändern.

In dem vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraum waren die beiden Kinder jedenfalls nicht zum Haushalt der Mutter sondern zum Haushalt des Vaters zugehörig. Die Einlassungen der Bw. über die Kostentragung und die finanziellen Verhältnisse können daher am gegebenen Anspruch der Person auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört nichts ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. September 2009