Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.09.2009, RV/0031-F/05

Vorsteuerabzug für gemischt genutztes Gebäude im Privatvermögen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Eigentümergemeinschaft Bw, vertreten durch WT, vom 4. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 1. September 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2001 bis 2003 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise stattgegeben.

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wird festgesetzt mit

- 89,96 €

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird festgesetzt mit

- 832,72 €

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird festgesetzt mit

- 7.255,07 €

Entscheidungsgründe

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte die berufungsführende Miteigentümergemeinschaft, nachfolgend Bw abgekürzt, unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH (8.5.2003, Rs. C-269/00, Seeling) sämtliche Vorsteuern für ein in diesen Jahren errichtetes Wohn- und Geschäftshaus geltend, dessen Nutzfläche nur zum Teil unternehmerisch genutzt wird.

Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre berücksichtigte das Finanzamt lediglich den Vorsteueranteil, der auf den bekannt gegebenen unternehmerisch genutzten Teil des Hauses (8 %) entfällt. Begründend führte es aus, das zitierte Judikat des VwGH sei nicht anwendbar, da Österreich einen im Beitrittszeitpunkt bestehenden Vorsteuerausschluss beibehalten habe, was im Gemeinschaftsrecht Deckung finde.

Die Bw erhob Berufung. In ihr brachte sie sinngemäß, ausführlich begründet und mit reichlich Literatur untermauert, zusammengefasst vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling wirke ergo omnes und ex tunc. Eine teilweise Versagung des Vorsteuerabzuges für das gesamte dem Unternehmen zugeordnete Gebäude sei gemeinschaftsrechtswidrig. Nach dem EuGH-Urteil in der Sache Sudholz bestehe ein berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen darauf, dass für ein Gut, das sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet und als Gegenstand des Unternehmens behandelt wird, die beim Erwerb des Gegenstands geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar ist.

Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der es die in den angefochtenen Bescheiden bereits vorgetragenen Argumente wiederholte, weshalb das in der Rechtssache Seeling ergangene Urteil des EuGH nicht anwendbar sei.

Die Bw brachte fristgerecht einen neuerlich ausführlich begründeten, auf Literatur und Judikatur gestützten Vorlageantrag ein. Zusammenfassend führte sie aus, das Finanzamt stütze die (teilweise) Versagung des Vorsteuerabzugs auf eine Zuordnungsbestimmung aus 1995, die zum einen gemeinschaftsrechtswidrig und zum anderen nicht als Vorsteuerausschlussbestimmung anzusehen sei.

Nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 28.5.2009, 2009/15/0100, wurde den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens Gelegenheit geboten, zur zitierten höchstgerichtlichen Judikatur, besprochen in SWK 20/21/2009, S 627, Stellung zu nehmen. Dies führte dazu, dass die unternehmerische Nutzungsquote auf Basis der Angaben der Bw einvernehmlich mit 8,7 % ermittelt worden ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28.5.2009, 2009/15/0100, aufbauend auf dem Urteil des EuGH vom 23.4.2009, Rs. C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, zwischen den beiden Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittige Frage gelöst. Dabei ist er zusammengefasst zum Ergebnis gelangt, dass der Vorsteuerabzug für Gebäude nach den Regeln des UStG 1972 vorzunehmen ist (Vgl. Beiser, SWK 20,21/2009, S 627). Für den Berufungsfall, in dem die unternehmerische Nutzungsquote 8,7% beträgt, bedeutet dies, dass auch der Vorsteuerabzug - wie vom Finanzamt grundsätzlich vertreten - nur im genannten Ausmaß zusteht.

Die Beachtung des zitierten Erkenntnisses des VwGH führte zu einer neuen Berechnung der maßgeblichen Quote und damit zu einem entsprechend höheren Vorsteuerabzug bzw zur teilweise stattgebenden Entscheidung.

Feldkirch, am 3. September 2009