Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2009, RV/2667-W/09

Keine Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland in die Schule gehen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Neuwirth, Neurauter, Neuwirth, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Petersplatz 3, vom 13. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 14. Jänner 2009 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe begehrte die Antragstellerin für ihre beiden Kinder (M., geb. 1993; B., geb. 1995) die Familienbeihilfe ab September 2004.

Das Finanzamt ersuchte in der Folge die Antragstellerin um Vorlage der Schulzeugnisse der beiden Kinder für die Schuljahre 2004/05, 2005/06, 2006/07 und 2007/08.

Mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder jeweils für den Zeitraum März 2005 bis August 2008 ab und führte begründend aus, dass eine Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat habe, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet habe, seien nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen, die sie zum Bundesgebiet habe, von ausschlaggebender Bedeutung.

Die Kinder der Antragstellerin seien lediglich in den Ferien in Österreich aufhältig gewesen und habe der Schulbesuch in der Türkei stattgefunden, sodass die persönlichen Beziehungen der Kinder zur Türkei stärker seien als zu Österreich.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde der Bescheid in dem Umfang angefochten in dem die Familienbeihilfe für die Zeiträume vom 10. Juni 2005 bis 12. September 2005, 16. Jänner 2006 bis 27. Jänner 2006, 12. Juni 2006 bis 18. September 2006, 29. Jänner 2007 bis 9. Februar 2007, 19. Juni 2007 bis 17. September 2007, 28. Jänner 2008 bis 8. Februar 2008, 13. Juni 2008 bis 31. August 2008 abgewiesen worden sei.

Die rechtliche Beurteilung des Finanzamtes, dass gemäß § 2 Abs. 8 der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Inland gegeben sei, sei unzutreffend. Die Kinder der Berufungswerberin (Bw.) hätten im fraglichen Zeitraum lediglich die Schule in der Türkei besucht und seien sofort nach Schulschluss nach Österreich geflogen, um jede Ferienzeit in Österreich zu verbringen. Sie seien in Österreich aufgewachsen und würden weiterhin in Österreich leben wollen. Die Kinder hätten im fraglichen Zeitraum lediglich die Schule in der Türkei besucht, sämtliche Lebensinteressen vor diesem Zeitraum, während dieses Zeitraumes und nach diesem Zeitraum seien in Österreich gelegen.

Im Sinne der Durchführungsrichtlinie zum Familienlastenausgleichsgesetz 02.08 sei jedenfalls der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich anzusehen.

Ergänzend wurde noch dargelegt, dass die Behörde gegenüber der Berufungswerberin im Ermittlungsverfahren immer dargelegt habe, dass für den Ferienzeitraum jedenfalls die Familienbeihilfe zugesprochen werde.

Wenn nun das Finanzamt zur Ansicht gelange, die Bw. habe nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, dass der Lebensmittelpunkt in Wien gegeben sei, dann hätte das Finanzamt im Rahmen der Manuduktionspflicht die Bw. auf diesen Standpunkt aufmerksam machen und anleiten müssen, noch ergänzende Beweismittel vorzulegen. Die Kinder seien im fraglichen Zeitraum sofort nach Schulende nach Österreich gekommen, hätten ihren Lebensmittelpunkt weiterhin in Österreich und seien bloß zum Schulbesuch in die Türkei geflogen.

Schließlich seien für beide Kinder die Schulbestätigungen ab 2004/2005 bis 2007/2008 übermittelt worden, wonach der Nachweis des Schulbesuches erbracht worden sei.

Während des Aufenthaltes in der Türkei hätten die Kinder bei der Großmutter gewohnt. Für den Unterhalt der beiden Kinder seien die Eltern aufgekommen, indem sie das Geld der Großmutter gegeben haben, die die Lebensmittel für die Kinder gekauft habe. Unabhängig davon hätten die Kinder zuerst die öffentliche Schule besucht. Hierfür hätten die Eltern € 300,00 bis € 400,00 pro Monat für den Schulbus, die Versorgung in der Schule etc. bezahlt. Dann hätten die Kinder eine private Schule in der Türkei besucht und sei hierfür pro Monat und pro Kind ein Betrag in Höhe von € 700,00 bis € 800,00 bezahlt worden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt seinen Bescheid dahingehend, dass gemäß § 5 Abs. 3 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder bestehe, die sich ständig im Ausland aufhalten. Laut Verwaltungsgerichtshof sei der ständige Aufenthalt im Sinne dieser Gesetzesbestimmung unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 26 Abs. 2 zu beurteilen. Danach habe jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Ein Aufenthalt im genannten Sinne verlange grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, sei aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen seien, würden nicht den Zustand des Verweilens und auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt unterbrechen. Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen habe der Verwaltungsgerichtshof den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint, die im Ausland eine Schule besuchen und sich nur in der Ferienzeit im Inland bei den Eltern aufhalten würden. Würden die Kinder nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurückkehren, dann sei das Verbringen der Ferien in Österreich nur eine vorübergehende Anwesenheit und durch den ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen.

Im Vorlageantrag wurde noch ergänzend dargelegt, dass die vom Finanzamt erwähnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar sei. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass die Kinder im vorliegenden Fall während der Schulphase zur Großmutter in die Türkei gefahren und die Eltern in Österreich verblieben seien.

Sämtliche Kosten der Kinder seien von den Eltern aus Österreich den Kindern zur Verfügung gestellt worden. Während dieses Zeitraumes hätten die Eltern in Österreich weiter gearbeitet und sämtliche Steuern für die gesamte Familie und somit auch für die Kinder bezahlt. Der Lebensmittelpunkt sei weiterhin in Österreich und sei dies so zu vergleichen, als wären die Kinder lediglich in ein Internat gegangen, welches sich nicht in Österreich, sondern in der Türkei befunden habe.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Schulzeit nur eine kürzere Periode in der Ausbildungszeit der Kinder sei. Diesem Plan entsprechend seien die Kinder wieder seit 31. August 2008 in der Schule in Österreich gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Wenn die Amtspartei den ständigen Aufenthalt im Sinne des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 26 Abs. 2 BAO beurteilt, dann entspricht diese Auffassung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH - Erkenntnis vom 28. November 2007, Zl. 2007/15/0055, VwGH - Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2002/14/0103). Auch der unabhängige Finanzsenat (UFS) schließt sich dieser Rechtsmeinung an und gelangt ebenso wie das Finanzamt zur Ansicht, dass sich beide Kinder der Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum in der Türkei aufgehalten und dort die Schule besucht haben. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in der Türkei nicht unterbrochen wurde.

Hinsichtlich des Anspruchszeitraums ist festzuhalten, dass die Bw. zwar die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab September 2004 begehrte, aus den Verwaltungsakten jedoch ersichtlich ist, dass die Familienbeihilfe bis Februar 2005 der Bw. ausbezahlt wurde. Demnach wurde im angefochtenen Bescheid über den Zeitraum März 2005 bis August 2008 abgesprochen.

Soweit die Bw. vorbringt, ihre Kinder hätten im fraglichen Zeitraum lediglich die Schule in der Türkei besucht und sämtliche Lebensinteressen seien in Österreich gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen im § 5 Abs. 3 FLAG 1967 keine Deckung findet. Denn diese Bestimmung stellt nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen ab, sondern auf objektive Kriterien. Dass die Kinder die Schule im Ausland besuchten, bestreitet auch die Bw. nicht.

Hinsichtlich des Einwandes der Bw., die Behörde habe ihr gegenüber immer dargelegt, dass ihr Familienbeihilfe für den Ferienzeitraum zugesprochen werde, ist entgegenzuhalten, dass möglicherweise die Behörde nicht den vollständigen Sachverhalt in dieser Angelegenheit wusste.

Betreffend die Ansicht der Bw., das Finanzamt hätte seine Manuduktionspflicht verletzt, indem es die Bw. nicht angewiesen hätte, ergänzende Beweismittel vorzulegen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar gem. § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) die Abgabenbehörden den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren haben. Daraus folgt aber nicht, dass die Behörde verhalten ist, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit dem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte oder dass die Behörde verpflichtet ist, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu geben oder Anleitungen dahin gehend zu erteilen (Ritz, BAO, Kommentar³, § 113, Tz.2). Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist jedenfalls eine Verletzung der Manuduktionspflicht nicht ersichtlich.

Wenn die Bw. in der Berufung und im Vorlageantrag anführt, die Eltern seien für den Unterhalt der beiden Kinder aufgekommen, indem sie Geld der Großmutter gegeben hätten, indem sie sämtliche Kosten der Kinder getragen hätten, ist entgegenzuhalten, dass die gesetzliche Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 nicht auf die Kostentragung durch die unterhaltspflichtigen Eltern abstellt. Hält sich ein Kind ständig im Ausland auf, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Soweit die Bw. die Ansicht vertritt, die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei auf den vorliegenden Berufungsfall nicht anzuwenden, bleibt sie jedoch eine diesbezügliche Begründung des Vorbringens schuldig. Ein konkretes Eingehen darauf erübrigt sich somit.

Auch der Umstand, dass die Eltern (die Bw. und ihr Ehemann) während der Schulphase ihrer Kinder in Österreich verblieben seien, ändern nichts daran, dass die Kinder der Bw., auch wenn sie die Schulferien jeweils in Österreich verbracht haben, während des streitgegenständlichen Zeitraums im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 als ständig im Ausland aufhältig anzusehen sind.

Wenn die Bw. einwendet, der Lebensmittelpunkt sei weiterhin in Österreich und mit jenem Fall zu vergleichen, worin Kinder lediglich ein Internat im Ausland besuchen, übersieht die Bw., dass sich nach Ansicht der Amtspartei und des UFS der Lebensmittelpunkt der Kinder eben nicht in Österreich befindet. Durch den Schulbesuch in der Türkei, das dortige Zusammenleben mit der Großmutter während dieser Zeit liegen die engeren persönlichen Beziehungen der Kinder im streitgegenständlichen Zeitraum ohne Zweifel in der Türkei. Demnach trifft es auch nicht zu, dass der Lebensmittelpunkt der Kinder weiterhin in Österreich sei.

Soweit die Bw. schließlich vorbringt, die Schulzeit sei nur eine kürzere Periode in der Ausbildungszeit der Kinder, ist aus diesem Vorbringen nichts zu gewinnen, da die anzuwendende gesetzliche Bestimmung keine Aussage darüber trifft, wie lange sich jemand ständig im Ausland aufhalten darf, ohne dass eine Änderung des Lebensmittelpunktes eintritt.

Betreffend die Ausführungen die Kinder seien dem Plan entsprechend wieder seit 31. August 2008 in der Schule in Österreich, ist zu erwidern, dass nicht ein geplantes Verhalten entscheidungswesentlich ist, sondern die Tatsache, dass sich die Kinder der Bw. davor ständig im Ausland aufhielten. Im Übrigen haben die "großen" Schulferien in Österreich vom 28. Juni 2008 bis 31. August 2008 gedauert und hat die Amtspartei ab September 2008 den Anspruch auf Familienbeihilfe ohnehin nicht in Streit gezogen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 3. September 2009