Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.09.2009, RV/0466-W/05

Anspruchszinsen und Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FX, XY, vertreten durch die Z+P Steuerberatungs GmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, vom 9. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 4. November 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000, 2001 und 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 4. November 2004 setzte das Finanzamt Wien 8/16/17 die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 33.127,55, die Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 19.101,84 und die Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 2.656,47 fest.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 9. Dezember 2004 richtet sich auch gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1999, 2000 und 2001, den Einkommensteuerbescheid 1999, 2000, 2001 und 2002, den Bescheid über die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2001 sowie den Umsatzsteuerbescheid 2001 und 2002. Der Berufungswerber (Bw.) beantragte die ersatzlose Aufhebung sämtlicher angefochtener Bescheide wegen Unzulässigkeit des Verlangens nach Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO sowie grundlegender Verletzung von Verfahrensvorschriften beim Wareneinkauf 0%, wegen ordnungsgemäßer Erfüllung des Verlangens nach Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO beim Wareneinkauf W, wegen NIchtvorliegens eines Wiederaufnahmsgrundes im Hinblick auf die betragliche Geringfügigkeit beim Vorsteuerabzug aus dem Wareneinkauf W sowie wegen Unzulässigkeit des Verlangens nach Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO bei den Trinkgeldern. Weiters beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Dies gilt gemäß § 205 Abs. 1 zweiter Satz BAO sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die im Einkommensteuerbescheid vom 4. November 2000 für das Jahr 2000 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 261.153,46, die im Einkommensteuerbescheid vom 4. November 2004 für das Jahr 2001 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 242.240,36 und die im Einkommensteuerbescheid vom 4. November 2004 für das Jahr 2002 ausgewiesene Nachforderung in Höhe von € 69.732,77 zugrunde.

Ansprüche auf Anspruchszinsen entstehen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzten nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig.

Anspruchszinsen sind an die Höhe der im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden.

Eine Abänderung von Zinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Wenn sich die maßgebende (Nachforderungszinsen bedingende) Abgabenfestsetzung nachträglich als rechtswidrig erweist, egalisiert ein neu zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, am 10. September 2009