Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.09.2009, ZRV/0201-Z3K/08

Verfüllen eines Hohlweges mit Baurestmassen.

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Stammrechtssätze

ZRV/0201-Z3K/08-RS1 Permalink
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Sinne von § 21 Abs. 1 BAO als Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte ordnet ergänzend zu § 167 Abs. 1 BAO die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt an, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument, sondern dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wirtschaftliche Betrachtungsweise, wahrer wirtschaftlicher Gehalt, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument, nachteilige Tatsache, schlüssige Beweiswürdigung, mehrere Möglichkeiten, Wahrscheinlichkeit, zumindest wahrscheinlicher.
ZRV/0201-Z3K/08-RS2 Permalink
Die Abgabenbehörde muss, wenn eine Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exaktem Sinn nachweisen. Für eine schlüssige Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wirtschaftliche Betrachtungsweise, wahrer wirtschaftlicher Gehalt, Gleichmäßigkeit der Besteuerung, kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument, nachteilige Tatsache, schlüssige Beweiswürdigung, mehrere Möglichkeiten, Wahrscheinlichkeit, zumindest wahrscheinlicher.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Tischlermeister und Landwirt, wohnhaft in A, vertreten durch Rechtsanwalt L, vom 8. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. Juli 2008, Zl. 700000/xxxxx/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. Juli 2008, Zl. 70000/xxxxx/2008, wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag - ausgehend von geschütteten Baurestmassen in einer Menge von 614,00 Tonnen - wie folgt neu festgesetzt und der Säumniszuschlag und der Verspätungszuschlag wie folgt neu ausgemessen werden:

Altlastenbeitrag: 614,00 Tonnen zu € 8,00 je Tonne ergibt € 4.912,00 Verspätungszuschlag: € 4.912,00 x 2% ergibt € 98,24 Säumniszuschlag: € 4.912,00 x 2% ergibt € 98,24

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 6. September 2007 hat Herr B, Referat für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens, dem Magistrat Graz als Bau- und Anlagenbehörde mitgeteilt, er habe anlässlich einer Begehung im Zuge des Forstaufsichtsdienstes am 29. August 2007 auf dem Grundstück xy der KG C die Ablagerung von unsortiertem Bauschutt (Ziegel, Beton, Fliesen) festgestellt. Abzweigend von der D Hauptstraße sei im Bereich der Busendhaltestelle ein Traktorweg als Zufahrtsweg zu einem Mobilfunkmast bewilligt und errichtet worden. Daran anschließend sei in der Falllinie auf rund 50 Metern Länge und bis zu 6 Metern Breite unsortierter Bauschutt aufgebracht worden. Die Bauschuttschüttung ende in einem Hohlweg (rund 2 Meter zugeschüttet). Die Wegschüttung weise ein Gefälle von 23% auf. Es liege weder eine Anmeldung über eine neu zu errichtende oder zu sanierende Forststraße vor, noch gebe es vom Forstsachverständigendienst ein Gutachten über die Notwendigkeit oder Eignung des Materials. Für eine Weganlage sei das Material unsauber eingebaut, liege verstreut herum, weise keine Struktur auf, sei einfach geschüttet und eingeebnet worden und schaue wie ein Forstweg aus. Die Ausführung des Weges und das Einbringen des unsortierten Bauschuttes entspreche nicht dem technischen Stand des Wegebaues. Das Material sei nicht nur im Wegebereich sondern darüber hinaus auch daneben (ohne Funktion) geschüttet. Eine Verschleißschicht sei nicht aufgebracht worden.

Dem Bericht waren eine Bilddokumentation zur Erhebung am 29. August 2007 und eine weitere zur Erhebung am 26. September 2007 angeschlossen. Zur weiteren Schüttung im Bereich des Hohlweges wurde in einem Aktenvermerk ua festgehalten, dass diesmal neben Betonabbruch auch Heraklitteile, Gipskarton und neuerlich Fliesen geschüttet wurden.

Am 29. August 2007 wurde dem Zollamt Graz von der Bezirksforstinspektion Graz Umgebung mitgeteilt, es seien auf dem Waldgrundstück xy der KG C Schüttungen mit Baurestmassen und Baustellenabfällen vorgenommen worden.

Nach der Aktenlage sind E und F, beide wohnhaft in G, die grundbücherlichen Eigentümer des Waldgrundstückes.

Dem Zollamt Graz wurde eine Abschrift der Mitteilung der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz vom 28. September 2007 an die Grundeigentümer übersendet.

Nach der Aktenlage hat es Kontrollen der Zollbehörde am 1. Oktober, 10. Oktober, 15. Oktober und 24. Oktober bzw. am 20. November 2007 gegeben. Danach soll es Schüttungen auf einer Länge von 90 Metern, einer Breite von 5 Metern und einer durchschnittlichen Höhe von 1,5 Metern gegeben haben.

Vor der Bau- und Anlagenbehörde des Magistrates Graz hat der Bf am 11. Oktober 2007 zur Sache befragt niederschriftlich im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge der Errichtung eines Handymastens sei ein Weg errichtet worden. Dadurch sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, mit dem Traktor den Wald zur Holzbringung zu befahren. Um den Höhenunterschied auszugleichen, sei es ihm in den Sinn gekommen, auf die 50 Meter Traktorweg Material (Schotter, Erde, Sand ...) aufbringen zu lassen, um den Höhenunterschied zu begleichen und ihm das Befahren zu ermöglichen. Dies habe er dem ihm bekannten Baumeister H gesagt. Ihm sei nicht bewusst und auch nicht von ihm beabsichtigt gewesen, dass auch verunreinigtes Material aufgebracht werden sollte.

Der Bf wurde dazu vom Zollamt Graz am 23. Oktober 2007 niederschriftlich befragt. Er hat im Wesentlichen ausgeführt, es sei ursprünglich gedacht gewesen, einen Waldweg mit Aushubmaterial aufzufüllen. Ein Bekannter habe mit I bezüglich der Schüttungen Kontakt aufgenommen. Er habe den Schüttungen mit Erde zugestimmt; dass auch Baurestmassen aufgebracht werden sollen, sei nicht geplant gewesen. Offenbar habe I in die Waldfläche auch Baurestmassen eingebracht. Er sei Anfang August 2007 von der BH Graz-Umgebung von der Waldverwüstung mit Bauschutt in Kenntnis gesetzt worden. Darauf angesprochen habe I ihm gegenüber bestätigt, einer seiner Fahrer habe Baurestmassen in den Waldweg eingebracht. I habe zugesagt, die eingebrachten Abfälle zu entsorgen. Im Zuge der von ihm durchgeführten Kontrollen am 8. Oktober und am 20. Oktober 2007 habe er festgestellt, dass die Ablagerungen zu einem großen Teil entsorgt worden seien; lediglich feinkörniger Bauschutt sei auf der Waldfläche verblieben. Mit dieser Art der Entsorgung sei er zufrieden gewesen. Zu den von der Zollbehörde vorgelegten Fotos vom 11. Oktober 2007 hat der Bf ausgeführt, es sei nunmehr sämtlicher Bauschutt entsorgt worden. Die Schüttungen hätten möglicherweise im zweiten Quartal begonnen. Bezüglich der verfüllten Mengen könne er keine Angaben machen. Die von der Behörde angeführte Menge von 675 m³ erscheine ihm jedoch zu hoch zu sein.

Das Zollamt Graz hat I mit Schreiben vom 22. November 2007 aufgefordert, sich zum Stand der Ermittlungen zu äußern. Dazu hat J, mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 zunächst mitgeteilt, über das Vermögen des Baumeister I sei mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 8. November 2007 das Konkursverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2008 wurde mitgeteilt, es sei von der Gemeinschuldnerin Bauschutt von drei Baustellen im Gesamtausmaß von 199,77 Tonnen eingebracht worden.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 28. Februar 2008, Zl. 700000/yyyyy/9/2007, wurde dem Bf für Ablagerungen von Bauschutt im zweiten Quartal 2007 ein Altlastenbeitrag von € 8.640,00 vorgeschrieben und gleichzeitig ein Säumniszuschlag und ein Verspätungszuschlag im Betrage von je € 172,80 auferlegt.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 31. März 2008. Vom Berufungswerber (Bw) wurde der Bescheid vom 28. Februar 2008 seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Der Bw hat die Festsetzung aller vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag) dem Grunde nach und die geschüttete Menge bestritten bzw. bemerkt, der Bescheid spreche keine Festsetzung aus und sei in seiner rechtlichen Begründung widersprüchlich und dazu angetan, dass das Verfahren einzustellen sei.

Die Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz hat dem Bf, seiner Gattin bzw. I mit Bescheid vom 14. April 2008 den Auftrag erteilt, vorgenommene Schüttungen von Bauschutt im Flächenausmaß von ca. 256 m² bis auf das Niveau des gewachsenen Waldbodens vollständig und nachweislich zu entfernen. Aus der Begründung des Bescheides ergibt sich für den Gegenstand Relevantes insofern, als danach K von der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz eingeladen worden war, eine möglichst exakte Beschreibung der Situierung und des Umfanges des zu beseitigenden Materials zu erheben. K habe dazu mit Schreiben vom 26. März 2008 mitgeteilt, die gegenständliche Schüttfläche mittels Bussole und Maßband örtlich erhoben, in einem Lageplan dargestellt und dabei ein Ausmaß von rund 256 m² ermittelt zu haben. Zum Erhebungszeitpunkt habe sich die Fläche in Ausformung und Mächtigkeit im Vergleich zur Begehung im Oktober 2007 unverändert dargestellt. Die Schütthöhe variiere geländebedingt stark. Die Errichtung der forstrechtlich bewilligten Mobilfunkanlage sei von der Waldverwüstung nicht betroffen. Die Bau- und Anlagenbehörde hat in der Begründung des Bescheides auch ausgeführt, es könne aufgrund der Aktenlage kein Zweifel daran bestehen, dass der Bf als Waldeigentümer die Waldverwüstung nicht nur zumindest bewusst geduldet, sondern auch in Kenntnis der damit verbundenen Rechtsfolgen weitere Schüttungen zugelassen habe.

Der Bescheid wurde dem Zollamt Graz zur Kenntnis gebracht.

Zum Vorhalt des Zollamtes Graz vom 4. Juni 2008, in dem es im Wesentlichen um die Schüttmenge und die beabsichtigte Berechnung der im Hohlweg geschütteten Baurestmassen ging, hat der Bf mit Eingabe vom 17. Juni 2008 Stellung genommen.

Das Zollamt Graz hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2008, Zl. 700000/xxxxx/2008, entschieden, der Berufung teilweise stattgegeben, den Altlastenbeitrag auf der Basis einer Bemessungsgrundlage von 848 Tonnen mit € 6.784,00 neu berechnet und den Verspätungszuschlag bzw. den Säumniszuschlag mit je € 135,68 an die verminderten Abgabenbetrag angepasst. Nach Wiedergabe des wesentlichen Verfahrensverlaufes, des der Entscheidung zugrunde liegenden gerafften Sachverhaltes und nach dem Hinweis auf die angewendeten gesetzlichen Grundlagen hat das Zollamt seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Bf sei aufgrund seiner Aussagen vor dem Magistrat Graz als Auftraggeber der Verfüllung und damit als Beitragsschuldner anzusehen. Er wäre aber auch dann Beitragsschuldner geworden, wenn er den Auftrag zur Verfüllung nicht gegeben hätte, weil auch Personen, die eine beitragspflichtige Tätigkeit dulden, als Beitragsschuldner in Betracht kommen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 8. August 2008. Der Bf hat zunächst im Wesentlichen vorgebracht, er sei mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung verpflichtet worden, Altlastenbeiträge und Nebenabgaben hinsichtlich der neu festgesetzten Bemessungsgrundlage von 848 Tonnen Baurestmassen zu bezahlen. Die Ausführungen der Behörde, er sei Auftraggeber der gegenständlichen Schüttung gewesen und damit als Beitragsschuldner anzusehen, seien jedoch nicht richtig, weil er die Schüttung im Sinne einer Auftragserteilung weder veranlasst noch geduldet habe. Aus der voll geständigen Verantwortung des I im noch nicht rechtskräftigen Verfahren vor der Bau- und Anlagenbehörde ergebe sich, dass keine Auftragserteilung vorgelegen habe. Er habe die Waldverwüstung nicht zu verantworten und auch nicht verursacht. Nach seiner Verantwortung vor der Bau- und Anlagenbehörde sei es ihm lediglich in den Sinn gekommen, den Höhenunterschied auf dem Traktorweg zu begleichen. Daraus sei eine Auftragserteilung an I nicht feststellbar. Ihm sei nicht bewusst und von ihm auch nicht beabsichtigt gewesen, dass verunreinigtes Material aufgebracht wird. Insbesondere habe der Unabhängige Verwaltungssenat mit Bescheid vom 25. Juli 2008 festgestellt, dass er nicht als Auftraggeber bzw. Dulder der Waldverwüstung habe festgestellt werden können. Das gegen ihn und seine Gattin geführte Verfahren sei eingestellt worden, sodass er nicht als Beitragsschuldner angesehen werden könne. Im Hinblick auf die strittige Menge des aufgebrachten Materials hat der Bf eingewendet, das Zollamt Graz habe im Zuge der Berufungsvorentscheidung auch die Bemessungsgrundlage nicht richtig ermittelt. Es mag zwar sein, dass die Behörde zu Recht geschätzt habe. Seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht habe er aber nicht verletzt, weil er weder Auftraggeber noch Veranlasser oder Dulder der Schüttungen gewesen sei und damit über Unterlagen betreffend die Schüttmenge nicht verfügt habe. Warum den vom Masseverwalter erklärten 199 Tonnen kein Glauben geschenkt worden sei, sei aus der bekämpften Berufungsvorentscheidung nicht zu erkennen. Der belangten Behörde sei diesbezüglich der Vorwurf dahingehend zu machen, dass sie die den Anspruch mindernden Umstände nicht mit gleicher Sorgfalt gewürdigt habe, wie die den Anspruch belastenden Umstände. Warum die vom Masseverwalter erklärte Menge nicht der geschütteten entspreche sei weder begründet noch umfassend gewürdigt worden.

Der Bf hat abschließend die Anträge gestellt, der unabhängige Finanzsenat möge der Berufung Folge geben, die bekämpfte Berufungsvorentscheidung ersatzlos beheben und eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Am 3. September 2009 wurde nach kurzer Darstellung des Sachverhalts und des Berufungsbegehrens durch den Referenten die Sach- und Rechtslage erörtert. Seitens des Bf und es Zollamtes Graz wurde eine geschüttete Fläche von 256 m² außer Streit gestellt. Bei einer durchschnittlichen Schütthöhe von 1,5 m, worüber zwischen den Parteien des Verfahrens auch das Einvernehmen besteht, ergibt sich sohin, dass 384 m³ (256 m² x 1,5 m) Baurestmassen geschüttet wurden, woraus sich bei einem Umrechnungsschlüssel von m³ in t von 1:1,6 gerundet 614,00 t geschüttete Baurestmassen ergeben. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde verzichtet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Weil vom Bf auch seine Inanspruchnahme als Beitragspflichtiger für Altlastenbeiträge und Nebenabgaben angefochten wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Abgabenbehörden gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen haben, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig und es gibt keine Beweisregeln.

Der Bf hat vor der Bau- und Anlagenbehörde des Magistrates Graz angegeben, ihm sei es im Zuge diverser nahe gelegener Arbeiten der Straßenverwaltung in den Sinn gekommen, von dieser übergelassenes Material (Schotter, Sand, Erde ...) auf die 50 m Traktorweg aufbringen zu lassen, um den Höhenunterschied zu begleichen und ihm das Befahren wieder zu ermöglichen.

Weil der Bf seine Inanspruchnahme als Beitragspflichtiger für Altlastenbeiträge und Nebenabgaben bestreitet und sich dabei vor allem auf Ermittlungsergebnisse in einem durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren stützt, ist er auch auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (zB vom 28.3.1990, 89/13/0189) hinzuweisen, wonach (sogar) ein freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung von Beitragsvoraussetzungen nach dem AlSAG nicht bewirken kann; damit ausgehend von einem Größenschluss jedenfalls auch nicht freisprechende Entscheidungen eine Verwaltungsstrafbehörde.

Die nicht gegebene Bindungswirkung hat ihre Ursache vor allem in den im Strafverfahren (in Verwaltungsstrafverfahren) gegenüber einem Abgabenverfahren anders gearteten Beweisregeln.

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Sinne von § 21 Abs. 1 BAO als Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte ordnet ergänzend zu § 167 Abs. 1 BAO die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt an, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten (VwGH 22.2.2000, 95/15/0033, 11.8.93, 91/13/0005). Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument, sondern dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Der Bf ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und in freier Würdigung der Beweise der Nutznießer der Schüttung und damit als Beitragsschuldner anzusehen. Er war nach der Lebenserfahrung mit einem größeren Grad an Wahrscheinlichkeit Auftraggeber der gegenständlichen Schüttung. Es entspricht der Lebenserfahrung und ist weniger wahrscheinlich, dass jemand auf fremdem Grund Schüttungen ohne Zustimmung des Grundeigentümers vornimmt. Damit gewinnt das Vorbringen des I in seiner Berufung, den verfahrensgegenständlichen Hohlweg über Ersuchen des Grundeigentümers mit mineralischem Bauschutt aufgefüllt, planiert und abgewalzt zu haben, auch aus abgabenrechtlicher Sicht an Gewicht und ist auch nahe liegend. Dieses Vorbringen deckt sich im Übrigen mit den zeitlich ältesten Ausführungen des Bf, als von abgabenrechtlichen Beitragspflichten noch nicht die Rede war.

Es ist damit in im Hinblick auf die Schüttungen im zweiten Quartal des Jahres 2007 in freier Würdigung der Beweise mit größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bf in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Beitragsschuldner ist, dass er die Schüttungen veranlasst und Schüttungen mit Bauschutt zumindest bis zum Einschreiten der Behörden geduldet hat.

Ob der Bf auch Schüttungen nach den ersten behördlichen Feststellungen noch veranlasst und/oder geduldet hat, ob er damit auch noch für Schüttungen nach dem zweiten Quartal des Jahres 2007 herangezogen werden kann, erscheint aus der Sicht der vorgelegten Akten, damit nach derzeitiger Sachlage eher fraglich zu sein. Eine diesbezügliche Beurteilung entzieht sich jedoch - was später noch näher zu begründen sein wird - der Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates.

Die Abgabenbehörde muss, wenn eine Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exaktem Sinn nachweisen (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Für eine schlüssige Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH vom 23.11.2005, 2003/16/0141).

In den diesem Verfahren zugrunde liegenden Akten des Zollamtes Graz finden sich die unterschiedlichsten Feststellungen betreffen die geschüttete Menge an Baurestmassen im Hinblick auf die Länge, Breite und Höhe der Schüttungen. Diese unterschiedlichen Feststellungen stammen von Organen des Zollamtes Graz und von Organen der Bezirksforstinspektion. Sie wurden zu unterschiedlichen Zeiten, alle Feststellungen jedoch zu Zeiten nach dem zweiten Quartal des Jahres 2007 getroffen.

Dass es zu Verfüllungen des Weges im zweiten Quartal des Jahres 2007 gekommen war, hat der Bf selbst am 23. Oktober 2007, als er niederschriftlich befragt wurde, ausgeführt. Dies hat er im weiteren Verfahren auch nicht mehr bestritten. Er wurde nach der Aktenlage Anfang August 2007 von der Forstbehörde telefonisch von der Waldverwüstung verständigt.

Herr B hat anlässlich der Begehung am 29. August 2007 Ablagerungen von unsortiertem Bauschutt auf einer Länge von rund 50 m und einer Breite von rund 6 m, damit auf einer Fläche von rund 300 m² festgestellt.

Im Verfahren vor der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz wurde an Herrn K vom Forstreferat das Ersuchen gestellt, eine möglichst genaue Beschreibung von der Situierung und vom Umfang des zu beseitigenden Materials beizubringen. Herr K hat in der Folge mitgeteilt, die verfahrensgegenständliche Schüttfläche mit Bussole und Maßband örtlich erhoben und in einem Lageplan (M 1:500) dargestellt und dabei das Ausmaß von rund 256 m² ermittelt zu haben.

Dabei darf daran erinnert werden, dass sich nach den Ausführungen des Herrn K vor der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz (siehe dazu Bescheid der Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz vom 14. April 2008) die Fläche der Schüttung in Ausformung und Mächtigkeit im Erhebungszeitpunkt im Vergleich zu einer Begehung im Oktober 2007 unverändert dargestellt habe.

Die Ausführungen des Bf, dass er Schüttungen nach der Kontaktnahme durch die Forstaufsicht Anfang August 2007 nicht mehr beauftragt und nicht mehr geduldet und die Entfernung der Schüttungen veranlasst habe, scheinen glaubwürdig und vor allem lebensnah zu sein.

Dem Erstbescheid des Zollamtes Graz vom 28. Februar 2008 wurde die Entstehung des Altlastenbeitrages für das zweite Quartal des Jahre 2007 zugrunde gelegt. Sache des Verfahrens sind demnach Schüttungen im zweiten Quartal des Jahres 2007. Für diese Schüttungen ist die Beitragsschuld im Sinne von § 7 Abs. 1 AlSAG mit Ablauf des zweiten Kalendervierteljahres 2007 entstanden. Ob es nach dem zweiten Quartal des Jahres 2007 noch zu weiteren Schüttungen und in welchem Umfang gekommen ist, ob diese dann wieder entfernt wurden oder nicht, ob der Bf auch diesbezüglich als Beitragsschuldner anzusehen wäre, ist für das gegenständliche Verfahren - weil nicht Sache des Verfahrens - unerheblich. Verbindliche Überlegungen in diese Richtung entziehen sich schon deswegen der Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates.

Zur Höhe der Schüttung darf auf das hergestellte Einvernehmen anlässlich der Erörterung der Sache verwiesen werden.

Das Einvernehmen entspricht in sachgerechter Betrachtung durchaus dem Inhalt der Akten. Herr B hat anlässlich der Begehung am 29. August 2007 Ablagerungen in einer Höhe bis zu 2 m festgestellt. Das Zollamt geht im bekämpften Bescheid aus der Sicht, dass ein Hohlweg geschüttet wurde, von einer durchschnittlichen Höhe von 1,5 m aus. Die Bilddokumentation ist hier in Ermangelung von sicheren Vergleichsgrößen leider keine Hilfe.

Dass es sich bei der gegenständlichen Verfüllung um eine unzulässige und damit beitragspflichtige Verfüllung gehandelt hat, ist nach der Aktenlage schon deshalb abgesichert, weil das verfahrensgegenständliche Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 liegt und für eine zulässige Verfüllung neben einer forstrechtlichen auch noch eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre.

Die Verspätungs- und Säumniszuschläge sind in den diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen begründet.

Graz, am 4. September 2009